Nachrichten

Deutschland tritt Erklärung zum Ende von Verbrennerautos nicht bei

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
10. November 2021

Ein E-Auto an der Ladesäule. ©Foto: Jonas Walzberg/dpa

Mehr als 100 Akteure bekennen sich auf der Weltklimakonferenz zu einem Enddatum für den Verbrennungsmotor. Die noch amtierende Bundesregierung hat der Allianz aber die Unterschrift verweigert. Das liegt auch an den Ampel-Verhandlern in Berlin.

Seit diesem Mittwoch ist nun endgültig klar, was sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet hatte: Deutschland wird die Erklärung der Weltklimakonferenz zum Aus für Verbrennungsmotoren nicht mittragen. Sie sieht vor, dass der Verkauf von Verbrennerautos oder -Vans in führenden Märkten bis spätestens 2035 enden soll, weltweit soll das bis 2040 geschehen. Darauf sollten die unterzeichnenden Regierungen «hinarbeiten», wie es in der Erklärung heißt.

Deutschland verweigert aber die Mitarbeit, die 31 andere Staaten, darunter Indien und die Türkei, zugesagt haben. Grund für das Veto ist, wie das Bundesumweltministerium am Morgen mitteilt, dass die Erklärung den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, in Verbrennungsmotoren unmöglich mache. Eine «unnütze Hürde» der Briten sei das, wetterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Nachmittag. Die Bundesregierung hätte nach seinen Angaben unterschreiben können, wenn es diese Fußnote, die E-Fuels unmöglich mache, nicht gebe.

Und das, obwohl das geschäftsführende Umweltministerium (BMU) selbst angibt, E-Fuels in Verbrennungsmotoren für den falschen Weg zu halten: «Das BMU hält e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend», schrieb das Ministerium noch am Morgen. Mit anderen Worten: Wir hätten als Ministerium zugestimmt, konnten aber innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Konsens finden.

Denn durchgesetzt hat sich an dieser Stelle unter anderem der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Kurz nach Veröffentlichung der Erklärung in Glasgow bekräftigte Scheuer die Einigkeit der Bundesregierung in der Verbrennungsmotor-Frage und hielt auf Twitter fest: «Wir wollen saubere & klimaneutrale Mobilität, aber eben technologieoffen. Der FOSSILE Verbrenner muss 2035 auslaufen! Was in der Glasgow-Erklärung fehlt? - eFuels aus erneuerbaren Energien in Verbrennungsmotoren zu nutzen.»

Aber genau das sehen Experten kritisch, weil für die Herstellung von E-Fuels auf Basis von grünem Wasserstoff eine Menge Ökostrom nötig ist. Diese Menge ist auch in den kommenden Jahren nur mit einem Kraftakt zu erreichen.

- Anzeige -

Nicht nur Scheuer ist davon überzeugt, dass dies keine unüberwindbare Hürde darstellt. Auch die Ampel-Verhandler setzen auf E-Fuels und hatten dies auch schon ausdrücklich in ihrem Sondierungspapier verankert.

«Ich bin hier ja nicht auf einem Egotrip», fasste Flasbarth die Zwickmühle des Bundesumweltministeriums zusammen, das für sich nach eigenen Angaben gerne die Erklärung unterschrieben hätte.

Auch elf Automobilkonzerne und Dutzende Regionen und Städte gehören zu den Unterzeichnern. Sie verpflichten sich laut Erklärung «darauf hinzuarbeiten, dass in den führenden Märkten bis zum Jahr 2035 oder früher 100 Prozent der neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sind.» Große deutsche Player wie VW oder BMW aber fehlten in der Liste der insgesamt 100 Akteure, die die Initiative zum Ende von Verbrennern unterstützt haben. Flottenbesitzer wie Siemens oder Unilever sind auch unter den Unterstützern. Sie verpflichten sich als Flottenbesitzer laut Erklärungstext sogar, darauf hinzuarbeiten, dass 100 Prozent der Pkw und Vans bis zum Jahr 2030 oder früher, wo es die Märkte zulassen, emissionsfrei sind. Im Falle von Siemens gibt es noch ein interessantes Detail: Der Konzern baut derzeit zusammen mit dem Autohersteller Porsche in Chile eine Fabrik für E-Fuels.

Greenpeace-Chef Martin Kaiser resümiert die deutsche Positionierung zum Verbrennungsmotor als «sehr peinlich». Deutschland sei eine der führenden Automobilnationen und hätte an dieser Stelle ein Zeichen setzen müssen, sagte Kaiser am Mittwoch der dpa. Er kritisierte aber auch die Erklärung an sich: Wichtige Akteure wie China oder die USA hätten auch nicht unterschrieben. Außerdem wäre aus Kaisers Sicht ein Verbot von Verbrennerneuzulassungen schon ab 2030 richtiger gewesen.

