Proteste gegen Infektionsschutzgesetz

Bundestag steht unter massivem Polizeischutz

Autor: 
Katja Bauer und Jan Dörner
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. November 2020
Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin.

Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin. ©Foto: dpa/Paul Zinken

In Berlin-Mitte versammeln sich die Gegner des neuen Infektionsschutzgesetzes. Die Polizei ist rund um den Bundestag mit einem Großaufgebot präsent. Befürchtet werden Blockaden und Ausschreitungen.

Berlin - Angesichts der angekündigten Proteste gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestags ihren Arbeitstag unter großen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Rund um das Reichstagsgebäude war die Polizei am Mittwochmorgen mit einem großen Aufgebot vertreten, wie eine Reporterin unserer Zeitung berichtete.

Das Bundesinnenministerium hatte keine Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk nicht erlaubt.

Stetiger Zustrom von Demonstranten

Einzelne Gruppen von Demonstranten versammelten sich jedoch in der Nähe. Ein steter Zustrom von Menschen kam aus der Richtung des Berliner Hauptbahnhofs, vor dem Brandenburger Tor versammelten sich nach Einschätzung unserer Reporterin am Morgen gegen 09.30 Uhr etwa 1000 Demonstranten, die unter anderem Musik machten und „Freiheit“ skandierten.

 

Ende August hatten Gegner der Corona-Maßnahmen aus einer Massendemonstration heraus die Absperrgitter am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag sitzt, überwunden. Anschließend waren sie die Treppen zum Eingang hochgestürmt. Solche Szenen sollten an diesem Mittwoch vermieden werden. Gegner des neuen Infektionsschutzgesetzes hatten dazu aufgerufen, die Bundestagsabgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern.

Tausende E-Mails und Anrufe

„Ich bin im Bundestag“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler am Morgen.

 

Die Debatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz mit anschließender Abstimmung ist für 12.00 Uhr angesetzt. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

- Anzeige -

In den vergangenen Tagen hatten viele Abgeordneten tausende E-Mails und zahlreiche Anrufe von Gegnern des Gesetzes und beunruhigten Bürgern erhalten. Viele der E-Mails enthielten nach Angaben von Abgeordnetenbüros wortgleiche Absätze. „Mehr als 2500 Mails + hunderte Telefonanrufe haben mich erreicht, in denen anmaßend und geschichtsvergessen ein Vergleich zum Beginn der Nazi-Diktatur gezogen wird“, twitterte die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller. „Ich finde das erbärmlich!“

 

Kritiker ziehen Nazi-Vergleiche

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Der Bundestag tat dies damals umgehend und gab damit dem Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig. Der Zustand der epidemischen Lage gilt bis heute - der Bundestag kann sie aber jederzeit beenden.

Die Kritik von Gegnern der staatlichen Corona-Politik gipfelt in dem Vorwurf, die Novelle sei ein «Ermächtigungsgesetz». Die Demokratie werde damit außer Kraft gesetzt, der Weg in die Diktatur eingeschlagen. Die Gegner spielen damit auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hatte.

Besondere Regeln im Bundestag

Angesichts der aufgeheizten Stimmung galten am Mittwoch besondere Sicherheitsbestimmungen im Bundestag. Normalerweise dürfen Abgeordnete bis zu sechs Gäste mit in den Bundestag nehmen. Diese Regel wurde ausgesetzt. „So ist das, wenn man den verlängerten Arm der Coronaleugner und Nazis im Parlament sitzen hat“, twitterte der Linken-Parlamentarier Niema Movassat offenbar in Anspielung auf die AfD.

 

In einem internen Rundschreiben der Bundestagsverwaltung waren die Abgeordneten im Vorfeld aufgefordert worden, angesichts der zu erwartenden Blockadeaktionen und Protesten am Mittwoch zwischen den verschiedenen Bundestagsgebäuden die unterirdischen Verbindungswege zu nehmen. „Abhängig von der Versammlungslage kann eine zeitweise Schließung einzelner Eingänge erforderlich sein“, wurden die Parlamentarier gewarnt.

Angriffe befürchtet

In einem weiteren Schreiben des Bundestags hieß es: „Mit Angriffen auf die im befriedeten Bezirk gelegenen staatlichen Gebäude, auch diejenigen des Deutschen Bundestags, ist nach Einschätzung des LKA zu rechnen.“ Die Mitteilung wurde vom Bundestag allerdings zu einem Zeitpunkt versandt, zu dem die Kundgebungen in dem direkten Bereich um das Reichstagsgebäude noch nicht verboten worden war.

Nach dem Bundestag soll am Nachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung über das Gesetz entscheiden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 9 Stunden
Nachrichten
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Corona-Beschränkungen von November gelten auch in der Adventszeit – auch für den Einzelhandel und an Schulen.
23.11.2020
Nachrichten
Der als »Wellenbrecher« geplante Teil-Lockdown im November hat noch nicht die erhoffte Entspannung bei den Corona-Zahlen gebracht. Deshalb wird er wohl bis mindestens kurz vor Weihnachten verlängert. Über die Details stimmen sich Bund und Länder noch ab.
20.11.2020
Nachrichten
Erstmals seit Ausbruch der Pandemie kommt die G20-Gruppe der großen Industrieländer zusammen. Können sie Unterstützung in der Krise bieten? Wird es eine gerechte Verteilung von Impfstoffen geben?
16.11.2020
Nachrichten
Zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns beraten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Weitere Verschärfungen zeichnen sich bei Kontakten ab. Bei Schulen könnten wesentliche Entscheidungen erst in einer Woche fallen.
09.11.2020
Nachrichten
Sehnsüchtig wartet die Welt auf einen Corona-Impfstoff. Als erstes westliches Unternehmen legt der deutsche Hersteller Biontech Zwischenergebnisse einer großen Studie vor. Wie ist es um die Wirksamkeit bestellt? Und gibt es Nebenwirkungen?
07.11.2020
Trump will klagen
Es hatte sich bereits abgezeichnet. Joe Biden hat sich die nötige Zahl an Wahlmännern gesichert und ist damit voraussichtlich der nächste Präsident der USA. Amtsinhaber Donald Trump klagt allerdings bereits in mehreren Staaten gegen die Ergebnisse – ohne allerdings stichhaltige Beweise vorzulegen.