Im Kampf gegen links und rechts

Der Verfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Autor: 
Martin Wagener
Lesezeit 7 Minuten
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25. August 2021
Was unterscheidet den Verdachtsfall von tatsächlichem Rechtsextremismus? Ein Thema für den Bundesverfassungsschutz, der der diese Frage mal so, mal so auszulegen scheint. Hier begleiten Polizeibeamte einen Marsch der Demonstranten von „Die Rechte NRW“.

Was unterscheidet den Verdachtsfall von tatsächlichem Rechtsextremismus? Ein Thema für den Bundesverfassungsschutz, der der diese Frage mal so, mal so auszulegen scheint. Hier begleiten Polizeibeamte einen Marsch der Demonstranten von „Die Rechte NRW“. ©Guido Kirchner/dpa

Die Kölner Behörde soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmäßig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim „Kampf gegen rechts.“Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist 1950 gegründet worden, um das Grundgesetz gegen Verfassun...
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