Berlin

Bundestag will Änderung des Paragrafen 219a beschließen

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
21. Februar 2019
Mehr zum Thema
Paragrafen 219a regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen.

Paragrafen 219a regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. ©dpa - Jens Büttner

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen ab. Mit der umstrittenen Reform des Paragrafen 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.

Dazu hatten Union und SPD einen nach eigener Aussage für beide Seiten «schmerzhaften Kompromiss» ausgehandelt: Ärzte und Kliniken dürfen künftig mitteilen, dass sie Abtreibungen vornehmen, müssen für weitere Informationen aber auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Die Regelung wird von Opposition und Betroffenen scharf kritisiert.

Entsprechenden Gesetzentwurf

In der vergangenen Woche hatte das Parlament in erster Lesung bereits über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten und ihn in die Ausschüsse verwiesen. Um schon an diesem Donnerstag über die geplante Reform abstimmen zu können, musste aber ein gleichlautender Regierungsentwurf nachgeschoben werden. Eine Fristverkürzung, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, gibt es laut Bundestags-Geschäftsordnung nämlich nur bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, nicht aber bei Entwürfen einzelner Fraktionen.

- Anzeige -

Es geht um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Dieser regelt bisher, dass man - «seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise» - öffentlich keine Abtreibungen anbieten darf. Ärzte und Krankenhäuser konnten auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung nannten. Auch weitere Informationen etwa zu Methoden, Nachsorge oder Risiken durften sie nicht geben.

Ausgehandelter Kompromiss

Die SPD wollte den Paragrafen abschaffen, wie auch Grüne, Linke und die FDP - die Union wollte das nicht. Der über Monate mühsam ausgehandelte Kompromiss besagt: Das Werbeverbot bleibt, wird aber ergänzt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatten den Kompromiss bereits am Dienstag gelobt und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung nun abgeschlossen werden kann. Linke, Grüne und FDP setzen sich dagegen weiter für die Abschaffung des Paragrafen ein.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 2 Stunden
Experten besorgt
Sie in Schach zu halten ist schwer: Die eingeschleppte Pflanze Ambrosia breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus. Das schnell wachsende Unkraut wuchert vor allem an Straßenrändern und Blühstreifen. Müssen sich auch Landwirte allmählich Sorgen machen?
vor 15 Stunden
Baden-Württemberg
Das Mega-Projekt Stuttgart 21 prägt die Amtszeit von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Und der Grünen-Politiker würde lieber heute auf morgen darauf verzichten. Er nennt den Tiefbahnhof eine Fehlinvesttion – und hat einen Vorschlag.
Produktion beim Elektroauto-Hersteller e.Go in Aachen.
vor 15 Stunden
Aachen
Der westliche Zipfel Deutschlands ist bisher nicht gerade als ein Zentrum der deutschen Autoproduktion bekannt - im Gegensatz zu Wolfsburg, Stuttgart oder München.
Auf Nahrungssuche: Dieser Eisbär ist in Sibirien in besiedeltes Gebiet vorgedrungen und sorgt nun für Aufregung.
vor 15 Stunden
Norilsk
Ein Eisbär auf Nahrungssuche ist in Sibirien in besiedeltes Gebiet vorgedrungen und sorgt nun in einer russischen Stadt für Aufregung. Bilder zeigen, wie das Tier in Norilsk unbeeindruckt von Autos Straßen überquert und keine Scheu vor Menschen hat.
Die neue Justizministerin: Christine Lambrecht.
vor 16 Stunden
Berlin
Christine Lambrecht ist zwar seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Von Hause aus ist die Sozialdemokratin jedoch Rechtsanwältin.
Ein Absperrband der Polizei Anfang Juni vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.
vor 17 Stunden
Wiesbaden
Mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke (CDU) plädiert Ex-CDU Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden wichtige Grundrechte zu entziehen.
Nach Einschätzung der UN-Menschenrechtsexpertin Callamard ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte.
vor 17 Stunden
Genf
Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht «glaubhafte Hinweise» auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Plakate der damaligen Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker hinter Absperrbändern der Polizei am Tatort.
vor 18 Stunden
Altena/Köln
Die Nachricht von dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke erschüttert viele Menschen - Andreas Hollstein vielleicht noch ein wenig mehr als andere.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin.
vor 19 Stunden
Berlin
Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin.
Ein Verkehrsschild weist Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock hin.
vor 19 Stunden
Berlin
Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen.
Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote weiterhin nicht ausliefern.
vor 19 Stunden
Berlin
Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
vor 19 Stunden
Baden-Württemberg
Im Südwesten wurden im vergangenen Jahr rund 160 Angriffe auf Politiker verzeichnet. Die meisten davon sollen von rechts gekommen sein.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 12.06.2019
    Storytelling von Reiff Medien
    Exakt bestimmen, wer meine Werbung sehen will und Produkte mit neuen Erzählformen und einflussreichen Gesichtern bewerben: Online-Marketing ist heute so kraftvoll wie nie – und die Experten von Reiff Medien Digital Natives unterstützen regionale Firmen auf diesem Weg.
  • Die Profis für Werbeanzeigen auf digitalen Plattformen (von links): Sebastian Daniels (Abteilungsleiter Digital Natives), Serkan Nezirov und Andreas Lehmann von Reiff Medien.
    12.06.2019
    Interview mit drei Experten
    Wie können sich Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung ihren Kunden präsentieren? Die neue Abteilung »Reiff Medien Digital Natives« bietet maßgeschneiderte Lösungen an und hievt regionale Firmen auf Plattformen wie Facebook und Instagram.
  • 30.05.2019
    Größtes Volksfest der Ortenau
    Vom 30. Mai bis 2. Juni läuft in Kehl wieder der »Messdi«. Das größte Volksfest der Ortenau mit seinen etwa 160.000 Besuchern wartet in diesem Jahr mit einigen Neuerungen auf.
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.