Kommentar des Tages

"Beim Klima kommt es nun auf die Grünen an "

Autor: 
Hagen Strauß
Lesezeit 2 Minuten
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23. September 2019

Hagen Strauß ist Korrespondent der Mittelbadischen Presse in Berlin. ©privat

Nach dem Klimastreit ist vor dem Klimastreit. Will die GroKo ihr Klimapaket umsetzen, braucht sie die Grünen mit ihrer Macht im Bundesrat. 

Es überrascht nicht, dass insbesondere die Grünen das Klimapaket der Großen Koalition zerpflücken und sie die Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Der Klimaschutz gehört zur grünen DNA. Und wer, wenn nicht die Ökopaxe müssen bei ihren Forderungen immer noch eins draufsatteln? Das sind sie nicht zuletzt den jungen Leuten der Fridays-for-Future-Bewegung schuldig. 

Die Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock rückt nun sozusagen in die Regierungsverantwortung. Momentan ist sie an neun Landesregierungen beteiligt. Sollte es in Brandenburg und in Sachsen demnächst zu einer Kenia-Koalition kommen aus Union, SPD und Grüne, wird der Einfluss noch größer werden. Kein Klimagesetz kann ohne grüne Zustimmung den Bundesrat passieren. 

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Die große Macht bedeutet allerdings eine ebenso große Verantwortung. Im Bundesrat wird sich zeigen, wie regierungsfähig die »neuen«, weil neuerdings geeinten Grünen tatsächlich sind; ob sie in der Lage sein werden, auch politische Kompromisse einzugehen statt ideologisch motiviert nur an ihren Maximalforderungen beim Klimaschutz festzuhalten. 

Gelingt ihnen das, wird sich womöglich politisch eine neue Tür öffnen. Und zwar die in Richtung Schwarz-Grün. Die Klimaverhandlungen der nächsten Wochen werden nämlich so etwas wie vorgezogene Koalitionsverhandlungen werden. 
 

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