Die Klima-Aktivisten von Fridays for Future fordern das sogar schon ab 2025. Am Mittwoch hatten sie im Deutschen Pavillon auf der Weltklimakonferenz an die Ampel-Verhandler in Berlin appelliert, konsequenter gegen die Erderwärmung vorzugehen. Mit Blick auf das Aus von Verbrennungsmotoren werden ihre Rufe wohl nicht erhört werden.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition des Fortschritts sein – für wen? 
29.11.2021
Nachrichten
Erstmals übernimmt eine Dreierkoalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was so neuartig und fortschrittlich daherkommt, dürfte sich bald eher als Fortsetzung der hergebrachten Bundespolitik entpuppen – mit all ihren Enttäuschungen.
Symbolbild.
27.11.2021
Nachrichten
«Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit» ist laut Hessens Sozialminister Klose die Omikron-Variante nach Deutschland gekommen. Der Reiserückkehrer aus Südafrika ist häuslich isoliert.
Falsch verstandene Freiheit? Hier demonstrieren Menschen im April gegen die Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
24.11.2021
Corona-Pandemie
Darf ein Staat das Tun seiner Bürger beschränken? Manchmal muss er es tun, gerade wenn er liberal sein will.
Bei den Auffrischungsimpfungen hat die Politik wertvolle Zeit verstreichen lassen.
19.11.2021
Corona-Pandemie
Das Durcheinander um die Auffrischungsimpfung ist beschämend. Während die Behörden die Bürger mit immer neuen Verboten traktieren, haben sie nicht gelernt, ordentlich zu kommunizieren und vorausschauend zu handeln.
19.11.2021
Nachrichten
Die Corona-Neuinfektionen erreichen immer neue Rekordwerte. Die Politik ringt um Lösungen. Nun stellen die Ministerpräsidenten einige Weichen neu.
Auf das Personal, das die Corona-Impfungen verabreicht, wwartet in nächster Zeit wieder viel Arbeit.
18.11.2021
Zunehmend Impfdurchbrüche
Bei den verschiedenen Altersgruppen bestehen große Unterschiede
15.11.2021
Nachrichten
Teil-Lockdown für Ungeimpfte und eine Testpflicht in Bus und Bahn – so wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachbessern. Offen ist, ob die Krise so entschärft werden kann.
Die Corona-Inzidenz wird trotz der Impfungen auch im Herbst und Winter ein wichtiger Wert zur Einschätzung der anstehenden Belegung von Intensivbetten bleiben.
13.11.2021
Der Blick von außen
Trotz Covid sinkt die Zahl der Intensivbetten, und niemand kümmert es.
11.11.2021
Nachrichten
Die Menschen in Deutschland sollen voraussichtlich ab kommender Woche wieder mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen können. Laut einem Verordnungsentwurf soll verhindert werden, dass Personen aufgrund finanzieller Erwägungen auf Tests verzichteten.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • An den Standorten Offenburg, Oppenau und Achern schnüren die Mitarbeiter des Autohauses Roth ein pralles Servicepaket. 
    vor 4 Stunden
    Ihr Dienstleister in Offenburg, Oppenau und Achern
    Die Teams des Autohauses Roth an den Standorten Offenburg, Oppenau und Achern geben ihr ganzes Know-how, wenn es um besten Service geht. Was für ein umfassendes Leistungspaket täglich abgeliefert wird, ist jetzt in einem neuen Imagefilm zusammengefasst.
  • Seit 2011 befindet sich der Sportspezialist in der Freiburger Straße 21 in Offenburg.
    29.11.2021
    Offenburg: Seit 75 Jahren eine Heimat für jede Sportart
    Ob Bekleidung, Schuhe oder Ausrüstung: Auf 3500 Quadratmetern Fläche hat SPORT KUHN alles, was Sportler brauchen. Der Offenburger Spezialist für In- und Outdoor ist seit 75 Jahren bekannt für Know-how und Beratung. Das Team zählt heute 60 Mitarbeitende.
  • Die S&G Automobil AG ist der älteste Mercedes-Benz Partner der Welt. Schon 1898 rief Ernst Schoemperlen in Karlsruhe seine Automobil-Centrale ins Leben. Seit 1928 gibt es S&G auch in Offenburg.
    26.11.2021
    Historie von S&G Offenburg startet im vorletzten Jahrhundert
    Bereits 1898 schlug die Geburtsstunde der heutigen S&G Automobil AG, des ältesten Mercedes-Benz-Partners der Welt. Damals rief Ernst Schoemperlen in Karlsruhe seine „Automobil-Centrale“ ins Leben – der Auftakt für ein Stück Automobilgeschichte, die ihresgleichen sucht.
  • Mit Pfeiffer & May haben die Kunden einen verlässlichen Partner für ihr Bauprojekt. 
    21.11.2021
    Bei Pfeiffer & May in Offenburg perfekt beraten
    Mit Pfeiffer & May werden Badträume wahr: individuell und passgenau. Der Bäderprofi mit Standorten in Offenburg und Achern berät professionell und umfassend - und begleitet die Kunden bis zur Fertigstellung ihres Projekts.