Madrid

Bis zu 13 Jahre Haft für Kataloniens Separatistenführer

Autor: 
dpa
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14. Oktober 2019
Die katalanischen Separatistenführer auf der Anklagebank im Obersten Gericht in Madrid.

Die katalanischen Separatistenführer auf der Anklagebank im Obersten Gericht in Madrid. ©dpa - Emilio Naranjo/EFE Pool via AP/dpa

Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Oberste Gericht in Madrid verurteilte sie am Montag wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren. Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft.
Das Verfahren hatte die Gemüter im ganzen Land erhitzt und galt als eines der wichtigsten seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren.

Es ging dabei um die Rolle der Angeklagten bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung.
Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die sieben zuständigen Richter ab. Rebellion setzt Gewaltanwendung voraus. Allerdings wurden einige der Politiker auch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen.

Hauptangeklagter Junqueras

Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras, der auch die Höchststrafe von 13 Jahren erhielt. Genau wie acht seiner Mitstreiter sitzt er bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss elfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont stand nicht vor Gericht: Er war im Herbst 2017 zusammen mit anderen Politikern vor einer Festnahme ins Exil nach Belgien geflohen. «Insgesamt 100 Jahre Haft. Eine Barbarei», twitterte Puigdemont als erste wütende Reaktion aus Brüssel.

Die spanischen Justizbehörden haben derweil am Montag einen zeitweise zurückgezogenen internationalen Haftbefehl gegen ihn wieder aktiviert, um ihm doch noch in Spanien den Prozess zu machen. Puigdemonts Nachfolger Quim Torra sagte: «Die Regionalregierung und ich lehnen diese Urteile als ungerecht und undemokratisch ab.» Man werde weiter auf eine katalanische Republik hinarbeiten.

In Kataloniens Hauptstadt Barcelona gab es schon im Vorfeld viele Proteste, Aktivisten rüsteten sich für einen «demokratischen Tsunami». Kurz nach Bekanntmachung des Urteils versammelten sich wie erwartet zahlreiche Demonstranten auf den Straßen, schwenkten die katalanische Flagge und forderten auf Plakaten «Freiheit für die politischen Gefangenen» und «Selbstbestimmung».

Inwieweit die Gerichtsentscheidung die Parlamentsneuwahl in Spanien am 10. November beeinflussen wird, ist noch unklar. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Montag: «Niemand steht über dem Gesetz.» Er forderte, die unabhängige Arbeit der Justiz anzuerkennen und die Urteile zu respektieren. Das Ende des Verfahrens öffne eine «neue Phase» für das Zusammenleben und den Dialog in der Krisenregion. Wie die Spitzen anderer großer Parteien sprach er von einem «vorbildlichen Gerichtsverfahren».

Auch der Fußball-Spitzenclub FC Barcelona äußerte sich in einer offiziellen Mitteilung - kritisierte aber die Justizentscheidung. «Gefängnisstrafen sind keine Lösung», hieß es. Der Konflikt müsse durch einen politischen Dialog gelöst werden. Der amtierende spanische Meister sprach sich für eine Freilassung der Verurteilten aus und sprach deren Familienmitgliedern seine Solidarität aus.

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Viele Unterstützer des Separatismus haben der Justiz vorgeworfen, mit dem Prozess ein Exempel statuieren zu wollen. Die Zahl der Sicherheitskräfte etwa an den Flughäfen und Bahnhöfen wurde massiv erhöht. Der frühere katalanische Innenminister Joaquim Forn, der zu zehn Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde, schrieb auf Twitter: «Danke für Eure Unterstützung. Danke, weil wir wissen, dass ihr immer da seid. Wir werden nicht müde werden. Es lebe das freie Katalonien!»

Bundesregierung kommentiert nicht

Die Bundesregierung wollte die Urteile derweil nicht kommentieren. «Wir haben immer wieder betont, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung zu behandeln ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei nun durch das oberste spanische Gericht geschehen.

Insgesamt waren zwölf Separatisten angeklagt. Drei wurden nun wegen Ungehorsams verurteilt und müssen nicht ins Gefängnis - allerdings dürfen sie ein Jahr und acht Monate kein politisches Amt ausüben.
Der Prozess, der live im spanischen Fernsehen übertragen wurde, war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt.

Tweet Carles Puigdemont

El País zu den Urteilen

Tweet Joaquim Forn

Aussagen Quim Torra

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