Problemfall Nordirland

EU kommt London im Brexit-Streit entgegen

Autor: 
Knut Krohn
Lesezeit 3 Minuten
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13. Oktober 2021
Viele Menschen in Nordirland wären gern in der EU geblieben.

Viele Menschen in Nordirland wären gern in der EU geblieben. ©Foto: dpa/Niall Carson

Im Tauziehen um die Regeln für Nordirland will Brüssel die Spannungen mit London durch Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen.

Brüssel - Die EU versucht den Streit mit London um die Brexit-Regeln in Nordirland zu entschärfen. Deshalb soll es erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die britische Provinz geben. Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission wohl 80 Prozent der Kontrollen wegfallen. Man habe viel Arbeit in die Vorschläge gesteckt, um „auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen“, sagte der Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwochabend.

Großbritannien droht, das als Teil des Brexit-Abkommens ausgehandelte Nordirland-Protokoll nicht umzusetzen. Die Vorgaben seien in der Realität nicht haltbar, heißt es aus London. In Brüssel reagieren die Verantwortlichen reichlich gereizt angesichts dieser neuen britischen Wendung und schließen die von Großbritannien geforderten grundlegenden Neuverhandlungen kategorisch aus.

Weniger Kontrollen, weniger Zollpapiere

Das Angebot der EU-Kommission sieht neben weniger Kontrollen auch vor, den Papieraufwand bei Zoll-Formalitäten um die Hälfte zu reduzieren. London müsse den EU-Behörden dazu aber Zugang zu IT-Systemen in Echtzeit gewähren, so die Forderung. Brüssel deutete zudem Gesprächsbereitschaft an: „Unsere Vorschläge werden der britischen Regierung heute nicht als ein „Friss-oder-stirb-Paket vorgelegt“, erklärte ein Mitarbeiter der Kommission. „Die sinnvollen Vorschläge der Kommission sind ein Angebot an die britische Regierung, Spannungen abzubauen und konstruktive Lösungen herbeizuführen“, erklärte David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich.

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Der Streit über das Nordirland-Protokoll schien schon gelöst. Das Abkommen sieht vor, dass das britische Nordirland weiter Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch soll eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden. Deswegen unterliegen Waren, die vom britischen Kernland über die Irische See nach Nordirland transportiert werden, Zollkontrollen.

London hat den neuen Streit losgetreten

Dies hat zu Unterbrechungen in Teilen des Warenflusses geführt. Erklärtes Ziel vor allem der EU ist es, mit dem Protokoll den Frieden in Nordirland zu bewahren. Jahrzehntelang haben dort Nationalisten mit bewaffneten Angriffen versucht, den Anschluss an Irland zu erzwingen. Auf sie könnte eine harte Grenze als Provokation wirken. Ihnen stehen die Anhänger eines Verbleibs im Vereinigten Königreich gegenüber, die Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens ablehnen. „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab“, kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) das Vorgehen Londons. „Meiner Meinung nach hat dies vor allem eine innenpolitische Funktion, um von den verheerenden Folgen des Brexits und Corona-Missmanagements abzulenken, denn hierbei steht die Regierung Johnson massiv unter Druck“, erklärt die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes.

Losgetreten wurden die Auseinandersetzung vom britischen Brexit-Minister David Frost, der am Dienstag substanzielle Veränderungen am Nordirlandprotokoll forderte. „Es muss geändert werden“, sagte er. Im Zentrum des Streits steht die Aussage, dass bei Streitigkeiten in Zukunft nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig sein dürfe.

Diese Forderung löste in Brüssel Fassungslosigkeit aus. Auch der stellvertretende irische Ministerpräsident Leo Varadkar widersprach umgehend: Der Gerichtshof interpretiere europäisches Recht und europäische Standards. „Ich verstehe nicht, wie ein britisches Gericht oder ein anderes Gericht das machen könnte“, sagte er in Dublin.

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