Paris/Damaskus

Eine Chance für die Diplomatie?

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
16. April 2018
Heiko Maas stellte klar: «Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.»

Heiko Maas stellte klar: «Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.» ©dpa -  Frank Augstein/AP Pool

Nach dem Militärschlag der Westmächte gegen Syrien soll wieder die Diplomatie aktiv werden. Das jedenfalls wollen Frankreich und Deutschland. Paris plant zunächst eine UN-Resolution.

Wie soll diese neue diplomatische Initiative aussehen?

Paris setzt auf einen umfassenden Vorstoß zu zentralen Fragen der Syrien-Krise: die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe, humanitärer Zugang und politische Gespräche für eine Beilegung des Konflikts. Der vorgelegte Entwurf für eine UN-Resolution enthält aber keine wirklich neuen Vorschläge. So soll eine neue unabhängige Ermittlergruppe geschaffen werden, um Verantwortliche für Chemiewaffeneinsätze zu identifizieren - einen solchen Mechanismus hatten die Russen 2017 per Veto beerdigt.

Staatschef Emmanuel Macron will Russland und die Türkei mit an den Verhandlungstisch holen. Nach Überzeugung Macrons wird es in Moskau als Schwäche gewertet, wenn definierte rote Linien nicht durchgesetzt werden. «Er hat verstanden, dass das nicht mehr der Fall ist», sagte Macron mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. In französischen Kreisen heißt es: «Wir werden sehen, ob diese Schläge eine Dynamik in sämtlichen Aspekten der Lösung der syrischen Krise schaffen.»

Welche Rolle spielt Deutschland bei der Initiative?

Deutschland ist eine treibende Kraft und betont die Notwendigkeit, mit Russland ins Gespräch zu kommen. «Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können», sagt etwa Außenminister Heiko Maas (SPD), der aber gleichzeitig Moskau in den vergangenen Tagen und Wochen «Aggression» und «zunehmend feindseliges» Verhalten vorwarf.

Die Rolle eines neutralen Vermittlers zwischen Russland und dem Westen wird Deutschland nicht einnehmen können. Berlin steht klar auf der Seite der drei Westmächte, die Syriens Regierung angegriffen haben. Aber vielleicht kann die Tatsache, dass Deutschland nicht dabei war, Türen nach Moskau öffnen, um Gespräche anzubahnen.

Was hält die US-Regierung von diesem Vorschlag?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist seitens der USA nicht eine einzige diplomatische Initiative bekannt. Wenn Trump sich zu Syrien äußert, lobt er das Militär oder greift andere Beteiligte an. Der einst strahlende diplomatische Apparat der Supermacht ist massiv geschwächt. Im UN-Sicherheitsrat gibt es seitens der USA keinerlei Bewegung. Syrien, so scheint es sich mehr und mehr herauszuschälen, das sollen bitte andere erledigen.

Welche Druckmittel hat der Westen gegen Syrien und dessen Verbündete Russland und Iran?

Die Möglichkeiten scheinen überschaubar. In Europa gelten Sanktionen gegen Russland nicht als Option, da dafür in der EU die nötige Einstimmigkeit fehlt. In Washington dagegen wurden für Montag neue Sanktionen gegen Moskau erwartet. Sie sollen Russland dazu bringen, sich zu bewegen und von Syriens Präsident Baschar al-Assad abzurücken - warum das diesmal anders sein sollte als bisher, ist fraglich. Trump, so die Forderungen, müsse konsequent nachsetzen in Syrien. Aber dafür bräuchten die USA eine konsistente Strategie. Sie haben sie nicht.

Französische Medien werfen die Frage auf, ob Macron durch sein Zusammenspiel mit den USA bei den Luftschlägen Kapital aufgebaut hat, mit dem er von Trump Zugeständnisse beim Atomabkommen mit dem Iran bekommen könnte. Macron besucht kommende Woche Washington. Allerdings reagierte das Weiße Haus doch sehr kühl auf Aussagen Macrons zur US-Linie beim Thema Syrien. Die USA wollten sehr wohl nach wie vor ihre Truppen so bald wie möglich aus Syrien abziehen, erklärte das Weiße Haus - ungeachtet anderslautender Aussagen Macrons.

- Anzeige -

Wird Moskau auf den Vorschlag aus Paris und Berlin eingehen?

