Cem Özdemir möchte Minister werden

Die Grünen verheddern sich im Flügelkampf

Autor: 
Thorsten Knuf
Lesezeit 5 Minuten
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25. November 2021
Cem Özdemir fragt sich derzeit, ob er künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird.

Cem Özdemir fragt sich derzeit, ob er künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird. ©Foto: imago images/IPON/Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de

Nur einer kann Minister werden: Die Partei streitet sich über die Frage, ob Anton Hofreiter oder Cem Özdemir an den Kabinettstisch soll.

Berlin - Manchmal liegen zwischen Aufbruch und Vollbremsung nur wenige Stunden. Im einen Augenblick setzt man sich gut gelaunt in Bewegung, um kurze Zeit später festzustecken. Bis es dann wieder weitergeht, kann einige Zeit vergehen.

Man konnte das in den vergangenen zwei Tagen gut bei den Grünen beobachten: Am Mittwoch noch standen die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erschöpft, aber zufrieden in einer Berliner Eventhalle neben den Führungskräften der neuen Ampelpartner von SPD und FDP. Der Koalitionsvertrag ist fertig. Ab der übernächsten Woche soll regiert werden.

Am Donnerstag startete die Ökopartei dann mit einem „Bund-Länder-Forum“ den Prozess der Urabstimmung, in der die 125 000 Parteimitglieder in den kommenden zehn Tagen digital oder per Brief über den Koalitionsvertrag befinden sollen. Angekündigt war, dass die Parteispitze bei dieser Gelegenheit auch bekannt gibt, wer neben Baerbock und Habeck für die Grünen künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird. Doch daraus wurde nichts: „Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Habeck entschuldigend. Die Beratungen in den Gremien dauerten an, das Ministerta­bleau könne erst am Freitag veröffentlicht werden. Die Partei musste auch den Start der Mitgliederbefragung um einen Tag nach hinten verschieben.

Der Flügelkampf kocht wieder hoch

Der Vorgang ist nicht nur peinlich. Er birgt für die Grünen enormen Sprengstoff. Denn die Verzögerung ist Folge des alten Machtkampfs zwischen dem linken und dem Realo-Flügel der Partei. Er ist wieder voll ausgebrochen. Und selbst wenn es am Freitag eine Entscheidung geben wird, könnte es sein, dass bei den Kombattanten Narben bleiben.

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Fünf Ministerien werden die Grünen in der Ampelregierung besetzen. Habeck wird Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaminister, Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt. So viel war bis Donnerstagabend klar – mehr aber auch nicht. Die beiden Parteichefs gehören dem Realo-Flügel an.

Ein Parteilinker galt seit Monaten als gesetzt für ein Ministeramt. Und zwar Fraktionschef Anton Hofreiter. Er wäre gern Verkehrsminister geworden, das Ressort geht jetzt aber an die FDP. Hofreiter käme jedoch für Umwelt oder Landwirtschaft infrage. Aber er hat einen einflussreichen Konkurrenten vom Realo-Flügel, und zwar den Stuttgarter Abgeordneten und langjährigen Parteichef Cem Özdemir. Auch Özdemir will unbedingt Minister werden, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann machte sich hinter den Kulissen massiv für seinen Vertrauten stark. Für Özdemir spräche auch, dass er bei der Bundestagswahl seinen Stuttgarter Wahlkreis mit sensationellen 40 Prozent der Stimmen direkt holen konnte. Er wäre zudem der erste Bundesminister mit Migrationshintergrund.

Am Donnerstag ging es den ganzen Tag über bei den Grünen hin und her. Termine mussten verschoben werden, weil sich Vertreter der beiden Flügel in den Parteigremien unversöhnlich ge­genüberstanden. Hofreiter und Özdemir zusammen ins Kabinett zu holen wäre keine Option. Dann würden die Grünen drei von fünf Ministerposten mit Männern besetzen. Das verbietet sich aber eigentlich in einer Partei, die sich als feministisch versteht – zumal die künftige Regierung als Ganze ja zur Hälfte aus Frauen bestehen soll. Bei den Grünen gilt das Prinzip, dass alle Posten mindestens gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden. Außerdem wollen sich Realos und Linke gleichermaßen wiederfinden.

Lemke gilt auch als ministrabel

Natürlich waren in den vergangenen Wochen schon allerhand Namen möglicher grüner Ministerinnen und Minister kursiert. Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa möchte ebenfalls ins Kabinett, käme für das Familien-Ressort infrage. Doch gehört auch sie zum Realo-Flügel. Insofern dürfte ihre Nominierung davon abhängen, ob Özdemir doch noch am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Aufseiten der Parteilinken gilt neben Hofreiter die ehemalige Parteimanagerin Steffi Lemke als ministrabel. Sie ist von Hause aus Agrarwissenschaftlerin, wäre also fachlich für das Landwirtschafts- oder das Umweltressort geeignet. Als grundsätzlich minis­trabel gilt zudem die baden-württembergische Abgeordnete Agnieszka Brugger, die ebenfalls zum linken Flügel zählt. Die ehemalige Parteichefin Claudia Roth könnte Kultur-Staatsministerin im Bundeskanzleramt werden. Eine richtiges Regierungsmitglied wäre sie dann aber nicht, sondern lediglich eine herausgehobene Staatssekretärin.

Der Umstand, dass die Grünen am Donnerstag noch kein Personaltableau liefern konnten, war der Parteiführung um Habeck und Baerbock sichtlich peinlich. Seit knapp drei Jahren stehen sie nun an der Spitze der Ökopartei – und konnten sich in dieser Zeit stets zugutehalten, den einst chronisch streitlustigen Laden beruhigt zu haben. Die lähmenden Flügelkämpfe, die ehedem so typisch für die Grünen waren, schienen lange Zeit der Vergangenheit anzugehören. Dass sie nun ausgerechnet in dem Augenblick wieder mit Macht aufbrechen, in dem die Partei kurz vor dem Eintritt in die Bundesregierung steht, wirft die Frage auf, ob die Grünen in jedem Fall ein zuverlässiger Koalitionspartner sein werden.

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