Demonstrationen

Chemnitz: Kritik nach Teilnahme von AfD-Abgeordneten Räpple

dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
29. August 2018
Mehr zum Thema

Stefan Räpple von der AfD hat die Demo in Chemnitz besucht und in sozialen Medien Fotos veröffentlicht. Nun kommt Kritik von SPD und Grünen. ©dpa

Zwei AfD-Abgeordnete aus dem Südwesten haben eine umstrittene Demo in Chemnitz besucht – einer davon war der Kehler Stefan Räpple. Die Grünen sprechen von »Brandbeschleunigern«, die SPD kritisiert »Krawalltourismus«. Die AfD kontert gegen die »Kartellparteien«.

Der Besuch zweier AfD-Landtagsabgeordneter auf den Demonstrationen am Montag in Chemnitz hat bei anderen Parteien für Kritik gesorgt. SPD-Landeschefin Leni Breymaier forderte am Dienstag, dass die Landtagsabgeordneten der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. »Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie«, sagte Breymaier. »Ein solcher Krawalltourismus der beiden AfD-Abgeordneten ist völlig inakzeptabel«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall.

Die AfD wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. »Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument«, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Innenminister Thomas Strobl (CDU) jedoch äußert sich ebenfalls kritisch zu den Besuchen der beiden AfD-Abgeordneten in Chemnitz: »Das bestätigt meine alte Position: Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut. Ich bin überzeugt, der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben.« Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen, müsse schnell gehandelt werden.

»Eine politische Reise als Einzelabgeordneter«

»Nicht die AfD treibt einen Keil in die Gesellschaft, sondern die Kartellparteien«, hieß es dagegen bei der AfD-Landtagsfraktion. »Die AfD hat nach wie vor volles Vertrauen in die Verfassungsschutzorgane des Landes«, sagte Fraktionschef Bernd Gögel. Der Geheimdienst habe bislang keine Veranlassung gesehen, die AfD unter Beobachtung zu stellen. »Er wird dies auch zukünftig nicht tun, nur weil zwei Abgeordnete von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Teilnahme an einer friedlichen Demonstration Gebrauch gemacht haben.« Wer sich in Deutschland so vehement gegen die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit ausspreche wie Breymaier, der entpuppe sich als wahrer Verfassungsfeind.

Die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: »Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!« Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.

 

 

Bei Protesten rechter Demonstranten und Gegendemonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden. Auslöser für die Demonstrationen war, dass in der Nacht zum Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen Syrer und einen Iraker ergingen Haftbefehle.

»Es war eine politische Reise als Einzelabgeordneter«, sagte Räpple am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zu seinem Chemnitz-Besuch. »Von Krawalltourismus zu sprechen ist absurd, das war eine friedliche Demonstration, die mit Krawall überhaupt nichts zu tun hatte.« Die Kritik könne er nicht nachvollziehen, er habe lediglich von seinem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. »Ich habe niemanden beleidigt oder angepöbelt, sondern habe einfach nur Gesicht gezeigt gegen die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung.« Solle der Verfassungsschutz ihn irgendwann beobachten, störe ihn das nicht, sagte Räpple. »Das wäre mir egal, diese Behörde ist nichts anderes als der Parteiengeheimdienst von CDU und SPD, eine neue Stasi.«

Grüne: »Zweifelhafte Heldentat«

Auch die Grünen übten Kritik an der Reise der AfD-Politiker: »Zu den Brandbeschleunigern von Chemnitz gehören offenbar AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg, die bei den rechten Aufmärschen mitmischten und sich jetzt öffentlich mit ihrer zweifelhaften Heldentat brüsten«, sagte der Landtagsabgeordnete Alexander Maier. Es sei die Aufgabe der AfD, zu erklären, auf welche Weise ihre Abgeordneten an Protestmärschen mit klar nationalsozialistischen Symbolen beteiligt gewesen seien. Die Frage der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stelle sich nun neu.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Es sind nicht nur Ukrainer wie hier, die nach Deutschland flüchten. Vermehrt kommen auch wieder Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Tunesien und Afghanistan.
vor 21 Stunden
Nachrichten
Volle Unterkünfte – Kommunalpolitiker schlagen Alarm.
02.10.2022
Nachrichten
Eine Datenauswertung zeigt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Extremtemperaturen und Übersterblichkeit. Steigende Temperaturen sind besonders deswegen gefährlich, weil die Bevölkerung immer älter wird.
In Berlin klappte am Wahltag am 26. September 2021 nichts, und deshalb wird die Wahl wiederholt. Hier beispielsweise mussten Feuerwehrleute um Viertel nach acht eine Seitentür zu dem Gebäude öffnen, in dem sich zwei Wahllokale befanden – die Schlüsselkarte fürs Gebäude hat nicht funktioniert. Andere Wahllokale mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.
30.09.2022
Das Berliner Wahldesaster
Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist für eine komplette Wiederholung der vor einem Jahr verpatzten Wahl zum Landesparlament – gut so. Zu viel ist schiefgelaufen. Es hinzunehmen, wäre fatal.
Der Kanzler spricht, der Wirtschaftsminister lauscht.
23.09.2022
Nachrichten
Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die „Ampel“ verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen.
Die hohen Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe, was wiederum zu einem empfindlichen realen Kaufkraftverlust der privaten Haushalte führt.
21.09.2022
Nachrichten
Erst Stagflation, dann Rezession – und ein rekordhoher Kaufkraftverlust.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Im neu eingerichteten Küchenstudio können die Kunden 40 Musterküchen in Augenschein nehmen.
    30.09.2022
    4. bis 15. Oktober: Küchen-Service-Wochen bei Möbel Seifert
    Fünf Etagen, 5000 Quadratmeter Ausstellungsfläche, Qualität zu fairem Preis und immer wieder Sonderaktionen – das ist Möbel Seifert in Achern. Aktuell rücken die Küchen in den Fokus. Im neu eingerichteten Studio gibt es ab 4. Oktober Sonderkonditionen beim Küchenkauf.
  • Claudio Labianca lädt zum verkaufsoffenen Sonntag, 9. Oktober, in Offenburg zum Streifzug durch die modernisierten Räume in der Zährigerstraße ein. 
    30.09.2022
    Geschäfts- und Ausstellungsräume rundum modernisiert
    Das Klavierhaus Labianca in der Zährigerstraße in Offenburg präsentiert sich am verkaufsoffenen Sonntag, 9. Oktober, in neuem Glanz. Verkaufs- und Ausstellungsflächen wurden nach 17 Jahren von Grund auf modernisiert und neu strukturiert – es hat sich sichtbar gelohnt!
  • Das E5-Team vor dem Studio in der Offenburger Okenstraße 65. 
    30.09.2022
    Wendepunkt: Für mehr Effektivität und Wohlbefinden im Leben
    Egal ob Rückenprobleme oder einfach mehr körperliche Fitness – wer rasche Erfolge erzielen möchte, für den bietet sich das EMS-Training im Studio von Simone Metz in der Okenstraße 65 in Offenburg an.
  • Modern, sicher, barrierefrei und zentrumsnah in Achern wohnen.
    30.09.2022
    Attraktives Konzept: AcherApartments – Wohnungen fürs Alter
    Wir werden immer älter, bleiben dabei meist fit und gesund. Neue Wohnformen für die Generation 65plus sind gefragt. Und genau hier wird in Achern eine Lücke gefüllt. "Unser Konzept ist einzigartig in der Region", so Diplom Ingenieur und Architekt Michael Wilhelm.