Gefahr für Demokratie

EU-Studie sieht Erstarken des Rechtsextremismus

Knut Krohn
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
05. August 2022
Rechtsextreme unterwandern immer häufiger Proteste. Hier der Teilnehmer einer Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch in Brandenburg.

Rechtsextreme unterwandern immer häufiger Proteste. Hier der Teilnehmer einer Demonstration gegen angeblichen Asylmissbrauch in Brandenburg. ©Foto: dpa/Patrick Pleul

Die Netzwerke der Rechten ziehen sich längst durch ganz Europa. Immer mehr Radikale sitzen in den Parlamenten.

Die Demokratie in Europa ist in Bedrängnis. Autoritäre Staaten wie Russland und China arbeiten von außen daran, die Grundwerte der freien Gesellschaft des Westens in Frage zu stellen. Gefahr droht aber auch von innen. In vielen Ländern der Europäischen Union haben extrem-rechte Gruppen und Parteien Zulauf, die längst keinen Hehl mehr daraus machen, dass sie die demokratischen Strukturen zerstören wollen.

Intoleranz gegenüber Minderheiten

Zu diesem Ergebnis kommt eine EU-Studie, die im Europaparlament vom Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegeben wurde. Die Experten benennen auch einige Gründe für diese Entwicklung. Zentral seien etwa die Unwägbarkeiten der Globalisierung, die Ablehnung multikultureller Gesellschaften und die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich die Akteure längst zu einem europaweiten Netzwerk zusammengeschlossen haben. Die grenzüberschreitende Basis der Rechtsextremen seien „ideologische Elemente, wie Intoleranz gegenüber Minderheiten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, schreiben die Autoren. Ziel des Hasses seien in der Regel Muslime, Flüchtlinge und Migranten sowie die LGBTQ+-Community.

Zahl der Übergriffe in Deutschland steigt

- Anzeige -

Auffallend ist, dass trotz dieser Entwicklung die Zahl rechter Straftaten in den Staaten der Europäischen Union auf einem niederen Niveau verharrt – außer in Deutschland. Dort sei die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Übergriffe im Jahr 2020 auf weit über 23 000 stark angestiegen, davon knapp über 1000 Gewaltdelikte. Das ist der höchste Wert in den vergangenen zwanzig Jahren. Auch wird in der Studie betont, dass die rechtsextremen Zirkel wegen ihrer guten Vernetzung in der Lage sind, große Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren. Positiv hervorgehoben wird, dass die Bundesregierung auf diese Entwicklung nicht nur mit einer Verschärfung der Gesetzgebung reagiert hat. Gearbeitet werde auch an der Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufklärung und der politischen Bildung.

Mit Sorge beobachten die Wissenschaftler in ganz Europa die Entwicklung der politischen Parteien, die inzwischen in vielen Parlamenten sitzen und zum Teil enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu pflegen. Wie etwa im Falle der Alternative für Deutschland (AfD) würden die Politiker direkte Aufrufe zu rechtswidrigem Verhalten vermeiden. „Sie verwenden aber häufig Hassreden gegen Minderheiten“, heißt es in der Studie, und würden so die Grenzen zur extremen Rechten verwischen. Auch zeigten sich die Politiker immer wieder bei Veranstaltungen aus dem rechten Spektrum. Ein Beispiel sind die Proteste gegen die Corona-Regeln. Dort seien Politiker der AfD Seite an Seite mit Rechtsextremen marschiert.

Widerstandskraft der Gesellschaft stärken

In der EU-Studie wird dazu aufgefordert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen zu verstärken. Grundlegend sei, dass die Widerstandskraft der Gesellschaft gegen rechte Ideologien etwa über Aufklärungskampagnen gestärkt werde. Das genüge aber nicht immer, räumen die Wissenschaftler ein. Die Straftaten müssten konsequenter verfolgt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien in allen Staaten gegeben, bisweilen fehle allerdings der Wille der Ermittlungsbehörden.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Die Heinemeyer Stahlhandel GmbH ist seit mehr als 80 Jahren regionaler Partner des Fachhandels. Stahl für alle Anforderungen lagern auf dem Betriebsgelände. 
    12.08.2022
    Heinemeyer Stahlhandel: Partner für Handwerk und Bauherren
    Egal ob Hausbau oder Renovierung: Die Heinemeyer Stahlhandel GmbH in Rastatt ist der ideale Partner rund ums Haus. Der regionale Fachhandel hat alles, was Baubranche und Handwerker benötigen – und das schon seit mehr als 80 Jahren.
  • Die beiden Geschäftsführer Dietmar Nagel (links) und Helmut Czichon sehen in den Mitarbeitern das größte Kapital. 
    22.07.2022
    THERMOTEX-Team soll weiter wachsen
    Seit mehr als 30 Jahren kümmert sich THERMOTEX in Schutterwald um die Kennzeichnung von Textilien. "Unsere Mitarbeiter sind Teil der Erfolgsgeschichte", unterstreichen die beiden Geschäftsführer Dietmar Nagel und Helmut Czichon. Und: Das Team soll weiter wachsen.
  • "Wo zum Kuckuck bin ich hier?" – 38. Moosenmättle Open Air – acht Bands rocken die Bergbühne!
    15.07.2022
    38. Moosenmättle Open Air am Samstag, 6. August
    Seit 1983 lädt der FC Kirnbach 1956 e.V. auf den Liefersberg zum musikalischen und energiegeladenen Gipfeltreffen hoch über Wolfach, Hornberg und Schramberg. Nach zwei spielfreien Jahren feiert das traditionelle Moosenmättle Open Air in diesem Jahr seine 38. Ausgabe.
  • Die Arbeit von moki-Küchen in Offenburg ist jetzt mit zwei Auszeichnung beim German Brand Award 2022 bedacht worden. 
    15.07.2022
    Produkt und Marketingstrategie gehen Hand in Hand
    Wenn Produkt, Team und Marketingidee eine einzigartige Symbiose eingehen, dann ist das ein Fall für den German Brand Award. Das Team von „moki – Love my kitchen“ in Offenburg erfüllt diese Anforderungen mit Leichtigkeit – und wurde jetzt doppelt ausgezeichnet.