Union will zustimmen

Dobrindt: Grundrente soll diese Woche verabschiedet werden

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dpa
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30. Juni 2020
Seniorinnen mit Gehstöcken. Foto: picture alliance / dpa

Seniorinnen mit Gehstöcken. Foto: picture alliance / dpa ©Foto: dpa

Eigentlich wollte Finanzminister Scholz eine Finanztransaktionssteuer für die Grundrente einsetzen. Doch die ist nicht in Sicht. Trotzdem ist die Union inzwischen bereit nachzugeben.

Berlin - Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden.

Obwohl die Finanzierung der sogenannten Grundrente noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Damit könnte auch der Bundesrat am kommenden Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen. Dobrindt betonte, auch seine Partei habe die Grundrente immer gewollt.

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

In der Union war man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, die weder in Europa noch national bei der Verabredung in der großen Koalition von Union und SPD in Sicht war. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

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Doch der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, argumentierte Dobrindt. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen. Möglich war auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht. Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert. Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

Auch bei der von Scholz in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer sei immer noch in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden. Dobrindt betonte, er wolle eine europäische Finanztransaktionssteuer - bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge.

Auch der administrative Ablauf bei der Grundrente sei keineswegs gesichert, kritisierte Dobrindt. Bei der Rentenversicherung gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche. Dann glaube man dort, jede Akte in der Hand gehabt zu haben.

Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Fasshauer bekräftigte außerdem frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start komme. Es sei ein großer Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen herauszufiltern, bei denen ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen könnte, hieß es bei der Rentenversicherung.

© dpa-infocom, dpa:200630-99-617601/2

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