Bundestagswahlkampf

CDU verschärft Auseinandersetzung mit Grünen

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
05. Mai 2021
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (l) attackiert die Grünen erneut. Foto: Michael Kappeler/dpa

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (l) attackiert die Grünen erneut. Foto: Michael Kappeler/dpa ©Foto: dpa

In Umfragen haben die Grünen die Union teils abgehängt. CDU-Chef Laschet sieht die Grünen als Hauptgegner im Wahlkampf ums Kanzleramt und hat sie schon öfter attackiert. Jetzt legt die Union nach.

Berlin - Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Die Parteizentrale verschickte eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel "Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen" an die Bundestagsabgeordneten der Partei.

"Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier. "Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar."

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Entwurf für ihr Wahlprogramm Mitte März vorgestellt. Den endgültigen Beschluss soll ein Bundesparteitag Mitte Juni fassen. Baerbock ist inzwischen als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Im Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Armin Laschet für sich entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unions-Kanzlerkandidatur waren die Umfragewerte der Union eingebrochen. Teils lagen die Grünen erstmals deutlich vor CDU/CSU.

Im Papier des Adenauerhauses heißt es, das "moderate Auftreten" von Baerbock und den Grünen dürfe den Blick auf die Sache nicht verstellen: "Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland." Unter der Überschrift "Das Fliegenpilz-Phänomen" werden elf Punkte aufgeführt, die aus Sicht der CDU kritikwürdig sind. So heißt es unter dem Punkt "Steuererhöhungen", die Grünen forderten höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die Einführung einer Vermögensteuer. "Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise."

- Anzeige -

Zudem wollten die Grünen die Schuldenbremse schleifen, Hartz-4-Sanktionen abschaffen und Mietobergrenzen per Bundesgesetz, kritisiert die CDU. Die Grünen stünden für eine "Gängelung der Autofahrer", weil sie Parkraum verkleinern und so Autofahrer gegen andere Verkehrsteilnehmer ausspielen würden. Zudem seien die Grünen für ein generelles Tempo 130 km/h auf allen Autobahnen. Das Wahlprogramm strotze vor Gesetzen, Regulierungen und Quoten. Was die Grünen gerne "starke Leitplanken" nennen würden, seien "in Wahrheit oft Bremsklötze und Straßensperren für die Menschen und das Land".

Im zweiten Teil der Analyse heißt es unter der Überschrift "Entscheidend ist, was NICHT drin ist", die "schönen Worte" der Grünen könnten "die Unklarheiten und Leerstellen nicht überdecken". Mangelnde Festlegungen, ausweichende Formulierungen und bewusste Auslassungen durchzögen deren Programm. Als Beispiele werden etwa die Gegenfinanzierung der Umverteilungspläne der Grünen in Frage gestellt, die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro kritisiert, oder es wird bemängelt, dass es keine Aussagen zu bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten gebe.

Unter Punkt drei ("Gesagt, aber nicht getan") kritisiert die CDU, die Grünen würden zwar in ihrem Programm "eherne Ziele" benennen. "Die Lösungen hätten sie in 11 Bundesländern längst anpacken können, in denen sie mitregieren." Als Beispiel wird der Ausbau der erneuerbaren Energien genannt - in Baden-Württemberg, wo die Grünen regieren, seien sie nur Mittelmaß und lägen mit einem Anteil von 31 Prozent im Jahr 2019 hinter unionsgeführten Ländern wie Bayern mit 51,2 Prozent und Hessen mit 51 Prozent. Außerdem führt die CDU unter anderem den Ausbau der Windkraft und die Mobilitätswende an.

