Washington

Demokraten erteilen neuen Trump-Vorschlägen Abfuhr

Autor: 
dpa
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20. Januar 2019
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Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt.

Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt. ©dpa - Alex Brandon/AP

Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht.


In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (knapp 5 Mrd Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten kategorisch verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen Streit bringen wird.
Trump hatte per Twitter eine «wichtige Ankündigung» in Aussicht gestellt - und damit Hoffnungen auf ein Ende des längsten «Shutdowns» in der Geschichte der USA genährt. Weil Trumps Weißes Haus seit jeher an allen Ecken und Enden leckt, waren schon Stunden vor seiner Rede zentrale Vorschläge daraus in US-Medien nachzulesen. Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht, wies den Vorstoß zurück, bevor der Präsident überhaupt das Wort ergriffen hatte. Ihr vernichtendes Urteil fiel schon eine halbe Stunde vor der Ansprache: Das Ganze sei ein «Rohrkrepierer».
Trumps Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Allerdings hatte Trump selber im September 2017 das Ende des sogenannten Daca-Programms zum Schutz dieser Migranten verkündet, die oft gar keine Verbindungen zu ihrem Herkunftsland mehr haben. Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig.
Auch 300.000 Migranten, denen in den USA ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen wurde, sollen nach Trumps Vorschlag drei Jahre lang nicht abgeschoben werden. Das reicht den Demokraten nicht: Sie fordern seit langem eine dauerhafte Lösung für beide Gruppen. Auch in ihrer Ablehnung der Mauer ist Pelosi weiterhin eisern.
Trump dürfte kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten den Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen - und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht. Unmittelbar vor der Ansprache wohnte Trump noch einer Zeremonie im Weißen Haus bei, bei der fünf Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die Botschaft, die davon ausging: Ich will zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - legale Einwanderer heiße ich aber willkommen.
Die PR-Offensive ist nicht ohne Grund: Trotz Trumps massiver Werbung für die Mauer lehnt eine (allerdings schrumpfende) Mehrheit der Amerikaner ein solches Bollwerk ab, das im Zentrum des Budgetstreits steht. Vor allem aber machen nach einer Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC 53 Prozent Trump und seine Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich. Nur 29 Prozent sehen die Schuld dafür bei den Demokraten - und der Stillstand von Teilen der Regierung zehrt an den Nerven des Landes. Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt.
Auch Pelosi will vor diesem Hintergrund nicht untätig wirken: Sie kündigte am Samstag an, die Demokraten würden kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetzesentwürfe verabschieden, die den «Shutdown» beenden könnten. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden sollen. Kein Geld ist für Trumps Mauer vorgesehen.
Die Entwürfe dürften damit - um Pelosis Worte zu bemühen - ebenso zum «Rohrkrepierer» werden wie die Trump-Vorschläge: Trump hat deutlich gemacht, dass er kein Budgetgesetz unterzeichnet, das kein Geld für die Mauer vorsieht. Außerdem haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat, und bevor ein Gesetz dem Präsidenten vorgelegt würde, müssten beide Kammern zustimmen. Daher ist auch Trumps Ankündigung eher symbolisch, dass die Republikaner seine Vorschläge in den Senat einbringen - die dann am Repräsentantenhaus scheitern dürften.
Ebenso unvereinbar sind die Forderungen der beiden Seiten, was das weitere Vorgehen angeht: Trump will die Regierung erst wieder öffnen, wenn er das Geld für die Mauer hat - danach will er über eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze verhandeln, die beide Parteien für dringend geboten halten. Die Demokraten fordern dagegen, erst die Regierung zu öffnen und danach über Maßnahmen zur Grenzsicherung zu sprechen - allerdings nicht über eine Mauer, die immerhin eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war.
Es bleibt also zunächst beim Patt. Am Samstagmorgen behauptete Trump noch, er nehme das alles nicht persönlich - um dann gegen Pelosi auszuteilen. «Sie wird von der radikalen Linken kontrolliert, was ein Problem ist», sagte der Präsident. Auch zuvor hatte der Streit schon durchaus persönliche Züge angenommen - von beiden Seiten aus.
So forderte Pelosi Trump dazu auf, wegen des «Shutdowns» seine für den 29. Januar geplante «State of the Union» zu verschieben, also die traditionelle Ansprache des Präsidenten vor dem Kongress zur Lage der Nation. Alternativ könne er die Rede schriftlich einreichen. Trump konterte am Tag darauf: Im letzten Moment vereitelte er eine Reise Pelosis und anderer Demokraten nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan, indem er die Nutzung einer Militärmaschine verweigerte.
«In Anbetracht der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die keinen Lohn erhalten, würden Sie sicherlich zustimmen, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist», schrieb Trump an Pelosi. «Ich glaube auch, dass es in dieser Zeit besser wäre, wenn Sie in Washington wären, um mit mir zu verhandeln.»

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