Russland ist sehr skeptisch, auch weil es befürchtet, an Einfluss in der Region zu verlieren. Dennoch hält Moskau weiter an dem Tenor fest, zumindest nach außen hin kompromissbereit zu sein. Denn auch im Kreml ist man bemüht, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.
«Wenn der Vorschlag vernünftige Elemente enthält, werden wir damit arbeiten», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Putin mahnte den Westen: Weitere Militärschläge gegen seinen Schützling, Syriens Machthaber Baschar al-Assad, würden die internationalen Beziehungen ins Chaos stürzen. Und auch daran dürfte Russland kein Interesse haben.

Welche diplomatischen Initiativen gab es bisher?

Schon seit Jahren verhandeln Syriens Regierung und Opposition immer wieder unter UN-Vermittlung in Genf. Trotz intensiver Bemühungen des UN-Syrienbeauftragen Staffan de Mistura blieben sämtliche neun Runden bislang erfolglos. Dem Diplomatem gelang es bisher noch nicht einmal, beide Seiten für direkte Gespräche in einen Raum zu bekommen.

Auch Verhandlungen der beteiligten internationalen Mächte brachten wenig Greifbares. Im November 2015 einigten sie sich in Wien auf die Bildung einer Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie freie Wahlen. Nichts davon wurde bisher umgesetzt.
Russland, der Iran und die Türkei verhandelten zudem separat in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort einigten sie sich unter anderem auf «Deeskalationszonen». Die Kämpfe in Syrien gingen dennoch weiter.

Warum waren alle Friedensverhandlungen bisher erfolglos?

Vor allem Syriens Regierung zeigt wenig Interesse an einer politischen Lösung. Ihr Chef-Unterhändler versuchte immer wieder mit allen Mitteln, die Gespräche in die Länge zu ziehen. Zu erklären ist das durch die militärischen Erfolge der regierungstreuen Truppen, die Verhandlungen aus der Sicht von Assad nicht notwendig erscheinen lassen. Weil die USA zudem zuletzt bei der Syrien-Diplomatie nur eine Nebenrolle spielten, fehlte ein Gegengewicht zu Russland.

Wie stehen die Chancen für eine neue diplomatische Initiative?

Die bisherigen Erfahrungen geben keinen Anlass zu großem Optimismus. Trotzdem sei eine neue «diplomatische Initiative» unabdingbar, sagt ein Diplomat. Notwendig seien aber kleinere und effektivere Formate. Auch die USA müssten sich aktiver als zuletzt einbringen.

Muss man auch mit Assad verhandeln?

Syriens Regierung kontrolliert wieder die zentralen Teile des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Die Führung in Damaskus ist im Bürgerkrieg ein so starker Akteur, dass es ohne sie keine Lösung geben kann. Macron hatte im Sommer die Bereitschaft angedeutet, auch mit Assad-Vertretern zu sprechen. Der Pariser Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nach den Luftangriffen in einem Interview: «In unserer Strategie schließt die Wiederbelebung des politischen Prozesses mit ein, dass alle syrischen und regionalen Akteure teilnehmen.»

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 21.03.2019
    In Friesenheim-Oberschopfheim
    Klasse statt Masse und Lebensmittel aus der Region – dieser Lebensstil ist nicht erst seit gestern immer mehr Menschen wichtig. Doch für viele ist es schwierig, diese Produkte vor Ort zu finden. Abhilfe schaffen hier kleinere Lebensmittelläden, wie „Xaver‘s Landmarkt“ in Oberschopfheim. Das Angebot...
  • 20.03.2019
    Eröffnung am 30. März
    Beim Grillen wird es jetzt richtig heiß: Der Obi Markt in Offenburg eröffnet am Samstag, 30. März, seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« – und macht sich zur Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. Zur...
  • 19.03.2019
    Kehl
    Zum 29. Mal können Gäste am Wochenende des 30. und 31. März in der Kehler Innenstadt den Kehler Autopark besuchen. Eingerahmt ist er in ein Frühlingsfest, der Sonntag ist außerdem verkaufsoffen.
  • 28.02.2019
    Kehl-Kork
    Traumhafte Bäder in den verschiedensten Varianten, zugeschnitten auf die individuellen Wünsche des Kunden - dafür stehen die Experten von Badtraum in Kehl-Kork seit 11 Jahren. Das Besondere dabei: Badtraum liefert alle Leistungen aus einer Hand und steht den Kunden von der Planung bis zum Einbau...

