Krieg in der Ukraine

Debatte über Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
23. September 2022
Menschen gingen in Moskau gegen die angekündigte Teilmobilisierung auf die Straßen.

Menschen gingen in Moskau gegen die angekündigte Teilmobilisierung auf die Straßen. ©Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Nach der vom Kreml verkündeten Teilmobilisierung versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Soll Deutschland nun Kriegsdienstverweigerer aufnehmen? Grüne, SPD und Union sind dafür.

Berlin - Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post": "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. "Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen."

- Anzeige -

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Faeser: Erteilung von Asyl ist Einzelfallentscheidung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen". Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Mit Blick auf die Diskussion twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: "Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen."

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Der Kanzler spricht, der Wirtschaftsminister lauscht.
23.09.2022
Nachrichten
Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die „Ampel“ verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen.
Die hohen Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe, was wiederum zu einem empfindlichen realen Kaufkraftverlust der privaten Haushalte führt.
21.09.2022
Nachrichten
Erst Stagflation, dann Rezession – und ein rekordhoher Kaufkraftverlust.
Und noch ein Entlastungspaket: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.), kommt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat am 4. September ein neues Entlastungspaket für die Bürger beschlossen.
14.09.2022
Mehr oder weniger Staat?
Staatliche Hilfen sind in der Energiekrise in Mode. Wichtiger wäre eine konsequente Bekämpfung der Inflation, denn nichts macht so zuverlässig arm wie sie. Doch die EU sucht ihr Heil in detailverliebtem Dirigismus.
14.09.2022
Grundsatzurteil gefällt
Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten - mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Im neu eingerichteten Küchenstudio können die Kunden 40 Musterküchen in Augenschein nehmen.
    vor 1 Stunde
    4. bis 15. Oktober: Küchen-Service-Wochen bei Möbel Seifert
    Fünf Etagen, 5000 Quadratmeter Ausstellungsfläche, Qualität zu fairem Preis und immer wieder Sonderaktionen – das ist Möbel Seifert in Achern. Aktuell rücken die Küchen in den Fokus. Im neu eingerichteten Studio gibt es ab 4. Oktober Sonderkonditionen beim Küchenkauf.
  • Es ist angerichtet - die Gäste können kommen - zur großen Küchenparty, die am 28. September ab 18.30 Uhr im Hotel Liberty "steigt".
    16.09.2022
    Hotel Liberty: Sich von Sterneköchen verwöhnen lassen
    Das Ambiente allein im Offenburger Hotel Liberty lässt jeden Aufenthalt zum Erlebnis werden. Ist Party angesagt, dann potenzieren sich Location, Kulinarik und Show noch einmal. Alles zusammen ergibt eine einmalige kulinarische Reise – genannt Küchenparty.
  • Das repräsentative Gebäude von Möbel Seifert in der Acherner Innenstadt. Auf fünf Etagen gibt es aktuelle Wohnideen zu sehen.
    11.09.2022
    Möbel Seifert in Achern: Beste Preise zu besten Leistungen
    Man spürt es deutlich: die Tage werden kürzer, die Hitze weicht angenehmen spätsommerlichen Temperaturen. Bald ist die Draußenzeit vorbei und wir sehnen uns nach einem gemütlichen, kuschelig eingerichteten Zuhause. Dafür ist Möbel Seifert in Achern der ideale Partner.
  • Edel und funktional - eine der 30 Musterküchen, die bei Möbel RiVo in Achern-Fautenbach im Maßstab 1:1 zu besichtigen sind.
    09.09.2022
    Besuchen Sie Möbel RiVo in Achern-Fautenbach
    Küchenkauf ist Vertrauenssache. Es geht schließlich um eine Investition, die Jahrzehnte gute Dienste leisten und Freude machen soll. Die Experten von Möbel RiVo verfügen über langjährige Erfahrung, denn das familiengeführte Unternehmen existiert seit 50 Jahren.