© dpa-infocom, dpa:210505-99-471512/3

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

14.05.2021
Nachrichten
Antifaschismus ist in aller Munde. Weshalb Faschismus in Deutschland nicht als Warnformel taugt.
Foto: Clara Margais/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
14.05.2021
Nachrichten
Die Corona-Infektionszahlen in Europa sinken, die Vorfreude auf den Sommerurlaub steigt. Der Weg ans Mittelmeer ist zwar noch holprig, die Corona-Beschränkungen fallen aber nach und nach.
Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
09.05.2021
Nachrichten
Haushalt, Kinder, Heimarbeit: Lange Zeit kümmerten sich vor allem Frauen um diese Aufgaben. Führt die Corona-Pandemie dazu, dass sie wieder verstärkt in traditionelle Rollenmuster gedrängt werden? Zum Muttertag ein Blick auf die Rolle der Mütter in der Krise.
Wie hier in Nyon am Genfer See genießen es die Schweizer, sich im Café in der Sonne bedienen zu lassen.
07.05.2021
Nachrichten
In der Schweiz dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Theater öffnen – derweil gilt in Deutschland fast überall eine nächtliche Ausgangssperre
Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert.
07.05.2021
Überblick
Am Wochenende fallen die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. Eine entsprechende Verordnung könne am Sonntag in Kraft treten, kündigt die Bundesjustizministerin an. Was bedeutet das? Ein Überblick.
06.05.2021
Nachrichten
Es geht voran beim Impfen. Noch können aber nicht alle die schützende Spritze bekommen. Für den umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca ändert sich das jetzt. Aussichten auf Impfungen gibt es auch für Jugendliche.
Der deutsche Bakteriologe Robert Koch (undatierte Aufnahme) entdeckte vor 120 Jahren das Tuberkulosebakterium und ein Jahr später den Erreger der Cholera.
06.05.2021
Corona-Pandemie
Wie sich das Land vor rund 120 Jahren dieses Prädikat erwarb – und es mit den Weltkriegen wieder verlor
Protest von Eltern gegen die erneute Schulschließung in einigen sächsischen Landkreisen.
04.05.2021
Corona
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind ihrer Natur nach keine ewigen Wahrheiten. Sie lassen sich auch nicht in Gut und Böse einteilen. Moralisch qualifiziert werden können nur die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen werden.
 Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
03.05.2021
Nachrichten
Wer im Netz surft, schnappt krude Thesen über die Corona-Impfungen auf: etwa dass sie unfruchtbar machen oder ins Erbgut eingreifen. Ein Blick auf seriöse Daten und Fakten aber gibt Entwarnung.
„Den Parteien“ vertrauen laut einer Umfrage rund 80 Prozent der Deutschen nur noch wenig oder gar nicht mehr. Hier ist die Reichstagskuppel in Berlin zu sehen.
03.05.2021
Erosion der Parteienlandschaft
Ein in parteiinternen Zwist verstrickter CDU-Spitzenkandidat, ein SPD-Kanzleranwärter und quasi geborener Merkel-Erbe und eine Grünen-Kanzlerkandidatin für CDU-Wähler: Das deutsche Superwahljahr zeigt den Schaden am politischen System.
30.04.2021
Inzidenz bald unter 50?
Vier Corona-Experten haben dem Bundestag erläutert, wie es weitergeht. Die Auskünfte klingen ermutigend – Deutschland könne bald unter die 50er-Marke rutschen. Allerdings nicht wegen des Lockdowns.
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll jetzt noch größer werden  personell und baulich.
29.04.2021
Bürokratie
Unter Merkels Führung sind Tausende Stellen in den Ministerien geschaffen worden. Und im Kanzleramt träumt man von weiteren Ressorts.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Präzision ist bei der Philipp Kirsch GmbH das A und O: Hier wird beispielsweise vermessen, ob das Gerät die eingestellte Temperatur auf lange Sicht exakt hält. 
    vor 19 Stunden
    Philipp Kirsch GmbH: Kühlung in Kliniken und Apotheken
    Wenn es darum geht, Empfindliches im exakten Kühlbereich zu lagern, sind die Produkte der Philipp Kirsch GmbH gefragt. Das Unternehmen ist weltweit agierender Hersteller von professionellen Kühl- und Gefrierschränken für das Gesundheitswesen. Der Spezialist stellt ein!
  • Präzision ist bei der Philipp Kirsch GmbH das A und O: Hier wird beispielsweise vermessen, ob das Gerät die eingestellte Temperatur auf lange Sicht exakt hält. 
    vor 21 Stunden
    Philipp Kirsch GmbH: Kühlung in Kliniken und Apotheken
    Wenn es darum geht, Empfindliches im exakten Kühlbereich zu lagern, sind die Produkte der Philipp Kirsch GmbH gefragt. Das Unternehmen ist weltweit agierender Hersteller von professionellen Kühl- und Gefrierschränken für das Gesundheitswesen. Der Spezialist stellt ein!
  • Kompetente Beratung und Produkte zum Anfassen: Die Badausstellung lädt zum persönlichen Austausch ein. 
    12.05.2021
    Rundum-sorglos-Paket für Ihre Badsanierung
    So einfach kann der Weg zum modernen und stilvollen Badezimmer sein: Kostenlose Beratung, Festpreis und alle Leistungen der Badsanierung komplett aus einer Hand. Und mit dem Online-Konfigurator lässt sich vorab die gewünschte Badvariante bequem auswählen.
  • Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 sieht nicht nur Spitze aus, sondern hat ganz schön Power. 
    11.05.2021
    Mit Rückenwind in den Sommer: Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020
    Für alle, die ein E-Bike suchen, das sie überall hin mitnehmen können, um mobil und flexibel zu bleiben, hat bo.de das passende Angebot: Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 mit Mega-Reichweite. Es winkt ein Preisvorteil von 550 Euro.