Brüssel

Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
07. Dezember 2018
Daten sollen nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen.

Daten sollen nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen. ©dpa - Jan-Philipp Strobel

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.

Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten müssen.

In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Informationen binnen sechs Stunden herauszugegeben. Dies könnte zum Beispiel bei Terrorermittlungen oder Kindesentführungen der Fall sein.

Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel (e-evidence) aus anderen EU-Staaten bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage und bei einem Rechtshilfeverfahren sogar zehn Monate.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) stimmte im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag. Man teile das Ziel, die Verfahren zu beschleunigen, sagte sie. «Deutschland ist allerdings nicht einverstanden mit dem Weg, der dort beschritten wird.»
Als konkreter Kritikpunkt gilt die geplante Möglichkeit, dass künftig zum Beispiel polnische oder ungarische Ermittler ohne Einverständnis der deutschen Behörden bei der Telekom Informationen abfragen können.

«Wir wissen, die rechtsstaatlichen Prinzipien werden in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt. (...) Wir halten deswegen das Vier-Augen-Prinzip für wichtig», sagte Barley. «Es kann nicht nur der Provider entscheiden, ob Daten herausgegeben werden, sondern der betroffene Mitgliedsstaat sollte das auch tun.»

Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, forderte, den Schutz der Grundrechte der Bürger «nicht allein privaten Unternehmen» zu überlassen. «Die ersuchten Mitgliedstaaten müssen prüfen, ob eine Beweisanforderung rechtmäßig ist und ob zum Beispiel Berufsgeheimnisse oder der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt werden», erklärte er. Zudem sollte der dem Überwachten vorgeworfene Tatbestand auch in dem Land strafbar sein, an das das Auskunftersuchen gehe.

Kritik an der Ausgestaltung der neuen Regeln kommt auch vom Branchenverband Bitkom. «Die Fristen für eine Herausgabe der Daten sind für Unternehmen viel zu kurz bemessen, um etwaige Behördenanfragen inhaltlich korrekt prüfen zu können», kommentierte Geschäftsleitungsmitglied Susanne Dehmel.

- Anzeige -

Zudem könnten neben den großen Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, sozialen Netzwerken und Providern von Internetinfrastruktur auch kleine und mittelständische Anbieter betroffen sein. Diese müssten wegen der kurzen Fristen rund um die Uhr Personal bereitstellen, das eventuelle Anfragen der Behörden beantworten könne.

Die Kritiker des Gesetzgebungsprojektes müssen nun darauf hoffen, dass das Europaparlament Nachbesserungen durchsetzt. Es hat bei dem Thema Mitspracherecht.

Der derzeitige Vorsitzende des EU-Justizministerrats verteidigte hingegen das Projekt. Es müsse einen schnellen Zugang zu elektronischen Beweismitteln geben, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, sagte Österreichs Justizminister Josef Moser.

Die Befürworter verweisen darauf, dass Ermittler strenge Regeln befolgen müssen, wenn sie Daten von einem Provider in einem anderen EU-Staat anfragen. So muss zum Beispiel ein Ermittler in seinem Heimatland erst eine richterliche Genehmigung beantragen, wenn er bei einem Provider im EU-Ausland Inhaltsdaten wie Texte, Videos oder Bilder abfragen will.

Zudem sollen Daten nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen. Eine Bedingung ist, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren möglich sein muss. Ausnahmen sind nur bei Terrorermittlungen oder bestimmten Cyberstraftaten geplant.

Ungeachtet der neuen Regeln werden Ermittler weiterhin Probleme haben, an viele Inhalte digitaler Kommunikation heranzukommen. Während Telekommunikations-Anbieter verpflichtet sind, SMS-Nachrichten herauszurücken, setzen viele Chatdienste wie WhatsApp oder Apples iMessage auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bei diesem Prinzip haben grundsätzlich nur Absender und Empfänger Zugriff auf den Inhalt der Nachrichten - die Dienste selbst aber nicht.

Die Anbieter könnten dann höchstens Auskunft darüber geben, wer wann mit wem kommuniziert hat. Zugleich sind aber Online-Backups der Nachrichten in vielen Fällen nicht mehr durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt - und damit könnten dann entsprechend auch Inhalte an die Ermittler gehen. Unter anderem das FBI in den USA fordert schon seit Jahren Hintertüren für Behörden in den Verschlüsselungssystemen.

