Deutscher Bundestag

BSW und Mehrheit der AfD boykottieren Selenskyj-Rede

mmf/dpa
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11. Juni 2024
Wolodymyr Selenskyj spricht bei der Ukraine-Konferenz im Bundestag.

Wolodymyr Selenskyj spricht bei der Ukraine-Konferenz im Bundestag. ©Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD bleiben der Ansprache mehrheitlich fern. Das sorgt für scharfe Kritik.

Der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind am Dienstag demonstrativ der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ferngeblieben. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte dies zuvor empfohlen. Lediglich 4 der 77 AfD-Abgeordneten zeigten sich im Plenum bei Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten war keiner anwesend. Vertreter anderer Parteien kritisierten das scharf.

„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. „Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. Die Bürger zahlen mehr als genug für Militärhilfe, EU-Hilfe und Bürgergeld für Ukrainer.“ Die Ukraine brauche einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten. Vom BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“.

Scharfe Kritik von anderen Parteien

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben angeordnet. Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.“ Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte seine ehemalige Fraktionskollegin Wagenknecht und nannte das Verhalten ein „Unding“: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sagte er der dpa. 

Die vier AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Joachim Wundrak, Albrecht Glaser und Rainer Kraft waren die einzigen AfD-Vertreter im Plenarsaal und applaudierten zum Teil auch. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, anderen Staatsoberhäuptern, wenn sie hier auf Staatsbesuch sind, zuzuhören, auch wenn wir vielleicht nicht ihre Meinung teilen“, sagte Kleinwächter anschließend der dpa. „Der Applaus war gelassen, an den Stellen, die man mittragen kann“, daraus könne man aber keine euphorische Begeisterung ablesen, sagte Wundrak.

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