Berlin

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. Februar 2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spiegelt sich in einer Glasscheibe mit einem Bild von Konrad Adenauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spiegelt sich in einer Glasscheibe mit einem Bild von Konrad Adenauer. ©dpa - Kay Nietfeld

Das Flüchtlingsthema soll nicht das Hartz IV der Union werden. Hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt.

Es ist ein Zufall, aber ein für das Zusammenspiel der Koalition und die Demokratie ein durchaus interessanter: Die Union hat gerade versucht, mit Experten und Praktikern die Flüchtlingskrise aufzuarbeiten. Und die SPD hat zeitgleich mit den Hartz-Reformen von Gerhard Schröder gebrochen und ein neues Sozialstaatskonzept vorgelegt.

Union wie SPD schärfen ihr Profil - aus der großen Koalition, der GroKo, wird die ProKo, die Profilierungs-Koalition. Wenn man sich am Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss 2019 trifft, dürften die Reviere noch einmal klar abgesteckt werden. Eine Abkehr von Hartz IV lehnt die Union klar ab. Das Thema stand auch nie im Koalitionsvertrag. Anders als die Grundrente, die jenseits aller Profilierung derzeit das Projekt ist, das am ehesten Aussicht auf schnelle Umsetzung hat.

Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Die SPD will aber bisher keine Bedürftigkeitsprüfung, eine solche Prüfung würde den Empfängerkreis deutlich verringern. Die Union lehnt den SPD-Plan ab und wirft der SPD vor, sie plane Milliardenausgaben mit der Gießkanne. Was etwas wohlfeil ist, denn beim CSU-Projekt der Mütterrente wurde auch auf eine solche Prüfung verzichtet, was die Kosten explodieren lässt.

Angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen - Europa und Bremen Ende Mai, Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst - scheint das Motto der Koalition zu sein: Profiliere sich, wer kann.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet mit ziemlich markigen Worten das neue Migrations-Motto der Union: «Humanität und Härte». Sie verspricht ein hartes Vorgehen gegen Asylbetrüger oder Migranten, die straffällig werden: «Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.» Das dürfte nicht nur der CSU gefallen, sondern auch vielen Konservativen in den eigenen Reihen. Die hatten befürchtet, AKK werde eins zu eins den Kurs von Angela Merkel fortsetzen. Der Kanzlerin halten viele Kritiker vor, sie steuere die CDU zu sehr auf Kurs Mitte-Links.

- Anzeige -

Auf die «Tagesthemen»-Frage, ob sie bei einer Wiederholung einer Ausnahmesituation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 die deutschen Grenze dicht machen wolle, räumt Kramp-Karrenbauer quasi in einem Satz mit einem Tabuthema auf. «Wir haben gesagt, als Ultima Ratio (letztes Mittel) wäre das durchaus auch denkbar», sagt sie. Vergangenen Sommer waren beinahe die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt, weil Merkel einen deutschen Alleingang an der Grenze ausgeschlossen und die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mitmachen wollte, bestimmten Migranten zurückzuweisen.

Auch dieser Kurswechsel der CDU-Chefin dürfte ins Lager jener zielen, die sich enttäuscht von der Union abgewandt haben und zu den Rechtspopulisten von der AfD oder zu den Grünen gewechselt waren.

So hauen sie in der Union auch empört auf die Pauke, wenn die neuen SPD-Pläne zur Sozialreform zur Sprache kommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keilt in Richtung Koalitionspartner, die «Hartz-IV-Traumabewältigung der SPD» sei keine Arbeitsgrundlage für die Koalition. «Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein», knurrt er hinterher. Die SPD beschäftige sich nach dem Motto «Vorwärts in die Vergangenheit» wohl eher mit der Gefühls- als mit der Faktenlage.

Zugleich warnt Dobrindt, mit zu großen Versprechungen nur wieder für Politikverdrossenheit zu sorgen: Volksparteien würden nicht nur an ihren Vorschlägen, sondern an deren Umsetzung gemessen. Ungewöhnlich konziliant sagt er etwas später, er habe keine Freude am lange anhaltenden Umfragetief der SPD. Er sehe mit Sorge, dass Rechts- und Linksaußen von der Schwäche der Sozialdemokraten profitierten. Ein Anstieg in den Umfragen auch bei der SPD wäre aus seiner Sicht ein erheblich stabilisierender Faktor für Deutschland - nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft.