Um die Unternehmen in der EU zur Zusammenarbeit bei Auskunftsersuchen zu bewegen, wollen die Mitgliedstaaten auch mit Strafen drohen. Sie sollen sich auf bis zu zwei Prozent des jüngsten Jahresumsatzes belaufen können. Für ein Unternehmen wie die Telekom könnte dies im Extremfall eine Milliardensumme sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
Fachberatung aus Ortenberg
07.12.2018
Smart Home vernetzt das eigene Zuhause und spart Zeit und senkt Energiekosten. Es sorgt aber vor allem für mehr Sicherheit – wenn man die passende Ausrüstung hat. Der Einstieg ist mit dem richtigen Fachmann aber gar nicht schwierig.
Netzwerk Fortbildung
06.12.2018
Die Weiterbildung boomt – und immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennen, wie wichtig es ist, sich durch eine Weiterqualifizierung sicher in der Welt zurecht zu finden. Wer eine geeignete Weiterbildung sucht, ist beim „Netzwerk Fortbildung“, dem Weiterbildungsportal des Landes Baden-...
Bodyscan bei Möbel Singler in Lahr
05.12.2018
Der Schlaf ist für den Menschen besonders wichtig. Wer nicht gut schläft, ist morgens müde und nicht fit für den Alltag. Im schlimmsten Fall entstehen sogar dauerhafte Rückenschmerzen. Matratzen mit dem Bodyscan-Liegesystem ändern das, denn sie sind perfekt auf den eigenen Körper abgestimmt.
Nachts Auto zu fahren strengt die Augen an – für Brillenträger kommen oft noch weitere Sichteinschränkungen dazu. Dagegen gibt es jetzt aber spezielle Gläser.
Dunkle Jahreszeit
15.11.2018
Im Herbst und Winter kann es für Autofahrer auch mal ungemütlich werden, denn Wetter- und Lichtverhältnisse sorgen für eine schlechte Sicht. Besonders für Brillenträger wird das unter Umständen zum Problem. Spezielle Autofahr-Brillengläser schaffen hier aber Abhilfe.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Interview
vor 4 Stunden
Sie ist die neue Vorsitzende der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf dem Hamburger Parteitag setzte sich die Saarländerin in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durch. Im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse  spricht sie über ihre Ziele, über ihre Kontrahenten und über ihr künftiges Leben als...
CDU-Bundesparteitag
vor 6 Stunden
Die Beschlüsse des CDU-Parteitags: Keine Koalitionen mit AfD oder Linken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte November bei einem Besuch im sächsischen Bautzen.
Berlin
vor 13 Stunden
CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden einen Aufschwung für die Konservativen: «Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann».
Veranstaltung in Straßburg
vor 14 Stunden
Die Debatte über Tiefengeothermie wird oft kontrovers geführt. Bei einem deutsch-französischen Seminar in Straßburg prallten erneut die Welten von Fachleuten und kritischen Bürgern aufeinander.   
Direkt nach Paris
08.12.2018
Noch schneller nach Paris: Am Sonntag können Reisende erstmals ab Offenburg und Lahr mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV in die französische Hauptstadt fahren. Bei der Deutschen Bahn gibt es aber noch Probleme mit dem Ticketverkauf.  
Nachrichten
08.12.2018
Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär. Auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wählten die rund 1000 Delegierten den Chef der Unions-Nachwuchsorganisation mit 62,8 Prozent.
Hamburg
07.12.2018
Sachlich und selbstbewusst verabschiedete sich Angela Merkel vom Parteivorsitz. Sie rief zum Zusammenhalt der Partei auf.
Hamburg
07.12.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt.
Kommentar des Tages
07.12.2018
Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hat die Partei wenig Mut zum Neuanfang gezeigt.
Arbeiter sichern die Terrasse des Lokals «La Belle Armée» ab, das bei Protesten am vergangenen Wochenende beschädigt worden war.
Paris
07.12.2018
Vor neuen Protesten der «Gelbwesten» wächst in Frankreich die Unruhe. Die Mitte-Regierung befürchtet am Wochenende eine neue Eskalation der Gewalt und will deshalb massiv Sicherheitskräfte aufbieten.
Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt.
Hamburg
07.12.2018
Sie wisse sehr wohl, dass sie die Nerven ihrer Parteifreunde bisweilen sehr auf die Probe gestellt habe, hat Angela Merkel am Freitag in ihrer Abschiedsrede auf dem Hamburger CDU-Parteitag gesagt.
CDU-Parteitag
07.12.2018
Die CDU-Delegierten haben Angela Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht nur bejubelt. Sie erfüllen ihr in Hamburg wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch, indem sie Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen – sie gewann mit knapp 52 Prozent der Stimmen.