Karlsruhe

BGH klärt Auskunftsanspruch bei illegalen Uploads

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
08. November 2018
Anders als in Internet-Tauschbörsen, die oft keinen zentralen Betreiber haben, hinterlassen die Nutzer auf YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse.

Anders als in Internet-Tauschbörsen, die oft keinen zentralen Betreiber haben, hinterlassen die Nutzer auf YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. ©dpa - Nicolas Armer

Ob Kino-Blockbuster oder Top-Ten-Album: Wer Filme und Musik unberechtigterweise online stellt, verletzt Urheberrechte und riskiert Schadenersatzforderungen. Aber nicht immer können die Geschädigten den Verantwortlichen auf die Schliche kommen.

Mit welchen Daten müssen Internet-Plattformen wie YouTube ihnen dabei behilflich sein? Darüber hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. (Az. I ZR 153/17)

Um was genau geht es?

Gleich drei Nutzer stellten 2013 und 2014 die Kinofilme «Parker» und «Scary Movie 5» bei YouTube ein, sie wurden dort etliche tausend Mal abgerufen. Die Constantin Film Verleih GmbH will gegen die Schuldigen vorgehen. Sie verbergen sich aber hinter Fantasienamen.

Warum ist das ein Problem?

Anders als in Internet-Tauschbörsen, die oft keinen zentralen Betreiber haben, hinterlassen die Nutzer auf YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mit der IP-Adresse können Geschädigte beim Provider herausfinden, von welchem Anschluss aus die Datei zum Herunterladen angeboten wurde. Sie erfahren dann Name und Anschrift des Inhabers. Bei Video-Portalen hat nähere Informationen nur der Betreiber.

- Anzeige -

Um welche Daten wird gestritten?

Wer YouTube aktiv nutzen will, muss beim Mutterkonzern Google ein Konto eröffnen. Für die Registrierung braucht es einen Namen, eine E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum. Um Videos zu veröffentlichen, die länger als 15 Minuten sind, musste man früher außerdem eine Mobilfunknummer angeben. YouTube hat im Prozess erklärt, weder die richtigen Namen noch die Anschriften der Nutzer zu kennen. Constantin Film will nun die Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Außerdem soll YouTube die IP-Adressen herausgeben, die beim Hochladen der Filme und für den jüngsten Zugriff auf die Nutzerkonten verwendet wurden. Umstritten ist, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

Weshalb ist das unklar?

Relevant ist eine 1990 ins noch ältere Urheberrechtsgesetz eingefügte Vorschrift. Sie sieht nur Auskünfte über «Namen und Anschrift» vor. Die Frage ist: Ist das abschließend gemeint? Zuletzt hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main YouTube im August 2017 zur Herausgabe der E-Mail-Adressen verurteilt. Die Richter waren der Ansicht, dass der Begriff «Anschrift» so viel wie «Adresse» bedeutet und in der heutigen Zeit auch die E-Mail-Adresse umfasst. Weitere Auskünfte sehe das Gesetz aber nicht vor. Der BGH-Senat scheint diese Ansicht zu teilen. Die Richter nehmen sich aber noch Zeit für Beratungen, erst danach soll das Urteil verkündet werden.

Welche Bedeutung hat das Verfahren?

YouTube möchte nach eigener Darstellung in erster Linie Rechtssicherheit bei der Frage, welche Daten herausgegeben werden müssen. Brisanter für das Unternehmen ist ein zweites BGH-Verfahren, das seit kurzem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt. Dort streitet ein Musikproduzent dafür, dass die Plattform selbst für den Schaden aufkommen muss, den ihre Nutzer durch das unberechtigte Einstellen fremder Werke anrichten. Bisher sperrt YouTube solche Inhalte nur, wenn sie gemeldet werden oder auffallen. Dafür durchforstet eine speziell entwickelte Software die Plattform. Die Frage ist, ob das für die Zukunft so ausreicht. Denn auch ein aktueller Entwurf für eine Reform des EU-Urheberrechts sieht eine generelle Haftung der Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen vor.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • vor 6 Stunden
    Eröffnung am 30. März
    Beim Grillen wird es jetzt richtig heiß: Der Obi Markt in Offenburg eröffnet am Samstag, 30. März, seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« – und macht sich zur Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. Zur...
  • 19.03.2019
    Kehl
    Zum 29. Mal können Gäste am Wochenende des 30. und 31. März in der Kehler Innenstadt den Kehler Autopark besuchen. Eingerahmt ist er in ein Frühlingsfest, der Sonntag ist außerdem verkaufsoffen.
  • 28.02.2019
    Kehl-Kork
    Traumhafte Bäder in den verschiedensten Varianten, zugeschnitten auf die individuellen Wünsche des Kunden - dafür stehen die Experten von Badtraum in Kehl-Kork seit 11 Jahren. Das Besondere dabei: Badtraum liefert alle Leistungen aus einer Hand und steht den Kunden von der Planung bis zum Einbau...
  • 15.02.2019
    Bars, Musik, Kostümprämierung
    Schon siebenmal fand der Gammlerball in Kehl bislang am Schmutzigen Donnerstag statt. In diesem Jahr ist das anders. Erstmals wird in der Stadthalle am Fasnachtssamstag gefeiert. Neben DJ Vuko sorgen verschiedene Narrenzünfte und die Gammlerbänd Willstätt für die Musik. Mit der Terminänderung aufs...

