Berlin

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Autor: 
dpa
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16. Mai 2019
Der Bundestag berät über die Bafög-Reform, das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» und das Grundgesetz.

Der Bundestag berät über die Bafög-Reform, das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» und das Grundgesetz. ©dpa - Ralf Hirschberger

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss im Bundestag für ein höheres Bafög haben Grüne und Linke weitere Verbesserungen gefordert.

Die geplante Bafög-Reform reiche hinten und vorne nicht, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit der Reform sollen die ausgezahlten Beträge erhöht und mehr junge Menschen erreicht werden. Die Koalition will das Gesetz von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag im Plenum beschließen. Damit soll eine Trendwende beim Bafög erreicht werden. Denn die Zahl der Geförderten war binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000 gesunken. Noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler wurden zuletzt gefördert.

Erhöhungen geplant

Der Förderhöchstbetrag soll nun in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen. Darin enthalten ist ein Anstieg des Grundbedarfs, der 2019 um fünf und 2020 noch einmal um zwei Prozent angehoben werden soll. Überproportional steigen soll der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag - von bislang 250 auf 325 Euro. Steigen sollen auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem sind höhere Elternfreibeträge geplant.

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Grüne und Linke forderten eine weitere Bafög-Reform noch in dieser Wahlperiode. «Statt einer Trendwende droht ein weiterer Bedeutungsverlust des ehemaligen Bildungsgerechtigkeitsgesetzes Nr. 1», sagte Gehring. Nicht einmal die allgemeinen Preissteigerungen würden aufgefangen. «Überfällig ist schon jetzt, dass Fördersätze und Freibeträge sofort um mindestens zehn Prozent steigen und danach automatisch und regelmäßig.»

Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke kritisierte: «Nicht zuletzt die explodierenden Mieten in vielen Hochschulstädten sorgen dafür, dass die Bafög-Fördersätze weit unterhalb der realen Lebenshaltungskosten der Studierenden liegen.»

Mit einem eigenen Antrag fordern Linke und Grüne, dass es früher als von der Koalition geplant die nächste Bestandsaufnahme zum Bafög geben soll. Hintergrund ist, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht vorzulegen. Damit soll die Wirkung des Bafögs überprüft werden. Die Bundesregierung plant nun, dass der nächste Bericht nicht turnusgemäß 2019, sondern erst 2021 vorgelegt werden soll.

Vorher könnten die Auswirkungen der geplanten Reform nicht erfasst werden. Die zwei Oppositionsparteien hielten dem entgegen, bereits Ende 2019 könnten erste Auswirkungen erfasst werden. «Die Bundesregierung scheint bewusst verhindern zu wollen, dass Daten erhoben werden, die zeigen, wie unzureichend ihre Bafög-Novelle ist», sagte Gohlke. 

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