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Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Autor: 
dpa
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19. Juni 2019
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Ein Verkehrsschild weist Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock hin.

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock hin. ©dpa - Jens Büttner

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Nach dem Aus für das bisherige Modell läuft eine neue Debatte über andere Ansätze für ein Mautsystem an - auch mit Blick auf mehr Klimaschutz.

Zuschläge

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD kritisieren, dass so noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden - mit Risiken. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Verkehrs-Investitionen zu sichern.

CTS Eventim erklärte in einer Pflichtmitteilung für die Börsen, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30. September werde nun gemeinsam mit Kapsch auf Gründe und Auswirkungen hin geprüft. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten «Schutzbestimmungen», die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen.

Dies gelte auch für den Fall, dass die Maut nicht eingeführt werde. Zeigen muss sich nun, inwiefern finanzielle Ansprüche auf den Bund zukommen. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, hatten die Firmen Ende 2018 mitgeteilt.

Maut gilt als rechtswidrig 

Die obersten EU-Richter hatten die Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer hatte unmittelbar nach dem Urteil eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären.

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Die Opposition befürchtet erhebliche Kosten. «Die Kündigung der Verträge wird für den Bund richtig teuer», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Betreiber hätten Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Scheuer müsse offenlegen, «wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen».

Die FDP beantragte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Nach dem Urteil sei klar: «Das bayerische Bierzeltprojekt Pkw-Maut ist gescheitert und bringt statt Einnahmen ausländischer Fahrer nur Belastungen deutscher Steuerzahler in Millionenhöhe», kritisierte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Vor allem für Gutachten und Beratung flossen bereits mehr als 40 Millionen Euro.

Alternative Modelle 

Nach dem Aus der bisherigen Mautpläne wird über alternative Modelle diskutiert, wie Straßennutzer die Verkehrswege mitfinanzieren können. Dabei geht es auch um eine stärkere ökologische Lenkungswirkung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb für elektronische Systeme, die Gebühren differenziert und nach gefahrener Strecke erheben - mit variablen Tarifen je nach Tageszeit. «Wer viel fährt und mit seinem Auto auch viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen.» Das bisherige Modell sah Tarife für bestimmte Zeiträume vor, unabhängig davon, wie oft man tatsächlich fährt.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa, eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf Pkw könne ein sinnvolles Instrument sein. Dafür müsse im Gegenzug aber etwa die Kfz-Steuer entfallen. Ein solches System müsse intelligenter ausgestalten sein als die bisher vorgesehene «Flat Rate». Ein System zur Abrechnung und Kontrolle dürfe nicht nebenher der Überwachung der Autofahrer dienen können.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine «intelligentere» Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. «Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten.»

Forderungen 

Der Deutsche Städtetag verlangte eine Ausweitung der bisher auf Autobahnen und Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut auf alle Straßen. Dies würde helfen, das für Stadtbewohner belastende Ausweichen von Lkw von Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch). «Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut.» Aus der Lkw-Maut erwartet der Bund bisher schon gut sieben Milliarden Euro pro Jahr.

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