Er nehme es sehr ernst, wenn die SPD sage, sie wolle den Erfolg der großen Koalition bis 2021, versichert Dobrindt und sagt: «Ich glaube, dass die SPD auch die Kraft dazu hat.» Denn niemand wisse derzeit schließlich, wie eine Neuwahl ausgehe. Dazu passt, dass auch Kramp-Karrenbauer die sozialpolitischen Pläne des Koalitionspartners zwar nahezu komplett zurückweist, aber fast im gleichen Atemzug versichert, dies sei «kein Krach». Die SPD habe ja nur Vorschläge zu ihrer Programmatik gemacht.

So hat der Blick zurück von Union und SPD, die Selbsttherapie, nun ein Ergebnis: In der Koalition ist wieder klares Schwarz und klares Rot erkennbar. «Wir haben uns klar positioniert und die anderen reiben sich: Gut. Das ist Politik», sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Und ganz ähnlich wie ihre Kollegin von der CDU versichert sie: Ein Bruch der Koalition durch die schärfere Abgrenzung sei «null Thema».

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 18.04.2019
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 1 Stunde
Kommentar des Tages
Russland-Sonderermittler Robert Mueller will eine Bewertung seines Berichts dem US-Kongress überlassen. Unter dem Strich bedeuten die Reaktionen auf die Ermittlungen, dass die Schlammschlacht um die Deutungshoheit über den Bericht bis ins Wahljahr anhalten wird.
Auch in der Ortenau bevorzugen viele Eltern Schulen, in der individuelles Lernen möglich ist. In der so genannten Freiarbeit beschäftigt sich diese Schülerin einer Montessori-Grundschule mit geometrischen Figuren.
vor 1 Stunde
Thema des Tages
Rund neun Prozent aller Schüler besuchen eine Privatschule. Tendenz steigend. Und das, obwohl die Gesamtzahl aller Schulen sinkt. Auch in der Ortenau sind Privatschulen beliebt. Warum entscheiden sich immer mehr Eltern gegen das öffentliche Bildungssystem?    
Medienvertreter stehen vor dem Haus in Perris, in dem das Ehepaar Turpin seine Kinder gefangengehalten hatte.
vor 7 Stunden
Riverside
Ein kalifornisches Ehepaar, das seine Kinder unter grausamen Bedingungen gefangengehalten hat, ist zu mindestens 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj (r) debattieren im Olympiastadion von Kiew.
vor 8 Stunden
Kiew
Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine haben sich die beiden Kandidaten eine hitzige Debatte vor Tausenden Menschen im Olympiastadion in Kiew geliefert.
Arbeiter bereiten eine Statue auf einem Dach von Notre-Dame auf die Demontage durch einen Kran vor.
vor 9 Stunden
Paris
Ein «großer Regenschirm» soll die beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame vor Wasser schützen. Dabei handele es sich um eine gewaltige Plane, die über dem Bauwerk angebracht werde, sagte die Präsidentin der Architektenvereinigung für historische Gebäude, Charlotte Hubert, dem Sender BFM TV.
Fahndungsfotos des damals im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz gesuchten Tunesiers Anis Amri.
vor 9 Stunden
Berlin
Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Pariser Terroranschläge vom November 2015 gestanden haben.
«Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt»: Donald Trump.
vor 10 Stunden
Washington
In dem Moment, in dem Donald Trump davon erfuhr, dass das Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt hat, um die Russland-Affäre zu untersuchen, soll der US-Präsident auf bemerkenswerte Weise reagiert haben.
vor 11 Stunden
Meinungen
Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf eine Privatschule. Ist das wirklich notwendig? In dieser Frage vertreten zwei Redakteure eine unterschiedliche Position.
Am Karfreitag stauten sich die Autos vor dem Gotthardtunnel in der Schweiz auf bis zu 14 Kilometern.
vor 14 Stunden
Baden-Württemberg
Staus und stockender Verkehr haben zu Beginn des langen Osterwochenendes manchem Autofahrer die Nerven geraubt. Laut Übersicht des Automobilclubs ADAC gab es an Gründonnerstag und Karfreitag auf vielen Autobahnen Probleme.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anfang April in Berlin.
vor 14 Stunden
Berlin
Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen.
vor 16 Stunden
Nachrichten
Die katholische und die evangelische Kirche in Baden-Württemberg rechnen wegen sinkender Mitgliederzahlen mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Kirchensteuer. Bei künftigen Finanzplanungen werde dies berücksichtigt, sagten Sprecher der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese...
vor 16 Stunden
Nachrichten
In Baden-Württemberg sind zahlreiche Abschnitte auf Autobahnen und Bundesstraßen sanierungsbedürftig. Die FDP prangert das an. Doch der grüne Landesverkehrsminister spielt den Ball zurück.