Der Besuch zweier AfD-Landtagsabgeordneter auf den Demonstrationen am Montag in Chemnitz hat bei anderen Parteien für Kritik gesorgt. SPD-Landeschefin Leni Breymaier forderte am Dienstag, dass die Landtagsabgeordneten der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. »Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie«, sagte Breymaier. »Ein solcher Krawalltourismus der beiden AfD-Abgeordneten ist völlig inakzeptabel«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall.

Die AfD wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. »Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument«, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Innenminister Thomas Strobl (CDU) jedoch äußert sich ebenfalls kritisch zu den Besuchen der beiden AfD-Abgeordneten in Chemnitz: »Das bestätigt meine alte Position: Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut. Ich bin überzeugt, der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben.« Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen, müsse schnell gehandelt werden.

»Eine politische Reise als Einzelabgeordneter«

»Nicht die AfD treibt einen Keil in die Gesellschaft, sondern die Kartellparteien«, hieß es dagegen bei der AfD-Landtagsfraktion. »Die AfD hat nach wie vor volles Vertrauen in die Verfassungsschutzorgane des Landes«, sagte Fraktionschef Bernd Gögel. Der Geheimdienst habe bislang keine Veranlassung gesehen, die AfD unter Beobachtung zu stellen. »Er wird dies auch zukünftig nicht tun, nur weil zwei Abgeordnete von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Teilnahme an einer friedlichen Demonstration Gebrauch gemacht haben.« Wer sich in Deutschland so vehement gegen die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit ausspreche wie Breymaier, der entpuppe sich als wahrer Verfassungsfeind.

Die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: »Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!« Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.

Bei Protesten rechter Demonstranten und Gegendemonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden. Auslöser für die Demonstrationen war, dass in der Nacht zum Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen Syrer und einen Iraker ergingen Haftbefehle.

»Es war eine politische Reise als Einzelabgeordneter«, sagte Räpple am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zu seinem Chemnitz-Besuch. »Von Krawalltourismus zu sprechen ist absurd, das war eine friedliche Demonstration, die mit Krawall überhaupt nichts zu tun hatte.« Die Kritik könne er nicht nachvollziehen, er habe lediglich von seinem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. »Ich habe niemanden beleidigt oder angepöbelt, sondern habe einfach nur Gesicht gezeigt gegen die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung.« Solle der Verfassungsschutz ihn irgendwann beobachten, störe ihn das nicht, sagte Räpple. »Das wäre mir egal, diese Behörde ist nichts anderes als der Parteiengeheimdienst von CDU und SPD, eine neue Stasi.«

Grüne: »Zweifelhafte Heldentat«

Auch die Grünen übten Kritik an der Reise der AfD-Politiker: »Zu den Brandbeschleunigern von Chemnitz gehören offenbar AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg, die bei den rechten Aufmärschen mitmischten und sich jetzt öffentlich mit ihrer zweifelhaften Heldentat brüsten«, sagte der Landtagsabgeordnete Alexander Maier. Es sei die Aufgabe der AfD, zu erklären, auf welche Weise ihre Abgeordneten an Protestmärschen mit klar nationalsozialistischen Symbolen beteiligt gewesen seien. Die Frage der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stelle sich nun neu.