... Woche bekanntgeben. Die mittwochs übliche Fragestunde im Parlament mit dem Regierungschef fällt aber aus. Johnson trifft erst um die ... verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel ...
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... dass die Zwangspause einen »extremen Effekt« auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die ... auch von einer politischen Verfassung die Rede. dpa Britisches Parlament Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig ...
... falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Die No-Deal-Gegner hatten unter enormem Zeitdruck gestanden, weil Johnson dem Parlament eine Zwangspause auferlegt hat, die bereits am Montag beginnen ...
... was wir wollen», sagte May bei einer Brexit-Debatte im Parlament in London. «Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel ... verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine ...
Nur wenn das Parlament einen tragfähigen Konsens findet, ist ein chaotischer Bruch am 29. ... im Clinch. Bercow hatte bei der Abstimmung über den Brexit-Deal einen ähnlichen Änderungsantrag links liegen lassen und dafür ... verschiebt, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Es gibt Medienberichten zufolge aber bereits Gespräche, den ...
... die für Dienstagabend geplante Abstimmung im britischen Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen ... die EU verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, könnte das Land ungeregelt ausscheiden - mit chaotischen ...
... Durchbruch vorige Woche folgte sofort neuer Zwist. Brexit-Minister David Davis fuhr nach Hause und sagte, man werde die gerade ... nicht fertig und er gilt erst, wenn er unterschrieben und ratifiziert ist. Trotzdem reagierte man in Brüssel verärgert. Davis' ...