Deutscher Geheimdienst

Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND im Ausland

Autor: 
red/dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Januar 2020
Der Bundesnachrichtendienst überwacht auch Ausländer. Laut Bundesregierung ist das unerlässlich. (Symbolbild)

Der Bundesnachrichtendienst überwacht auch Ausländer. Laut Bundesregierung ist das unerlässlich. (Symbolbild) ©Foto: dpa/Michael Kappeler

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und streiten für mehr Kontrolle.

Karlsruhe - Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), am Dienstag in Karlsruhe. Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, könne über Krieg und Frieden entscheiden. Die Informationen der Geheimdienste anderer Staaten könnten verzerrt oder interessengeleitet sein.

Die Richter des Ersten Senats verhandeln noch bis Mittwoch über eine Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und mehrerer ausländischer Journalisten. Dabei geht es um die Befugnisse des BND bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet.

Bei dieser Fernmeldeaufklärung durchforstet der BND ohne einen konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Darf der BND immer noch zu viel?

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Die Kläger halten die Vorschriften aber für völlig unzureichend. Der BND dürfe immer noch viel zu viel, eine Kontrolle sei kaum vorgesehen. Außerdem sei es technisch kaum möglich, die Kommunikation von Deutschen vollständig auszusortieren. Sie sehen das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit verletzt.

- Anzeige -

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte, spätestens seit einem Bericht des „Spiegel“ von 2017 sei bekannt, dass der BND im Ausland auch Medien überwache. Das habe „eine enorm einschüchternde Wirkung“. Journalisten seien auf gute Quellen angewiesen. Aber so müssten Informanten befürchten, dass ihre Kommunikation in Datenbanken lande, auf die Nachrichtendienste weltweit jahrelang zugreifen könnten.

Kanzleramtsminister Braun sagte, mit der Gesetzesreform habe man sich auf den Weg gemacht, den Schutz und die Kontrolle auszubauen. Aber die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden. BND-Informationen hätten schon Anschläge auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan verhindert. Sie kämen auch bei Entführungen, Terrorgefahr und Cyberangriffen zum Einsatz.

6500 Mitarbeiter sind beim BND beschäftigt

BND-Präsident Bruno Kahl versicherte vor Verhandlungsbeginn Journalisten, die Grundrechte der deutschen Bürger und auch der Ausländer würden hinreichend geschützt. Die strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland sei ein unverzichtbarer Bestandteil der BND-Beiträge zum Lagebild der Bundesregierung. Der BND vertraue auf die Weisheit des Gerichts, das auch zu erkennen.

Der Bundesnachrichtendienst ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Mit seinen rund 6500 Mitarbeitern informiert er die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 3 Stunden
Kritik aus Straßburg
Auf helle Empörung stößt in Straßburg der Vorschlag eines Pariser OB-Kandidaten, den Ostbahnhof vom Zentrum der Hauptstadt in einen Vorort zu verlegen. Dort erreichen die aus Deutschland kommenden TGV-Züge die Stadt an der Seine.
vor 19 Stunden
Nachrichten
Sie kommen aus China zurück und fühlen sich nicht wohl. Mehrere Menschen habe sich deshalb im Südwesten auf den Coronavirus testen lassen. Der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht - anders als im Nachbarland Bayern.
28.01.2020
Interview
Brexit, Digitalisierung, Klimawandel: Der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab betont, dass die EU vor gewaltigen Aufgaben steht. Im Interview sagt er, wie wichtige Themen umgesetzt werden müssen – und warum sich an anderen Stellen gar nichts tut.
27.01.2020
Nachrichten
Warum das Geschäft anderen überlassen? Wenn Glücksspiel ab 2021 in Deutschland auch online erlaubt sein wird, will Toto-Lotto zumindest beim Automatenspiel mitmischen.
27.01.2020
Nachrichten
Nach den tödlichen Schüssen auf sechs Menschen in Rot am See hat sich der mutmaßliche Schütze dazu geäußert, warum er die Waffe auf seine Verwandten gerichtet hat. Allerdings nahm die Polizei wegen der laufenden Ermittlungen zu Details am Montag keine Stellung.
24.01.2020
Nachrichten
Das neue Coronavirus hat sich in große Teile Asiens und in die USA ausgebreitet. Nun hat der Erreger Europa erreicht: In Frankreich wurden zwei Fälle der dadurch verursachten Lungenkrankheit bestätigt.
24.01.2020
Rot am See
Im Nordosten Baden-Württembergs soll ein Mann sechs Menschen getötet haben – offenbar ausschließlich Verwandte. Polizei und Öffentlichkeit rätseln über das Motiv. Laut Bild-Zeitung stammen einige Opfer aus dem Raum Offenburg, die Polizei machte dazu aber keine Angaben.
Rauch steigt aus dem zum Teil abgebrannten Dachstuhl des drei-Sterne-Restaurants "Schwarzwaldstube", einen Tag nach dem Brand am 6. Januar.
24.01.2020
Nachrichten
Die Zerstörung der „Schwarzwaldstube“ in Baiersbronn ist nach dem gewaltigen Feuer am 5. Januar so massiv, dass die Polizei nicht vollständig aufklären kann, wie es zu dem Brand kam.
24.01.2020
Baden-Württemberg
Nach der schrecklichen Bluttat in Rot am See werden weitere Hintergründe bekannt. So soll der mutmaßliche Täter Teil einer alteingesessenen Familie sein, die Opfer allesamt Angehörige.
24.01.2020
Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Rot am See sind am Freitagmittag Schüsse gefallen. Nach ersten Informationen sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. 
24.01.2020
Baden-Württemberg
Handys korrigieren automatisch, Schreibprogramme markieren Fehler. Ist es also nicht mehr so wichtig, Rechtschreibung zu pauken? Dazu gibt es in der Regierungskoalition ganz unterschiedliche Meinungen.
24.01.2020
Nach Pleite
Gute Nachrichten für Passagiere und Beschäftigte der Condor: Der Ferienflieger kann sich aus der Insolvenz von Thomas Cook in die Hände eines neuen Eigentümers retten. Die polnische Fluggesellschaft LOT übernimmt den angeschlagenen Ferienflieger.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -