Brüssel

Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

red/dpa
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10. Juli 2024
Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig. Jetzt hat sie eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien gegründet (Archivfoto).

Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig. Jetzt hat sie eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien gegründet (Archivfoto). ©Foto: IMAGO/IPON/IMAGO

Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig - der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt. Jetzt hat sie Partner aus sieben weiteren Ländern gefunden.

Die AfD-Delegation hat im neuen Europaparlament eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien gegründet. 25 Abgeordnete aus acht Ländern sollen einem Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel zufolge dieser neuen Fraktion angehören - darunter 14 AfD-Politiker. Damit sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion, nämlich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten, erfüllt. Ein Überblick über die neuen AfD-Partner:

Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche Wasraschdane (dt. „Wiedergeburt“) ist erstmals im EU-Parlament vertreten - sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt 2007 neu verhandelt wird. Zudem verlangt Wasraschdane etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der Nato.

Die rechtsextreme Partei Reconquête (dt. „Wiedereroberung“) wurde 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst ein Abgeordneter der Reconquête vertreten sein - vier weitere wurden ins Europaparlament gewählt, überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in Frankreich mit Zemmour und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.

Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch

Die rechtsgerichtete People and Justice Union gewann bei der Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war. 

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Die rechtsradikale Konfederacja ist EU-feindlich, populistisch und antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut „Welt“ sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen werden. 

Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt aus der Nato. Die Republika errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut „Welt“-Bericht aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.

Die Partei Mi Hazank Mozgalom ist extrem nationalistisch und euroskeptisch

Die tschechische SPD – der Name bedeutet „Freiheit und direkte Demokratie“ – fordert unter anderem eine „Nulltoleranz-Politik“ bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Die SPD ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.

Die Partei Mi Hazank Mozgalom (dt. „Bewegung Unsere Heimat“) liegt am äußersten rechten Rand in Ungarn, sie ist extrem nationalistisch und euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.

Diese Partei war zuerst als Mitglied im Gespräch. Sie ist aber nach AfD-Angaben zufolge zunächst nicht mit an Bord. An ihr sei man aber noch dran, hieß es weiter. Se Acabó La Fiesta (SALF, dt. „Die Party ist vorbei“) ist eine Bewegung des politischen Influencers Luis „Alvise“ Pérez, die erst vor gut zwei Monaten als Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als liberale Antisystempartei.

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