Berlin

Ein Jahr DSGVO: Viel Arbeit und viele offene Fragen

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
23. Mai 2019
Mehr zum Thema
Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI lobt die DSGVO als wichtigen Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der EU, betont aber auch, dass die Verordnung teuer für die Unternehmen sei.

Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI lobt die DSGVO als wichtigen Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der EU, betont aber auch, dass die Verordnung teuer für die Unternehmen sei. ©dpa - Patrick Pleul

Seit einem Jahr lebt Europa nach neuen Datenschutz-Regeln. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die am 25. Mai 2018 zur Pflicht in der EU wurde, hat für viele Diskussionen gesorgt - und auch heute sind noch längst nicht alle Fragen geklärt.

Doch: «Die große Aufregung hat sich gelegt», konstatiert die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Vera Jungkind von der Kanzlei Hengeler Mueller. Vor dem Stichtag im vergangenen Mai habe geradezu Endzeitstimmung geherrscht. «Viele Unternehmen und Organisationen haben dann aber gemerkt, dass sich die Welt weiter dreht.»

Inzwischen würden die Unternehmen besser und konzentrierter an ihren Datenschutz-Einstellungen arbeiten und auch langfristige Ziele in Angriff nehmen, sagt Jungkind. «Der Aktionismus ist vorbei.» Zum Stichtag hatte die Verordnung trotz zweijähriger Vorlaufzeit in vielen Unternehmen geradezu für Panik gesorgt. Immerhin drohen seither erstmals teils hohe Bußgelder bei Verstößen.

Für Viviane Reding, einstige EU-Kommissarin und Wegbereiterin der DSGVO, war diese Reaktion unverständlich. «Eines würde ich heute anders machen», sagte Reding. «Ich würde den Marktteilnehmern keine zweijährige Übergangsfrist mehr einräumen.» Wenn kurz vor Inkrafttreten Panik ausbreche, heiße das doch: «Zwei Jahre ist nichts passiert.» Zwei Jahre hätten Regierungen und Unternehmen «im Tiefschlaf» gelegen. «Dann lieber Panik sofort, dafür aber auch den Datenschutz sofort.»

Viele Befürchtungen haben sich zwar nicht bestätigt, doch Beschwerden gibt es zuhauf, die bei den Datenschutzbehörden eingehen. Waren es 2017 noch im Schnitt 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat, schnellte die Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1370 auf mehr als das Dreifache hoch, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hervorgeht.

Für mehr Transparenz gesorgt 

Auch die Aufsichtsbehörden hält die Umsetzung auf Trab. Dennoch hält Kelber die DSGVO für eine «Zeitenwende im Datenschutz». Eine befürchtete Abmahnwelle sei ausgeblieben, auch «plakative Falschmeldungen» hätten sich nicht bewahrheitet. Es dürften weiter Fotografien angefertigt und Namen an Klingelschildern angebracht werden, betonte Kelber.

Einen Anstieg von Meldungen über Verstöße konstatiert auch der Anbieter für IT-Sicherheitslösungen FireEye. Die DSGVO habe in Unternehmen und Organisationen aber auf jeden Fall für mehr Transparenz gesorgt, resümiert das Unternehmen seine Erfahrungen. Die Dokumentationspflicht zwinge sie zudem, sich intensiver mit ihrem eigenen Umgang mit Daten auseinanderzusetzen.

«Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher», sagt auch Achim Berg, Präsident des Bitkom. Der Digitalverband zieht aber eine eher «gemischte Bilanz». Große internationale Plattform-Anbieter profitierten nun von dem einheitlich gesteckten Rechtsrahmen, sagt Berg. Der deutsche Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen kämpften weiter mit der Umsetzung. «Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die DSGVO nicht zwischen einem Kleingartenverein und einem Großkonzern unterscheidet.»

- Anzeige -

Hoher Umsetzungsaufwand 

Die Umsetzung der Verordnung in den Unternehmen sei aber nicht eine Frage der Größe, sondern eher der Reife, schätzt Rechtsanwältin Jungkind. «Datenschutz ist ja nicht neu.» Ob internationale Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen - viele hätten lediglich «eine Schippe drauflegen» müssen. Probleme habe es dagegen bei der Umsetzung in Unternehmen gegeben, deren IT-Organisation beispielsweise nach vielen Zukäufen nicht habe Schritt halten können oder die veraltete Systeme betreiben, bei denen die Daten nicht gelöscht oder getrennt werden könnten.

Für Unternehmen jeder Größe bedeute die DSGVO auch weiterhin «einen hohen Umsetzungsaufwand, und immer noch bestehen viele Rechtsunsicherheiten», sagte Berg. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ermittelte in einer Befragung unter seinen Mitgliedern sogar spürbare negative Auswirkungen. So rechneten 39 Prozent der Digitalexperten in den 237 Mitgliedsunternehmen mit Umsatzeinbußen. 32 Prozent haben demnach ihre digitalen Aktivitäten eingeschränkt. BVDW Vizepräsident Thomas Duhr macht als Ursachen dafür die «massive Rechtsunsicherheit» aus.

Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI lobt die DSGVO als wichtigen Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der EU, betont aber auch, dass die Verordnung teuer für die Unternehmen sei. Sie habe das Zeug, sich zu einem weltweiten Standard zu entwickeln, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Doch auch der BDI fordert mehr Rechtssicherheit ein.

Und: «Datenschutz in der EU darf kein Standortnachteil werden», verlangt Plöger. Bisher stünden sich Datenschutz und Technologien wie künstliche Intelligenz «diametral entgegen». Etwa bei der Anonymisierung von Daten brauche es deshalb mehr Freiraum, damit die Entwicklung künstlicher Intelligenz nicht abwandere.

Auswirkungen der DSGVO strahlt über Europa hinaus

Insgesamt hat die Datenschutzgrundverordnung die Wirtschaft nachhaltig verändert und das Bewusstsein für Datenschutz auf allen Seiten erhöht. «Am Ende geht es darum, die richtige Balance zwischen Datenschutz einerseits und innovativen, datenbasierten Anwendungen andererseits zu finden», sagte Berg.

Unterdessen strahlen die Auswirkungen der DSGVO bereits weit über die Grenzen Europas hinaus. Auch in Japan oder Kalifornien sei die Verordnung positiv und mit Interesse verfolgt worden, betont der oberste Datenschützer Kelber. Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der in Sachen Datenschutz unter Dauerbeschuss steht, hat lobende Worte übrig, obgleich Beschwerden über Facebooks Messenger-Dienst WhatsApp sowie außereuropäische Mail-Anbieter die Aufsichtsbehörden nach deren Angaben am häufigsten beschäftigen.

Die erste dicke Strafe auf Basis der DSGVO traf unterdessen Google. Im Januar stellte die französische Datenschutzbehörde CNIL Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest und verdonnerte den Konzern zur Zahlung von rund 50 Millionen Euro. Google ist in Berufung gegangen. Die DSGVO müsse sich jetzt erst einmal beweisen, sagte Ingo Dachwitz von «netzpolitik.org» kürzlich auf der Internet-Konferenz re:publica. Es sei die erste großen Strafe - «mal schauen, ob die durchkommen».

