Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Nach Angaben der Union ist die Rücklage damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen.

Zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben hinaus gibt es den Angaben zufolge auch in Zukunft nicht. Angesichts des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums rechnen Ökonomen für die kommenden Jahre mit geringeren Überschüssen in den Staatskassen.

«Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein», sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich gegen Kürzungen beim Solidaritätszuschlag wandte. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte: «Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da.»

Einnahmen und Ausgaben halten sich im vorläufigen Haushaltsabschluss, der in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden soll, mit jeweils 348,3 Milliarden Euro exakt die Waage. Neue Kredite wurden zum fünfen Mal in Folge nicht aufgenommen. Die Investitionen des Bundes sind laut Finanzministerium um mehr als 4 Milliarden gegenüber 2017 auf 38,1 Milliarden Euro gewachsen.

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Überschusses die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch im laufenden Jahr. «Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!», erklärte Präsident Reiner Holznagel.

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