Zehn Tage vor dem Diesel-Gipfel in Berlin haben Enthüllungen über illegale Absprachen der fünf großen deutschen Autohersteller das Thema unversehens in den Wahlkampf gerückt. Die Grünen fordern bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages mitten in der Sommerpause. »Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgasskandals in neuer Dimension«, sagte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.

VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen laut einem Bericht des »Spiegel« unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zulasten von Verbrauchern und Zulieferern. Sie sollen sich regelmäßig in über 60 gemeinsamen Arbeitsgruppen bei rund 1000 Treffen über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. »Der Spiegel« beruft sich auf eine Selbstanzeige von VW beim Bundeskartellamt, die nach beginnenden Ermittlungen erfolgt sei. Auch von Daimler liege eine Selbstanzeige vor. Laut dem Bericht betrafen die Absprachen auch die Größe des sogenannten AdBlue-Behälters in Dieselfahrzeugen, der den für die Abgasreinigung notwendigen Harnstoff aufnimmt. Er sei aus Kostengründen so klein gewählt worden, dass die Manipulation der Abgaswerte über die Software die spätere Folge gewesen sei. 

Fall wird bereits geprüft

Die EU-Kommission prüft den Fall bereits. Die Autobauer selbst schwiegen zu den Vorwürfen. Der Linken-Politiker  Herbert Behrens sagte: »Sollten sich die Meldungen zu Absprachen bestätigen, hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen.« Er bekräftigte seine Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem auch die Grünen einen zu laschen Umgang mit der Industrie vorwerfen. Deren Parteichef Cem Özdemir forderte, Kanzlerin Merkel solle Dobrindt die Verantwortung entziehen und den Skandal zur »Chefsache machen«. 

Von dem Diesel-Gipfel nächste Woche, zu dem Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingeladen haben, hatten sich die Hersteller eigentlich ein Entgegenkommen der Politik vor allem in der Frage von Fahrverboten erhofft. VW-Chef Matthias  Müller sagte, er erwarte, »dass es auf Bundesebene eine Lösung gibt, die für unsere Kunden Verbindlichkeit herstellt«. Bislang liegt die Zuständigkeit für Fahrverbote bei den Kommunen. Die neuen Enthüllungen sind da freilich wenig hilfreich. So sprach Dobrindt bereits von einer »zusätzlichen Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben«. 

Wer bezahlt dafür?

Bei dem Gipfel soll es auch darum gehen, wie die Industrie den Schaden für ihre Kunden beheben kann. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Ende April als Ziel ausgegeben, dass die Hersteller ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und die Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte senken sollten. Auch ihr Parteikollege, Justizminister Heiko Maas,  sagte am Wochenende, dass die Kosten nicht an den Autokäufern hängenbleiben dürften.  »Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist.« Eine mögliche Kostenbeteiligung des Staates lehnte  Maas ab.