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 20 Stunden
Nachrichten
Rauchen schadet der Gesundheit. Experten fordern daher schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.
vor 23 Stunden
Expositionstherapie hilft fast immer
Es gibt unzählige Dinge, die Menschen große Furcht einflößen können. Die Freiburger Angstforscherin Katharina Domschke erklärt, wie Phobien entstehen und was man dagegen unternehmen kann.
11.12.2019
Straßburg
Genau ein Jahr ist es her, dass in der Straßburger Innenstadt fünf Passanten ihr Leben ließen. Heute, Mittwoch, soll ihnen gedacht werden. Der Terror-Angriff auf dem Weihnachtsmarkt hat viele Spuren hinterlassen.
11.12.2019
Nachrichten
Der KSC hat den Rechtsstreit mit der Stadt Karlsruhe um Informationsanspruch über den Stadionvertrag gewonnen.
10.12.2019
Nachrichten
Nach dem gewaltsamen Tod einer 20-Jährigen in Bühlertal im September ist nun der 24-Jährige Ex-Freund der jungen Frau wegen Mordes angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann die Ex kurz nach der Trennung unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt.
10.12.2019
Nachrichten
Nach dreiwöchiger Pause wurde der Prozess zur mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung fortgesetzt. Ein Zeuge nahm dabei einen der Angeklagten in Schutz, verstrickte sich aber in Widersprüche.
10.12.2019
Verfahren abgeschlossen
Ein Mann hat versucht, mit 400 Goldmünzen und 517.000 Euro Bargeld über den Grenzübergang bei Rheinfelden zu gelangen. Doch der Bargeldschmuggler flog auf und muss jetzt mit den Konsequenzen zurecht kommen. 
Das Gefühl, ständig erreichbar zu sein, setzt viele Eltern unter Stress.
10.12.2019
Hannover
Fast 40 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich gestresst. Die Gründe sind unterschiedlich. Einer davon ist das Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen. Das hat teils schwerwiegende Folgen.
09.12.2019
Nachrichten
Ein Mann betritt die Wohnung seiner Nachbarin in Lörrach und sticht unvermittelt auf sie ein. Die Frau stirbt an ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter gilt als gefährlich und befand sich womöglich krankheitsbedingt im Zustand der Schuldfähigkeit.
09.12.2019
Nachrichten
Neues Urteil nach dem Staufener Missbrauchsfall: Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Revisionsprozess vor dem Freiburger Landgericht siebeneinhalb Jahre Gefängnis bekommen – im ersten Prozess letzten Mai waren es acht Jahre.
09.12.2019
Stuttgart
Scheinbar grundlos ist eine Passantin in Stuttgart auf offener Straße erstochen worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen und sucht nun nach dem Motiv.
09.12.2019
Olympische Spiele und WM
Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat harte Sanktionen wegen der Manipulation von Dopingdaten aus dem Moskauer Labor gegen Russland verhängt. In den nächsten vier Jahren dürfen Athleten des Landes nur unter neutraler Fahne bei Olympia oder WM starten.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • vor 16 Stunden
    KF Kinzigtaler Fenster GmbH - Der Experte in Gengenbach
    Winter – die Tage werden wieder kürzer und dunkler, die beste Saison für Einbrecher. Gut, wer da sichere Türen und Fenster hat. Die KF Kinzigtaler Fenster GmbH in Gengenbach hat sich genau darauf spezialisiert und ist in der Region Experte für die Sicherheit zu Hause.
  • 10.12.2019
    Triberger Weihnachtszauber 2019
    Wenn die Weihnachtsmärkte schon abgebaut sind, lädt der „Triberger Weihnachtszauber“ vom 25. bis 30. Dezember zu einem romantischen Weihnachtsspektakel ein. Mehr als eine Million Lichter verwandeln den Schwarzwald an Deutschlands höchsten Wasserfällen in ein funkelndes Wintermärchen!
  • 09.12.2019
    Gravuren, Reparaturen, Anfertigungen
    Bei Juwelier Spinner dreht sich alles um Schmuck und Uhren. Aber nicht nur edle Accessoires lassen sich hier finden – es gibt auch einen ausgezeichneten Service mit vielen weiteren Dienstleistungen.
  • 06.12.2019
    Durbach
    Vorspeise, Hauptspeise, Dessert – das kann jeder. Das Hotel Ritter in Durbach geht dagegen andere Wege. Mit [maki:‘dan] haben die Hoteleigentümer Ilka und Dominic Müller nichts anderes als die Revolution im Ritter eingeleitet. Was dahintersteckt.