Berlin/Frankfurt

Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Autor: 
dpa
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18. Juni 2019
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Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. ©dpa - Ralf Hirschberger

Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der Senat in Berlin darüber, die Mieten einzufrieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt möglicherweise ein Eckpunktepapier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte.

Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Gerichtliche Überprüfung

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Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen, und auch in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger teilte auf dpa-Anfrage mit: «Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten.»

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der vor allem von der Wohnungswirtschaft kritisierte Mietendeckel tatsächlich kommt.

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen.

Proteste angekündigt 

Im Fokus des Bündnisses «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Heute kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen. Dazu sind Proteste gegen die Geschäfte des Unternehmens Immobilienkonzerns angekündigt. Immer weniger Menschen könnten sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisierte das Bündnis Attac.

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