Nachrichten

EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. September 2018

©Jean-Francois Badias/AP/dpa

Im EU-Jargon wird es die »Atombombe« genannt: Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Nun stehen schon zwei Länder am Pranger der Gemeinschaft.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine »systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn«.

- Anzeige -

Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, stellte der Bericht fest und plädierte für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten, der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Stuttgart
vor 7 Stunden
Quacksalber statt Achterbahn, Volksmusik statt Schlager, Spätzle mit Soß' statt Pommes. Und das Bier im Halbliter-Steinkrug. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz gibt's den Wasen von anno dazumal.
Baden-Württemberg
vor 10 Stunden
Lange Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, umfängliche Bewerbungsmappen und freundliche Worte für den Makler. Gute Wohnungen sind vielerorts knapp und teuer, und wer eine will, muss sich ins Zeug legen. Die Politik sucht Antworten auf das Problem.
»Ich bin kein Mensch, der den Kopf in den Sand steckt.« Luisa Boos ist seit zwei Jahren SPD-Generalsekretärin von Baden-Württemberg. Die Partei liegt in Umfragen im Südwesten nur noch bei elf Prozent.
Interview des Tages Luisa Boos
vor 13 Stunden
Sozialdemokrat zu sein, ist zurzeit schwierig. Von der AfD in Umfragen bundesweit überholt zu werden, ist bitter. Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, blickt trotzdem nach vorne. Die Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr sollen Meilensteine für die SPD zurück zu alter...
Berlin
vor 19 Stunden
Die Empörung in der SPD über den Fall Maaßen ist weiter groß. Am Montag  kommt der Parteivorstand zusammen, um über Möglichkeiten zu beraten, wie der Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Innenstaatssekretär noch verhindert werden kann. Der  Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die...
Pro & Kontra
vor 19 Stunden
Zwei Redakteure, zwei Meinungen. Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe Pro & Kontra zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Heute lesen Sie Beiträge von Tobias Symanski und Christoph Rigling zur Frage: Ist Andrea Nahles die Falsche an der SPD-Spitze?
Nachrichten
21.09.2018
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: »Wir haben uns geirrt.« Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.
Viele Limos und Energydrinks enthalten hochgradig viel Zucker (Illustration).
Berlin
21.09.2018
Viele Erfrischungsgetränke aus Supermärkten wie Cola und Brause haben laut der Verbraucherorganisation Foodwatch immer noch einen erhöhten Zuckergehalt.
Berlin
21.09.2018
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Die Bundeskanzlerin zeigte sich dazu bereit.
Ein nach einem Wildunfall verendeter Fuchs liegt am Rand einer Bundesstraße.
Potsdam/Berlin
21.09.2018
Wildunfälle werden nicht nur durch Zusammenstöße mit Rehen oder Wildschweinen verursacht. Auch für kleine Wildtiere wie Feldhase, Fuchs, Dachs, Fischotter oder Marder ist der Straßenverkehr eine tödliche Gefahr.
Der Victoriasee liegt in Tansania, Uganda und Kenia. Tödliche Unfälle kommen auf dem See sowie vor der Küste immer wieder vor. Grafik: dpa-infografik
Daressalam
21.09.2018
Bei einem Fährenunglück auf dem Victoriasee in Tansania sind nach Angaben der Behörden mindestens 97 Menschen ums Leben gekommen. Das brechend volle Schiff war am Donnerstag auf dem größten See Afrikas von Bugolora auf der Insel Ukerewe zur Nachbarinsel Ukara unterwegs.
Ein in Russland gefundenes Fossil von Dickinsonia.
Bremen
21.09.2018
Es waren seltsame Kreaturen, die vor 558 Millionen Jahren unsere Erde bevölkerten. Sie hatten ovale Körper, die von oben bis unten in rippenähnliche Segmente unterteilt waren.
Amazon-Manager David Limp kündigt einen vernetzten Subwoofer mit der digitalen Assistentin Alexa an Bord an.
Seattle
21.09.2018
Amazon setzt mit neuen Geräten und Diensten für seine Assistenzsoftware Alexa zur Dominanz im vernetzten Zuhause an. So wird der Online-Händler Herstellern von Hausgeräten künftig günstige Einbau-Module anbieten, mit denen sie Alexa in ihre Technik integrieren können.