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 1 Stunde
Nachrichten
In Dutzenden Städten in ganz Europa soll am Samstag gegen die geplante europäische Urheberrechtsreform demonstriert werden. Am Dienstag will sich das Europaparlament damit beschäftigen. Jetzt meldet sich auch die Kirche zu Wort.
vor 2 Stunden
Kommentar des Tages
Der Protest gegen die Reform des Urheberrechts hat dazu geführt, dass sich auch in Berlin verstärkt nach Lösungen gesucht wird - für unseren Korrespondenten Hagen Strauß ein positiver Effekt.
Antiterror-Übung eines Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei. Den Verhafteten wird vorgeworfen, gemeinsam verabredet zu haben, einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben.
vor 13 Stunden
Frankfurt/Main
Die Polizei hat im Rhein-Main-Gebiet mehrere Salafisten festgenommen, die einen Terroranschlag geplant haben sollen.
vor 14 Stunden
Nachrichten
Da zwei zentrale Verkehrsachsen im Südwesten gesperrt werden, müssen sich Reisende am Wochenende auf größere Behinderungen einstellen. Sowohl die Autobahn 8 von Stuttgart Richtung Ulm und München als auch die Bahnlinie Stuttgart-Ulm werden für mehrere Tage gesperrt sein
vor 15 Stunden
Brexit
Ein kollektives Aufatmen ging am Freitag durch die britische Brust. Der No Deal, der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU, der am 29. März gedroht hatte, ist erst einmal vom Tisch. 
Vor einer Woche waren bei «Gelbwesten»-Demonstrationen rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet worden.
vor 15 Stunden
Paris
Frankreich will mit Demonstrationsverboten eine erneute Eskalation der Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten verhindern. Der neue Pariser Polizeipräsident Didier Lallement untersagte an bestimmten Orten in Paris Proteste am Samstag.
Das Haus, in dem der mutmaßliche Schütze verhaftet wurde, wird nach Hinweisen durchsucht.
vor 16 Stunden
Utrecht
Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht hat sich zur Tat bekannt und erklärt, allein gehandelt zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der niederländischen Stadt mit.
vor 16 Stunden
Baden-Württemberg
Die Kriminalität im Land sinkt immer weiter. Nicht aber die Gewalt im öffentlichen Raum. Die bekommen auch Polizeibeamte zu spüren.
Noch gehört sie dazu: Die britische Premierministerin Theresa May (M.) im Gespräch mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und Mark Rutte (r.), Ministerpräsident der Niederlande.
vor 17 Stunden
Brüssel
Am Ende schienen alle fast gelöst. «Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend», sagte Kanzlerin Angela Merkel zufrieden. Und EU-Ratschef Donald Tusk riss sogar einen seiner berüchtigten Witze.
Menschengruppen, Polizeifahrzeuge und Krankenwagen stehen auf dem Alexanderplatz. Nach einem Aufruf in sozialen Medien ist es dort zu einer Massenschlägerei gekommen.
vor 17 Stunden
Berlin
Erst streiten sie sich nur, dann prügeln und treten die überwiegend jungen Männer aufeinander ein. Der Aufruf von zwei rivalisierenden YouTubern im Internet löste am Donnerstagabend eine Massenschlägerei auf dem Berliner Alexanderplatz aus.
Trauernde tragen den Sarg eines Christchurch-Opfers zu seiner letzten Ruhestätte.
vor 17 Stunden
Christchurch/Istanbul
Mit zwei Schweigeminuten hat Neuseeland der 50 Todesopfer des Anschlags auf zwei Moscheen in der Stadt Christchurch gedacht. In weiten Teilen des Landes stand am Freitag von 13.32 Uhr bis 13.34 Uhr Ortszeit (1.32 bis 1.34 Uhr MEZ) das Leben still.
Caspar begrüßte, dass EU-Justizkommissarin Vera Jourova mit einem Aufruf zum Verlassen von Facebook eine deutliche Position bezogen habe.
vor 18 Stunden
Hamburg
Nach der neuen Datenpanne bei Facebook hat der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar eine rasche Aufklärung gefordert.