Wirtschaftspläne

Bundesregierung: "Leichte Irritation" nach Union-Brief

dpa
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12. Februar 2024
Die wirtschaftspolitische Haltung von unter anderem Friedrich Merz (r) löst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (l) "Irritation" aus.

Die wirtschaftspolitische Haltung von unter anderem Friedrich Merz (r) löst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (l) "Irritation" aus. ©Foto: Kay Nietfeld/dpa

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Vor dem Hintergrund ihres Umgangs mit dem Wachstumschancengesetz löst das Schreiben Verwirrung aus.

Berlin - Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert. "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das Gesetz habe genau das Ziel, nämlich die Unternehmen und die deutsche Wirtschaft massiv zu unterstützen.

Alle, denen die Dynamisierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich am Herzen liege, seien zunächst einmal gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen, sagte die Sprecherin in Richtung der Union.

Die Union will dem Wachstumspaket, das sich in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag befindet, nur zustimmen, wenn die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt. Ein Regierungssprecher hatte bereits von einer sachfremden Verknüpfung gesprochen.

Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll nun von geplanten sieben Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro sinken. So soll eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen.

Union nennt zwölf Punkte

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Die Regierungssprecherin sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei der Meinung, dass ein größeres Volumen für die Wirtschaft das Richtige wäre.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten angesichts der Konjunkturflaute in einem Brief an Scholz zwölf Maßnahmen für die kommenden zwei Monate vorgeschlagen. Darunter zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie stärkere Sanktionen für die verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern.

CDU-Politiker schreiben auch Brief an Habeck

Analog zu dem Brief an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. In dem Schreiben schlagen Unionsfraktionsvize Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (beide CDU), dem Grünen-Politiker ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vor.

Das Schreiben an Habeck liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

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