Luxemburg

EuGH entscheidet Montag über Chance für Brexit-Rückzieher

Autor: 
dpa
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06. Dezember 2018
Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in London.

Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in London. ©dpa - Louise Wateridge/Archiv

Das oberste EU-Gericht entscheidet am kommenden Montag über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim geplanten EU-Austritt. Das Urteil werde am 10. Dezember fallen, teilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg mit (Rechtssache C-621/18).

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob Großbritannien den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen könnte.

Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der EU mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.

Ein wichtiger EU-Gutachter hatte unlängst erklärt, aus seiner Sicht könnte Großbritannien dies noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten. In der Mehrzahl der Fälle richten sich die Luxemburger Richter nach diesen Gutachten.

Die Entscheidung fällt damit einen Tag vor einer wichtigen Abstimmung in London. Das Parlament wird dort am 11. Dezember über das von Regierungschefin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab.

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