Luxemburg

EuGH: Katholischer Arzt eventuell zu Unrecht entlassen

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. September 2018
Blick auf das Gelände des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.

Blick auf das Gelände des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg. ©dpa - Geert Vanden Wijngaert/AP

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen.

Die Luxemburger Richter betonten am Dienstag, dass das Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion in der Europäischen Union zwingenden Charakter habe (Rechtssache C-68/17).

Der Chefarzt hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau erneut standesamtlich geheiratet. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik kündigte ihm mit der Begründung, er habe damit gegen Loyalitätspflichten laut Arbeitsvertrag verstoßen. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen.

- Anzeige -

Der Rechtsstreit darüber läuft seit 2009. Es betrifft im Grundgesetz verbürgte Sonderrechte der Kirchen in Deutschland. Im konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt auf der Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

Die obersten EU-Richter befanden: «Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.» Ähnliche Stellen seien zudem an Beschäftigte vergeben worden, die nicht katholischer Konfession und damit nicht derselben Anforderungen unterworfen seien. Das deutsche Gericht müsse nun prüfen, ob die Religion bei der ausgeübten Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung sei.

Das Grundgesetz garantiert den Kichen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Dies betrifft über eine Millionen Menschen, darunter hauptberuflich Angestellte bei den öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, aber auch bei ihnen zugeordneten Einrichtungen wie der Diakonie oder der Caritas.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Hintergrund
vor 25 Minuten
Zum Jahresende 2015 waren in Deutschland genau 2 860 293 Menschen pflegebedürftig, rund 783 000 davon lebten in Heimen. So besagen es die aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik.
Interview der Mittelbadischen Presse
vor 25 Minuten
Pflegebedürftige könnten von den immensen Kosten der Heimunterbringung teilweise entlastet werden, wenn ein Vorschlag des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), Realität würde: die Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen.   
Regierugnspläne
vor 25 Minuten
Pflegebedürftige, die im Heim leben, werden künftig teilweise von Kostensteigerungen in der Unterbringung entlastet, wenn ein Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Realität wird.
Amerika
vor 2 Stunden
Millionen Hühner und Schweine fielen in den USA dem Hurrikan »Florence« zum Opfer. Die Öffentlichkeit erfährt davon kaum etwas – doch die wenigen Bilder, die es gibt, sind erschütternd.
Polizisten beseitigen eine Barrikade im Hambacher Forst.
Kerpen
vor 6 Stunden
Im Hambacher Forst hat die Räumung neu errichteter Barrikaden begonnen. Die Barrikaden von Rodungsgegnern waren nach Angaben des NRW-Innenministeriums am Wochenende aufgebaut worden.
In Warschau protestieren Demonstranten gegen die Entscheidung der Regierung, an der Reform zur Zwangspensionierung von Richtern festzuhalten.
Brüssel
vor 7 Stunden
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ein Mann «kocht» auf einem Löffel die Dosis für einen Schuss Heroin: Nach einem Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik konsumieren weltweit rund 250 Millionen Menschen illegale Drogen.
Mexiko-Stadt
vor 7 Stunden
Die Weltkommission für Drogenpolitik sieht eine Regulierung der Drogenmärkte als den effektivsten Weg, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Abgedeckte Dächer in Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz.
Berlin
vor 7 Stunden
Der erste schwere Sturm im kalendarischen Herbst hat am Sonntag ein Todesopfer gefordert und große Schäden in Süd- und Mitteldeutschland verursacht.
Gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck: Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh.
Washington
vor 7 Stunden
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck.
Die katholischen Bischöfe beschäftigen sich bei ihrer in Fulda beginnenden Herbst-Vollversammlung vor allem mit den Lehren aus dem Missbrauchsskandal.
Berlin
vor 8 Stunden
Angesichts des gewaltigen Missbrauchsskandals in der deutschen katholischen Kirche verlangt der Betroffenenverband «Eckiger Tisch» ein staatliches Eingreifen.
Berlin
vor 8 Stunden
Das gab es bisher fast noch nie: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Ob das hilft, die Stimmung zu beruhigen und den Umfragetrend nach unten zu drehen?
Ebola-Isolationszelle in Beni in der Demokratische Republik Kongo.
Goma
vor 9 Stunden
Der Ebola-Ausbruch im östlichen Kongo hat bereits 100 Menschenleben gefordert. Das teilten die Gesundheitsbehörden am Sonntagabend mit.