G7-Gipfel in Elmau

Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt

red/dpa
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24. Juni 2022
Der G7-Gipfel 2022 findet in Elmau statt.

Der G7-Gipfel 2022 findet in Elmau statt. ©Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Für die Veröffentlichung interner Polizei-Einsatzdokumente wurde wohl auch ein Server der Piratenpartei genutzt – die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt entsprechend Daten. Die Partei ist erbost.

Nach der Veröffentlichung interner Polizeidokumente vom vergangenen G7-Gipfel in Elmau hat die Staatsanwaltschaft Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Nach Parteiangaben vom Freitag wurde für die Veröffentlichung der geheimen Dokumente unter anderem ein Service der Piratenpartei genutzt, über diesen online öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Das bedeutet also nicht, dass die Piraten mit dem Datenleck selbst in Verbindung stehen.

Die Piratenpartei wird im Zuge der Ermittlungen als „Dritte“ benannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Die Daten auf zwei Servern seien am Mittwoch auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses beschlagnahmt worden. Weitere Beschlagnahmungen im Zuge der Ermittlungen erfolgten demnach nicht.

Harsche Kritik aus der Piratenpartei

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, kritisierte den Ablauf: „Die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden - oder die Server wären mitgenommen worden.“ Im Vorfeld dieser Maßnahme habe es keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Informationen gegeben, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss.

Dieser habe zudem nicht nur den Server betroffen, auf dem der „Cryptpad“-Service betrieben wird, sondern auch einen weiteren. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen.“ Dort seien unter anderem sensible Mitgliederdaten gespeichert. Die Staatsanwaltschaft kommentierte die Vorwürfe nicht.

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Mit einem „Cryptpad“ können Internetnutzer unter anderem gemeinsam an Dokumenten arbeiten und verschlüsselt Dateien teilen. Auch die EU unterstützt die Entwicklung des Dienstes, der von verschiedenen Website-Hostern, unter anderem eben der Piratenpartei, betrieben werden kann. Da alle Informationen verschlüsselt sind, könne die Polizei mit den Daten ohnehin nichts anfangen, moniert die Partei.

G7-Gipfel in Elmau beginnt am Sonntag

„Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels“, sagte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer.

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