Straßburg

Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. August 2019
Der Europarat fordert klarere Regeln gegen Korruption und Bestechung von Abgeordneten des Bundestags.

Der Europarat fordert klarere Regeln gegen Korruption und Bestechung von Abgeordneten des Bundestags. ©dpa - Lisa Ducret/Archiv

Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern.

Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache nun bis spätestens Juni 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie aufzeige, dass Greco-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz auch umgesetzt würden, teilte das Gremium mit Sitz im französischen Straßburg am Montag mit.

Greco kritisierte, deutsche Parlamentarier brauchten klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, außerdem müssten private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten detaillierter offengelegt werden. Bisherigen Greco-Empfehlungen sei Deutschland nur unzureichend nachgekommen. Neben Deutschland gibt es laut Greco unter anderem auch Nichteinhaltungsverfahren gegen Weißrussland, Ungarn, die Türkei, Frankreich, Irland oder Österreich.

Fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Greco hatte Ende Juni ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da nach Ansicht des Gremiums Empfehlungen aus dem Jahr 2015 nur ungenügend berücksichtigt wurden.

Deutschland wurde von Greco bereits zuletzt wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt.

- Anzeige -

Transparency International beurteilte die Greco-Bilanz als «vernichtend», die «Blockadehaltung des Bundestags» sei nicht länger hinnehmbar. «Das deutsche Parlament muss sich klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von Interessenkonflikten einsetzen», sagte Norman Loeckel, bei der Organisation stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik.

Bundestag befasst sich nach der Sommerpause mit den Greco-Empfehlungen

Das Greco-Gremium rügte konkret, dass der Bundestag die Offenlegung von Unternehmensanteilen der Abgeordneten, die unterhalb einer Grenze von 25 Prozent der Stimmrechte lägen, ablehne. Der «Tagesspiegel» hatte Ende vergangener Woche über den Report berichtet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, der Bundestag befasse sich mit den Greco-Empfehlungen nach der Sommerpause. «Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu bringen.»

Das Antikorruptionsgremium erklärte in seinem Jahresbericht, die generelle Rate der Umsetzungen von Greco-Empfehlungen gehe zurück. Nur knapp 34 Prozent der Empfehlungen seien im vergangenen Jahr komplett in den Mitgliedsstaaten angewendet worden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Blick auf die Berliner Schlosspark-Klinik.
vor 18 Stunden
Berlin
Ein Polizist, der beim tödlichen Angriff auf den Berliner Arzt Fritz von Weizsäcker verletzt wurde, ist nach Polizeiangaben erneut operiert worden. Es gehe ihm «den Umständen entsprechend».
Ein sterbender Stern explodiert und sendet einen Gamma-Ray Burst, einen Gammastrahlenblitz, aus.
vor 19 Stunden
Hamburg/Zeuthen
Mit Spezialteleskopen haben Forscher extrem energiereiche Gammastrahlenblitze erfasst. Mit rund 100 Milliarden Mal so viel Energie wie sichtbares Licht seien es die energiereichsten je gemessenen Gammastrahlen sogenannter Gamma-Ray-Bursts.
Ein Jogger läuft am Morgen, während Rauchschleier über der Sydney Opera House hängt.
vor 19 Stunden
Sydney
Die heftigen Buschbrände in Australien belasten zunehmend auch den Alltag der Menschen in Sydney, der größten Stadt des Landes. Die Millionen-Metropole an der Ostküste war am Donnerstag in dichte Rauchwolken gehüllt.
Julie Davis umarmt eine weitere Betroffene vor dem Gerichtsgebäude. Mehr als 1300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen den US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wegen Gesundheitsstörungen infolge fehlerhafter Scheiden-Implantate gewonnen.
vor 19 Stunden
Nachrichten
Mehr als 1300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen den US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wegen Gesundheitsstörungen infolge fehlerhafter Scheiden-Implantate gewonnen.
Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Vorsitzender.
vor 20 Stunden
Berlin
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das öffentliche Nachdenken des Juso-Chefs Kevin Kühnert über eine Kandidatur für das Amt des Vizevorsitzenden kritisiert.
Autos fahren im dichten Feierabendverkehr in Berlin.
vor 20 Stunden
Berlin
Beim Verkehr in deutschen Städten richtete sich lange vieles nach dem Auto - doch das soll sich ändern. Bund, Länder und Kommunen wollen neue Lösungen angehen, damit Busse und Bahnen, Radler und Fußgänger bessere Bedingungen bekommen.
Polizisten stehen neben Aktivisten der «Identitären Bewegung» auf dem Brandenburger Tor. Sie zeigen ein Transparent mit der Aufschrift «Grenzen schützen - Leben retten».
vor 20 Stunden
Berlin
Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen.
Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, und Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU.
vor 20 Stunden
Berlin
Kurz vor dem anstehenden CDU-Parteitag hat Ex-Fraktionschef Friedrich Merz Spekulationen über einen Aufstand seiner Unterstützer gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen.
Papst Franziskus ist zu einem viertägigen Besuch in Thailand.
vor 21 Stunden
Bangkok
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Thailand den sexuellen Missbrauch und Sklaverei von Kindern und Frauen angeprangert. 
Demokratische Präsidentschaftsbewerber, Cory Booker (l-r), Tulsi Gabbard, Amy Klobuchar, South Bend, Pete Buttigieg, Elizabeth Warren, ehemaliger US-Vizepräsident Joe Biden, Senator Bernie Sanders, Senator Kamala Harris, ehemaliger Technologie-Exekutivd
vor 21 Stunden
Atlanta/Washington
Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert.
Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, während einer Pressekonferenz.
vor 21 Stunden
Tel Aviv
Nach dem Scheitern von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bei der Regierungsbildung in Israel beginnt nun eine letzte dreiwöchige Frist, um eine erneute Wahl abzuwenden.
Auch Benny Gantz hat es nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.
20.11.2019
Tel Aviv
Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • vor 12 Stunden
    Peter Huber – Firmengründer, Pionier und Revoluzzer in der Kältetechnik, von der Fachpresse gar als »Kältepapst« tituliert, hat sich in seiner ganz eigenen Art und Weise mit der Kältetechnik beschäftigt. Die Technik des Unternehmensgründers findet man weltweit – sogar im All. Ein Musikvideo soll...
  • 20.11.2019
    Winkelwaldgruppe
    Es muss nicht gleich ein Schlaganfall sein – auch weitaus glimpflichere Umstände können dazu führen, dass plötzlich Unterstützung gebraucht und eine Pflege nötig ist. Doch wie findet man die passende Betreuung? Und wer antwortet auf die vielen Fragen, die sich bei den Betroffenen dann auftun? Die...
  • Das Schüler-Abo der TGO deckt mehr als nur den Weg zur Schule oder Ausbildungsstätte ab.
    18.11.2019
    TGO Schüler-Monatskarte
    Schon gewusst? Das Schüler-Abo des Tarifverbund Ortenau (TGO) kann mehr als junge Menschen zur Schule bringen. Auch in der Freizeit sind damit kostenlose Fahrten möglich – und an Wochenenden und Feiertagen reisen auch Eltern und Geschwister gratis mit! 
  • 18.11.2019
    In Kehl-Goldscheuer
    Individuelle und nur für den Kunden geplante Küchen, liebevoller sowie rustikaler Bauernhausstil, moderne Einbauküchen, günstige Musterküchen oder einfach schlicht und zweckvoll – Küchen Braun plant, fertigt und montiert die Traum- und Wunschküche in höchster Qualität.