Coranakrise und Mittelstand

CDU-Fraktionschef will Mehrwertsteuer senken

Autor: 
Rainer Pörtner
Lesezeit 2 Minuten
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02. April 2020
Wolfgang Reinhart steht an der Spitze der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

Wolfgang Reinhart steht an der Spitze der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. ©Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Reicht die Hilfe für den Mittelstand aus? Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, fordert Nachbesserungen – auch mit unkonventionellen Mitteln.

Stuttgart - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, fordert ein verbessertes Hilfsprogramm für den Mittelstand. Er trete dafür ein, „den Solidaritätszuschlag jetzt so schnell wie möglich für alle abzuschaffen“, sagte Reinhart unserer Zeitung. Zudem könne „eine Absenkung der Mehrwertsteuer ein wichtiges Instrument für die Wiederaufbauphase nach dem Ende der Corona-Krise sein“. Hierüber habe die Fraktion erst jüngst mit Wirtschafts- und Steuerexperten des ZEWs in Mannheim diskutiert.

Der Bund müsse in seine wirtschaftspolitische Corona-Hilfe auch die Unternehmen von 50 bis 250 Mitarbeitern in den Blick nehmen, betonte Reinhart. „Wir riskieren hier eine Förderlücke. Für diese Unternehmen des typischen Mittelstands braucht es ein maßgeschneidertes Programm, das ihren besonderen Bedarf und ihre Situation im Krisengeschehen gezielt adressiert. Vor allem die drohenden Liquiditätslücken für die Zeit bis zur Bereitstellung der geförderten Kredite sind für die Unternehmen gefährlich. Da müssen Bund und Länder gemeinsam ansetzen!“

Stundungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern?

Weiter betonte Reinhart: „Vor allem müssen wir unseren bewährten Instrumentenkästen über die L-Bank sowie die KfW nutzen. Hierzu gehören schnelle Liquiditätshilfen der Förderinstitute genauso wie ein Beteiligungsfond an den Unternehmen. Es braucht Bürgschaften, weitere, rasche zinslose Darlehen und auch direkte Überbrückungshilfen, um unseren Mittelstand und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.“ Härtefälle müsse man zudem auch mit Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen und bei Steuern begegnen. „Aber gleichzeitig müssen wir schon jetzt mit innovativen Programmen an die Zeit nach der Krise denken.“

Baden-Württemberg ist Hotspot der Corona-Krise

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Reinhart will seine Forderungen an diesem Freitag in eine Telefonschaltkonferenz des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern einbringen.

Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern die meisten Infektionsfälle pro 100000 Einwohnern. Es gebe im Südwesten „schon jetzt Hotspots, in denen Intensiv- und Beatmungsplätze voll belegt sind“, sagte Reinhart. „Deshalb brauchen wir schnell ein funktionierendes bundesweites Verlegemanagement und entsprechende qualifizierte Transportkapazitäten. Die Zeit drängt.“

 

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