Brüssel/London

Brexit: Oppositionschef Corbyn will Konsens ausloten

Autor: 
dpa
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21. Februar 2019
Jeremy Corbyn verlangt, dass Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgibt.

Jeremy Corbyn verlangt, dass Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgibt. ©dpa - Stefan Rousseau/PA Wire

Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit drängt Oppositionsführer Jeremy Corbyn die britische Regierung, gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Dabei solle Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgeben, verlangte der Labour-Chef vor einem Besuch in Brüssel am Donnerstag.

Zuvor hatte May selbst in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut über mögliche Lösungen für den EU-Austritt gesprochen, aber keinen Durchbruch erzielt. Nach dem Treffen hieß es nur, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man rede weiter und werde sich noch vor Ende des Monats wieder treffen. Am Donnerstag sollten Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Gespräche in Brüssel wieder aufnehmen.

Kein Konsens in Sicht

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen - doch noch immer ist kein Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will Nachbesserungen, um es doch noch rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Die EU lehnt Änderungen an dem Vertrag aber strikt ab.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Dafür fordert die EU eine Garantie, den sogenannten Backstop, der jedoch auf Widerstand von Brexit-Befürwortern in London trifft.

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Darüber sprachen May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach «rechtlich bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann». Die EU schließt eine Befristung aus. May sprach dennoch von «Fortschritten».

Dauerhafte Zollunion

Oppositionsführer Corbyn setzt auf eine andere Lösung: Er will eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU und eine Anbindung an den Binnenmarkt. Dann könnte die irische Grenze offen bleiben. May lehnt aber eine solche Lösung ab.
Corbyn forderte von der Regierungschefin einen Kurswechsel: «Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert.» Für einen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag gebe es keine Mehrheit, betonte der Oppositionsführer.

«Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen "No Deal" zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre.»
Die US-Ratingagentur Fitch zeigt sich zunehmend besorgt über die Kreditwürdigkeit Großbritanniens. Das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt («No-Deal-Brexit»), sei gestiegen, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung der Agentur. Fitch setzte deshalb das Rating für Großbritannien auf «Watch Negativ» und deutete damit eine mögliche bevorstehende Herabstufung der Bonität des Landes an.

Bei einem ungeregelten Brexit ohne Vertrag würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Das wollen beide Seiten unbedingt vermeiden.

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