Berlin

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
09. Oktober 2019
Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt. ©dpa - Jan Woitas/zb/dpa

Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis 2025. Außerdem sollen Mieter zuviel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückbekommen.

«Mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse werden wir die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter dämpfen», versprach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestags.

Die Preisbremse regelt die Miethöhe nach einem Umzug in einer beliebten Gegend: In der Regel darf der Vermieter dann nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erhebungen des Mieterbunds zufolge halten sich viele Vermieter jedoch nicht daran - auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Bisher mussten sie das zuviel erhaltene Geld nicht zurückzahlen, sondern die Miete lediglich ab dem Zeitpunkt anpassen, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hat.

- Anzeige -

«Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum», betonte Lambrecht. Deshalb soll auch die Nebenkosten beim Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen sinken. Wenn der Verkäufer einen Makler beauftragt hat, soll er ihn künftig zumindest zur Hälfte auch selbst bezahlen. Der Käufer muss seinen Anteil zudem erst dann zahlen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. Bisher kommt meist der Käufer komplett für die Maklerkosten auf. Die Reform werde die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum deutlich senken, sagte Lambrecht. «Dadurch erleichtern wir Familien den Umzug in ihr eigenes Zuhause und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge.»

Dem Mieterbund gehen die Änderungen nicht weit genug. «Um die Mietpreisbremse wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen», forderte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Die Preisbremse müsse bundesweit gelten - nicht nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hätten das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst gar keine Verordnung erlassen, Schleswig-Holstein wolle seine wieder abschaffen. Außerdem müssten Ausnahmen gestrichen werden. Derzeit darf der Vermieter zum Beispiel mehr Geld verlangen, wenn bereits der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat.

Auch der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die Verschärfung - allerdings aus anderem Grund. Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, bezahlbare Mieten in Ballungsräumen zu sichern, und solle deshalb abgeschafft werden, erklärte Präsident Kai Warnecke. Mit der Verlängerung versage die Politik. «Wenn der Bundesregierung an einem gesunden Mietwohnungsmarkt gelegen ist, muss sie private Kleinvermieter ermutigen», forderte er.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

22.03.2024
Nachrichten
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • HYDRO liefert etwa Dreibockheber für die Flugzeugwartung. 
    26.03.2024
    HYDRO Systems KG und Rhinestahl fustionieren
    HYDRO Systems KG und Rhinestahl schließen sich zusammen. Mit diesem Schritt befinden sich die Kompetenzen in den Bereichen Ground Support Equipment (GSE) und Aircraft- & Engine Tooling unter einem Dach.
  • Alle Beauty-Dienstleistungen bietet die Kosmetik Lounge in Offenburg unter einem Dach.
    26.03.2024
    Kosmetik Lounge Offenburg: Da steckt alles unter einem Dach
    Mit einer pfiffigen Geschäftsidee lässt Elena Plett in Offenburg aufhorchen. Die staatlich geprüfte Kosmetikerin denkt "outside the box" und hat in ihrer Kosmetik Lounge ein außergewöhnliches Geschäftsmodell gestartet.
  • Konfetti, Flitter und Feuerwerk beschließen die große Preisverleihung im Forum-Kino in Offenburg. Die SHORTS feiern 2024 ihr 25. Jubiläum. 
    26.03.2024
    25 Jahre SHORTS – 25 Jahre Bühne für künftige Filmemacher
    Vom kleinen Screening in 25 Jahren zum gewachsenen Filmfestival: Die SHORTS der Hochschule Offenburg feiern Jubiläum. Von 9. bis 12. April dreht sich im Forum-Kino Offenburg alles um die Werke junger Filmemacher. Am 13. April wird das Jubiläum im "Kesselhaus" gefeiert.
  • Das LIBERTY-Team startet am Mittwoch, 27. März, in die Afterwork-Party-Saison. 2024 finden die Veranstaltungen in Kooperation mit reiff medien statt. 
    22.03.2024
    Businessaustausch jetzt in Kooperation mit reiff medien
    Das Offenburger LIBERTY startet mit Power in die Eventsaison: Am Mittwoch, 27. März, steigt die erste XXL-Afterwork-Party mit einem neuen Kooperationspartner. Das LIBERTY lädt zusammen mit reiff medien zum zwanglosen Feierabend-Businessaustausch ein.