Die Demokratie in Europa ist in Bedrängnis. Autoritäre Staaten wie Russland und China arbeiten von außen daran, die Grundwerte der freien Gesellschaft des Westens in Frage zu stellen. Gefahr droht aber auch von innen. In vielen Ländern der Europäischen Union haben extrem-rechte Gruppen und Parteien Zulauf, die längst keinen Hehl mehr daraus machen, dass sie die demokratischen Strukturen zerstören wollen.

Intoleranz gegenüber Minderheiten

Zu diesem Ergebnis kommt eine EU-Studie, die im Europaparlament vom Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegeben wurde. Die Experten benennen auch einige Gründe für diese Entwicklung. Zentral seien etwa die Unwägbarkeiten der Globalisierung, die Ablehnung multikultureller Gesellschaften und die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich die Akteure längst zu einem europaweiten Netzwerk zusammengeschlossen haben. Die grenzüberschreitende Basis der Rechtsextremen seien „ideologische Elemente, wie Intoleranz gegenüber Minderheiten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, schreiben die Autoren. Ziel des Hasses seien in der Regel Muslime, Flüchtlinge und Migranten sowie die LGBTQ+-Community.

Zahl der Übergriffe in Deutschland steigt

Auffallend ist, dass trotz dieser Entwicklung die Zahl rechter Straftaten in den Staaten der Europäischen Union auf einem niederen Niveau verharrt – außer in Deutschland. Dort sei die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Übergriffe im Jahr 2020 auf weit über 23 000 stark angestiegen, davon knapp über 1000 Gewaltdelikte. Das ist der höchste Wert in den vergangenen zwanzig Jahren. Auch wird in der Studie betont, dass die rechtsextremen Zirkel wegen ihrer guten Vernetzung in der Lage sind, große Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren. Positiv hervorgehoben wird, dass die Bundesregierung auf diese Entwicklung nicht nur mit einer Verschärfung der Gesetzgebung reagiert hat. Gearbeitet werde auch an der Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufklärung und der politischen Bildung.

Mit Sorge beobachten die Wissenschaftler in ganz Europa die Entwicklung der politischen Parteien, die inzwischen in vielen Parlamenten sitzen und zum Teil enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu pflegen. Wie etwa im Falle der Alternative für Deutschland (AfD) würden die Politiker direkte Aufrufe zu rechtswidrigem Verhalten vermeiden. „Sie verwenden aber häufig Hassreden gegen Minderheiten“, heißt es in der Studie, und würden so die Grenzen zur extremen Rechten verwischen. Auch zeigten sich die Politiker immer wieder bei Veranstaltungen aus dem rechten Spektrum. Ein Beispiel sind die Proteste gegen die Corona-Regeln. Dort seien Politiker der AfD Seite an Seite mit Rechtsextremen marschiert.

Widerstandskraft der Gesellschaft stärken

In der EU-Studie wird dazu aufgefordert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen zu verstärken. Grundlegend sei, dass die Widerstandskraft der Gesellschaft gegen rechte Ideologien etwa über Aufklärungskampagnen gestärkt werde. Das genüge aber nicht immer, räumen die Wissenschaftler ein. Die Straftaten müssten konsequenter verfolgt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien in allen Staaten gegeben, bisweilen fehle allerdings der Wille der Ermittlungsbehörden.