Berlin/Frankfurt

Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Juni 2019
Mehr zum Thema
Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. ©dpa - Ralf Hirschberger

Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der Senat in Berlin darüber, die Mieten einzufrieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt möglicherweise ein Eckpunktepapier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte.

Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Gerichtliche Überprüfung

- Anzeige -

Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen, und auch in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger teilte auf dpa-Anfrage mit: «Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten.»

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der vor allem von der Wohnungswirtschaft kritisierte Mietendeckel tatsächlich kommt.

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen.

Proteste angekündigt 

Im Fokus des Bündnisses «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Heute kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen. Dazu sind Proteste gegen die Geschäfte des Unternehmens Immobilienkonzerns angekündigt. Immer weniger Menschen könnten sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisierte das Bündnis Attac.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Fans der US-Sitcom «Friends»: Witze werden tatsächlich als lustiger wahrgenommen, wenn zur Pointe Lacher eingespielt werden.
vor 6 Stunden
London
Witze werden als lustiger wahrgenommen, wenn zur Pointe Lacher vorgespielt werden. In einer britischen Studie bewerteten die Teilnehmer maue Witze am besten, wenn spontanes, natürliches Gelächter eingespielt wurde.
Das Gymnasium der Regensburger Domspatzen.
vor 7 Stunden
Regensburg
Undurchsichtige Strukturen und unklare Verantwortlichkeiten haben die früheren Fälle von Missbrauch und Gewalt bei den Regensburger Domspatzen begünstigt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien im Auftrag des Bistums Regensburg, die am Montag vorgestellt wurden.
Einer neuen Umfrage unter Tory-Mitgliedern zufolge könnte Boris Johnson mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen.
vor 8 Stunden
London
Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf Downing Street. Der 55-Jährige gilt als haushoher Favorit, Chef seiner Konservativen Partei und damit auch der Regierung zu werden.
Ein Streifenwagen steht vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Das Gebäude ist wegen einer Bombendrohung geräumt worden.
vor 9 Stunden
Berlin
Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Vormittag eine Email im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen.
vor 9 Stunden
Freiburg
Vor dem Landgericht Freiburg sind elf Männer angeklagt, weil sie eine 18-Jährige vergewaltigt haben sollen. Am Mittwoch kommt das mutmaßliche Opfer erstmals zu Wort. Was sie zu sagen hat, hört nur das Gericht.
vor 14 Stunden
Polizei, Plenum und Pöbeleien
Mit ihrem Rauswurf aus dem Landtag sorgen die AfD-Politiker Räpple und Gedeon im Dezember für einen historischen Eklat. Noch nie in der Parlamentsgeschichte wurde ein Abgeordneter von der Polizei aus dem Saal geleitet. Nun hat das Verfassungsgericht über den Fall geurteilt.
vor 17 Stunden
Kommentar
Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Verteidigungsministerin, wirbt für einen Vertrauensvorschuss bei den Soldaten. Der neue Wehretat ist die erste große Bewährungsprobe im neuen Amt.
Polizisten befestigen Barrikaden vor dem Polizeipräsidium während eines Protestmarsches.
21.07.2019
Hongkong
Zehntausende haben in Hongkong am Sonntag erneut gegen die Regierung demonstriert. Begleitet von scharfen Sicherheitsmaßnahmen zogen die Demonstranten vom Victoria Park zum Stadtviertel von Wan Chai.
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich vor ihre Soldaten.
21.07.2019
Berlin
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem.
Bundesaußenminister Maas meldet sich mit einer eindringlichen Warnung.
21.07.2019
Berlin
Die Festsetzung eines Öltankers in der Straße von Hormus durch den Iran droht zu einem gewaltsamen Konflikt zu führen.
21.07.2019
Optik vor Logik
Der Südwestrundfunk (SWR) ist verantwortlich für drei Formate der Krimireihe »Tatort«: Ludwigshafen, Stuttgart und Freiburg. Alle drei Kommissariate befinden sich unter einem Dach in der Eventakademie in Baden-Baden. Produktionsleiter Jürgen Weissenrieder hat bei »So geht Tatort« einen Blick hinter...
20.07.2019
Nachrichten
Jedes Jahr werden die großen Kirchen in Deutschland ein Stück kleiner. Ein Mittel dagegen ist bisher nicht in Sicht. Der Kriminologe Christian Pfeiffer plädiert dafür, das »Ruhekissen Kirchensteuer« abzuschaffen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 17.07.2019
    Große Wiedereröffnung
    Nur einige Meter vom alten Standort entfernt – und doch ist alles neu: Am Donnerstag, 18. Juli, öffnet um 8 Uhr im Lahrer Fachmarktzentrum nicht nur ein neuer, sondern zugleich der jüngste und modernste MediaMarkt Deutschlands seine Türen.
  • Die »Stand-up-Paddle-Boards« sind der Renner des Sommers.
    12.07.2019
    Erhältlich im EMUK Store in Lahr
    Durch einsame Landschaften streifen, sich frei fühlen und die Natur genießen – Camping ist Urlaub der besonderen Art. Doch was sollten Reisende einpacken? Hier sind aktuelle Trends für den Urlaub im Freien – und im Wasser.
  • 11.07.2019
    Edelbrennerei Wurth
    Gin, Whisky, Edelbrände – alles aus der Region, alles aus einer Hand und in höchster Qualität, das verspricht die Edelbrennerei Markus Wurth aus Altenheim. Neben Kooperationen mit heimischen Partnern ist das Familienunternehmen auch im Ausland inzwischen sehr erfolgreich.
  • 10.07.2019
    Offenburg
    Essensstände mit besonderen Leckereien sorgen für Genuss, Musiker und Illumination für Flair: Bei »Genuss im Park« wird der Offenburger Zwingerpark ab Donnerstag, 25. Juli, und bis Samstag, 27. Juli, wieder das stilvolle Ambiente für ein besonderes Fest sein.