Brüssel

EU-Gipfel im Zeichen des Brexits

dpa
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13. Dezember 2018
Pressezentrum des EU-Gipfels in Brüssel.

Pressezentrum des EU-Gipfels in Brüssel. ©dpa - Alastair Grant/AP

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel heute noch einmal mit den britischen Austrittsplänen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

Darüber hinaus wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 besprechen. Umfang, Verteilung und Regeln des künftigen EU-Finanzrahmens sind höchst umstritten. Der Brexit reißt mittelfristig ein Loch in den EU-Haushalt. Gleichzeitig sollen neue Schwerpunkte gesetzt und einige Posten gekürzt werden. Wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland sollen mehr einzahlen. Zunächst will man sich auf einen Fahrplan für die Verhandlungen einigen, die möglichst bis Herbst 2019 abgeschlossen werden sollen.

Beschließen werden die EU-Staaten am Abend aller Voraussicht nach eine Verlängerung der in der Ukraine-Krise 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Besprochen werden soll dabei auch die jüngste Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer.

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