London

Brexit-Befürworter im Kabinett stellen sich hinter May

Autor: 
dpa
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16. November 2018
Am Ziel? Die britische Premierministerin Theresa May verlässt ihren Amtssitz in der Downing Street 10.

Am Ziel? Die britische Premierministerin Theresa May verlässt ihren Amtssitz in der Downing Street 10. ©dpa - Stefan Rousseau/PA Wire

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um ihr Abkommen zum EU-Austritt des Landes Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in ihrem Kabinett bekommen.

Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte Umweltminister Gove am Freitag «natürlich, vollkommen». Auch Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein überzeugter Brexit-Anhänger, sprach May sein absolutes Vertrauen aus.
Zuvor war über einen möglichen Rücktritt Goves spekuliert worden. Den Posten des am Donnerstag zurückgetretenen Brexit-Ministers Dominic Raab, soll Gove Berichten zufolge zuvor abgelehnt haben. Angeblich, weil May ihm nicht erlaubte, den Deal noch einmal nachzuverhandeln.

Ganz gebannt ist die Gefahr für die Premierministerin dennoch nicht. Berichten zufolge könnte eine Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion unmittelbar bevorstehen, nachdem Jacob Rees-Mogg der Regierungschefin am Donnerstag sein Vertrauen entzogen hatte. Der Tory-Abgeordnete und einflussreiche Erz-Brexiteer steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Konservativen Fraktion vor.

Notwendig für den Misstrauensantrag sind 48 Stimmen. Unklar ist, ob diese Zahl bereits erreicht wurde. Vize-Premierministerin David Lidington sagte indessen voraus, May würde eine Misstrauensabstimmung deutlich gewinnen.

Unklar bleibt aber weiterhin, wie May ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen will. Offenbar hofft sie auf die Unterstützung der Opposition, nachdem ihr sowohl die nordirische DUP, von der ihre Minderheitsregierung abhängig ist, als auch Dutzende Parteifreunde die Gefolgschaft versagen. «Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus», sagte May am Freitag im Interview des Rundfunksenders LBC.

Unklar ist auch, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

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Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament war May am Donnerstag heftiger Widerstand entgegengeschlagen. Von allen Seiten hagelte es Kritik. Nicht nur die Opposition will den Kompromiss ablehnen, sondern auch, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sowie große Teile ihrer eigenen Fraktion. Das Unterhaus wird aber wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. May warnte, ein Nein würde bedeuten, «einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen».

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft rief die Abgeordneten des britischen Parlamentes auf, den auf dem Tisch liegenden anzunehmen. «Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden», sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel.

«Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt», sagte Kurz. Ein ungeregelter Brexit würde Großbritannien zudem «wesentlich härter»» treffen als die EU.

Für Unmut bei manchen EU-Staaten sorgt, dass über den geplanten Austrittsvertrag mit den Briten nicht geregelt wird, ob und wenn ja wie europäische Fischer künftig Zugang zu den britischen Fischereigebieten haben werden. Diplomaten betonen allerdings, dass deswegen vermutlich niemand ein offizielles Veto einlegen werde. «Der Deal wird nicht am Fisch scheitern. Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen», heißt es aus EU-Kreisen zum Unmut von Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Schweden.

Ähnliches gilt für Bedenken, dass Großbritannien durch einen möglichen vorübergehenden Verbleib in der Zollunion wirtschaftliche Vorteile genießen könnte. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die britische Regierung britischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile einräumen würde, die nicht für EU-Unternehmen gelten.

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