Kommentar des Tages

Das Gezerre um die sicheren Herkunftsstaaten

Autor: 
Hagen Strauß
Lesezeit 2 Minuten
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19. Januar 2019

Hagen Strauß ist Korrespondent der Mittelbadischen Presse in Berlin. ©privat

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 

Es ist schon ein seltsamer Spagat, den die Grünen da an den Tag legen. Auf der einen Seite fordert die Vorsitzende Annalena Baerbock eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Wenn die Grünen aber etwas zu schnelleren Verfahren beitragen können, bleiben die Hände im Bundestag unten. Hü und Hott. Der Höhenflug in den Umfragen macht’s offenbar möglich. Irgendwann wird sich aber auch der Wähler fragen, was die Partei denn bei so einem sensiblen Thema tatsächlich will. 

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Schon einmal scheiterte an den Grünen der Versuch, die Maghreb-Staaten auf die Liste jener Länder zu setzen, deren Bürger kaum Chancen auf Schutz in Deutschland haben, weil sie eine politische Verfolgung in ihrem Heimatland nicht überzeugend belegen können. Diesmal droht dem Plan der Koalition wieder das Aus im Bundesrat. Würden die Grünen allerdings jetzt im Bund mitregieren, hätten sie dem Projekt zugestimmt. Denn so stand es seinerzeit in den Jamaika-Vereinbarungen, die dann wegen des Ausstiegs der FDP in den Reißwolf wanderten. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die Grünen jetzt wieder auf stur schalten.

Sicher, die Ökopartei will sich bei diesem Thema profilieren und von den anderen Parteien unterscheiden. Doch die Befürworter haben schlichtweg die besseren Argumente. Zudem: Der Status »sicheres Herkunftsland« bedeutet, dass trotzdem weiterhin in jedem Asylverfahren eine persönliche Anhörung durchgeführt wird, in welcher der Antragsteller seine Situation vortragen kann und seinen Anspruch auf Schutz belegen muss. Das alles ist nicht inhuman. Findet übrigens auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Auf ihn sollte die Partei ausnahmsweise mal hören.  

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