Europäpolitik
Dossier: 
Der Blick von außen auf Deutschland

Bundesverfassungsgericht will den Weg in die Fiskalunion verhindern

Lars P. Feld
Lesezeit 6 Minuten
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12. April 2021
Karlsruher Richter haben den europäischen Einigungsprozess in mehreren Entscheidungen begleitet.

Karlsruher Richter haben den europäischen Einigungsprozess in mehreren Entscheidungen begleitet. ©Uli Deck/dpa

Die EU hat bis anhin keine Verschuldungs- oder Besteuerungskompetenz. Schon länger wird aber darüber diskutiert, ob eine europäische Fiskalpolitik den am stärksten von einer Krise betroffenen Mitgliedstaaten Unterstützung gewähren soll. Am 26. März 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassung...
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