Geplante Mehrwertsteuersenkung

Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
29. Juni 2020
Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Foto: Christophe Gateau/dpa

Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Foto: Christophe Gateau/dpa ©Foto: dpa

Strohfeuer, Wunderkerze - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket mit dieser und anderen Maßnahmen jetzt beschließen.

Berlin - Bundestag und Bundesrat wollen in Sondersitzungen das Konjunkturpaket verabschieden, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll.

Es beinhaltet insbesondere die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die herabgesetzte Mehrwertsteuer von 7 Prozent soll bis zum Jahresende auf 5 Prozent gesenkt werden.

Andere Erleichterungen oder Verbesserungen betreffen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den steuerlichen Verlustrücktrag, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen und die steuerliche Forschungszulage.

Zunächst wird am Vormittag der Bundestag zusammentreten, um das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend zu beraten und zu beschließen. Ist dies geschehen, wird sich am Nachmittag der Bundesrat damit befassen.

Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt beraten, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderlich ist. Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.

- Anzeige -

Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Die Regierung setze hier auf das Prinzip Hoffnung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs."

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann. "Der Konsum und die Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen." Die Senkung der Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet sich von der Senkung der Mehrwertsteuer dagegen eine steigende Konsumlaune. "Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger", erläuterte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Konjunkturpakets im Bundestag. Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen. Dass dies gelingt, bezweifelte damals auch der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. Er bezeichnete das Paket als "Wunderkerze, die schnell abfackelt".

© dpa-infocom, dpa:200629-99-598671/2

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

07.07.2020
Tag der Schokolade
Der 7. Juli ist der offizielle Tag der Schokolade, denn an diesem Tag erreichte sie Europa. Damit der Schokoladengenuss für die Zähne ohne Folgen bleibt, gibt Zahnarzt Sebastian Rudolph drei wichtige Zahnpflegetipps.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Das edel-graue Parkett schafft eine klare Raumstuktur.
    06.07.2020
    Im grenznahen Neuried werden Wohnträume wahr
    Holz ist ein wunderbarer Werkstoff für den Innenausbau: Er ist durch und durch natürlich und passt sich den Anforderungen an. Dabei ist er genauso individuell wie die Menschen, die in den vier Wänden leben. Wer seinen Wohntraum in Holz verwirklichen will, ist bei marx Design in Holz in Neuried an...
  • Willkommen zu Hause: Stressless® steht für Komfort und Entspannung. Modell: Tokyo Linden Sand.
    02.07.2020
    Stressless®: Raus aus dem Alltag, rein ins Zuhause
    Möbel RiVo ist eine der führenden Adressen für anspruchsvolles Einrichten und Wohnen in Baden. Das Möbelhaus in Achern-Fautenbach ist Partner ausgewählter Marken und präsentiert mit Stressless® norwegischen Komfort. Die Welt des exklusiven Möbelherstellers wartet im Stressless®-Studio darauf,...
  • Kai Wissmann präsentiert am Donnerstag, 16. Juli, die Gewinner der Shorts 2020.
    25.06.2020
    Trinationales Event: Großes Finale am 16. Juli
    Die Shorts lassen sich nicht ausbremsen, auch nicht von einer weltweiten Pandemie: Das trinationale Filmfestival der Medienfakultät der Hochschule Offenburg wird diesmal komplett online ausgerichtet. Die Filme sind donnerstags und sonntags ab 19 Uhr im Live-Stream hier abrufbar. Das große Finale...
  • Eine reduzierte Formensprache, robuste Materialien und eine seriöse Optik zeichnen Möbel von Musterring aus.
    25.06.2020
    Möbel RiVo in Achern: Wohnwelt auf 8000 Quadratmetern
    Bei der Einrichtung zählt einzig und allein der persönliche Geschmack. Und Geschmack ist bekanntlich vielseitig. Gerade deshalb bietet das Einrichtungshaus Möbel RiVo in Achern-Fautenbach eine riesige Auswahl an Markenkollektionen von Top-Designern und -Herstellern wie Musterring.