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro.
vor 9 Stunden
Berlin
Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Kläger Gustl Mollath unterhält sich vor Prozessbeginn mit Journalisten.
vor 10 Stunden
München
Dem Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath steht nach Ansicht des Landgerichts München I Schadenersatz zu. Eine «Vielzahl von Verfahrensfehlern» habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch.
vor 12 Stunden
Nachrichten
Künftig wird es in Baden-Württemberg 13 Polizeipräsidien geben statt nur 12. Die Abgeordneten des Landtags stimmten am Mittwoch mehrheitlich für entsprechende Korrekturen der Polizeireform. Nur die SPD stimmte gegen die Änderungen.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (l) während seines Treffens mit Donald Trump.
vor 14 Stunden
Brüssel/Washington
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt Brasiliens für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt.
Mit dem Angebot konkurriert Google mit Anbietern von Spielekonsolen und hochgerüsteter Gaming-PCs.
vor 15 Stunden
San Francisco
Google will mit einem Streaming-Dienst für Videospiele ins Games-Geschäft einsteigen. Die Idee ist, dass die Spiele eigentlich auf Googles Servern im Netz laufen - und auf die Geräte der Nutzer über eine schnelle Internet-Verbindung übertragen werden.
Lisel Heise kandidiert auf Listenplatz 20 - aber wenn viele ihren Namen ankreuzen, kann sie nach vorne rutschen.
vor 16 Stunden
Kirchheimbolanden
Politik ist etwas für jedes Alter. Lisel Heise ist kurz nach dem Ersten Weltkrieg geboren, hat vier Kinder großgezogen - und kandidiert als Hundertjährige nun für den Stadtrat ihres pfälzischen Heimatorts Kirchheimbolanden.
vor 16 Stunden
Toter Mann
In Freiburg wurde am Montag die Leiche eines Mannes gefunden. In den sozialen Netzwerken kursiert seit dem ein Video, das zeigen soll, wie ein Sarg eingeladen wird. Die Freiburger Polizei stellte nun klar, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handle. Auch ein weiteres Gerücht dementieren die...
Eine Familie sucht ihren Sohn, der unter Schlamm begraben wurde.
vor 17 Stunden
Beira
Wegen verheerender Überschwemmungen im Zentrum des Landes nach dem schweren Tropensturm «Idai» hat Mosambiks Regierung den Notstand erklärt. Zudem gelten ab Mittwoch drei Tage Staatstrauer, um der Opfer des Zyklons zu gedenken, wie Präsident Filipe Nyusi erklärte.
Eine Boeing 737 MAX 8.
vor 17 Stunden
Washington
Die US-Regierung hat eine Überprüfung angeordnet, ob es bei der Sicherheits-Zertifizierung der neuen Boeing-737-Max-Flugzeuge im Jahr 2017 mit rechten Dingen zugegangen ist.
Mehr als ein Dutzend der EVP-Parteien haben den Ausschluss oder eine Suspendierung des Fidesz gefordert.
vor 18 Stunden
Brüssel
Der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban droht der zeitweise Ausschluss aus der EVP-Parteienfamilie. Die Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet am Nachmittag in Brüssel über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz-Partei.
Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant Finanzminister Scholz erneut einen Etat ohne neue Schulden
vor 18 Stunden
Osnabrück/Berlin
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert.
er Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Umweltministerin Schulze vorgelegt hat, stößt in der Union auf Widerstand.
vor 18 Stunden
Berlin
Die Bundesregierung will heute das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.