Bonn/Berlin

Facebook wehrt sich gegen NetzDG-Bußgeld

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
19. Juli 2019
Das Bundesamt für Justiz bemängelt, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz «zu versteckt» sei.

Das Bundesamt für Justiz bemängelt, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz «zu versteckt» sei. ©dpa - Ben Margot/AP

Facebook legt Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte gegen das Online-Netzwerk Anfang des Monats ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt.

Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Bericht über eingegangene Beschwerden unvollständig sei. Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz «zu versteckt» sei.

Facebook erklärte am Freitag, der Bußgeldbescheid enthalte «einige neue und hilfreiche Klarstellungen» zur Umsetzung des Gesetzes. Das Online-Netzwerk prüfe «mit Hochdruck» etwaige Änderungen. Der Einspruch solle fallengelassen werden, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wird. Man erhoffe sich von dem Verfahren weitere Klarheit.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

- Anzeige -

Facebook bietet Nutzern zwei getrennte Wege an, Inhalte zu melden: Zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Regeln der hauseigenen Gemeinschaftsstandards und zu potenziell rechtswidrigen Inhalten nach dem NetzDG. In den vom Gesetz geforderten Bericht führt Facebook bisher nur Zahlen zu den Beschwerden über das NetzDG-Formular auf. Damit ist das Bundesamt nicht einverstanden. Es geht davon aus, dass auch auf Facebooks sogenanntem «Flagging»-Meldeweg eine beträchtliche Zahl von Beschwerden zu Inhalten eingeht, die nach dem NetzDG rechtwidrig wären. Damit sei der Facebook-Bericht nicht ausreichend.

Konkret verfügte das BfJ das Bußgeld wegen des Facebook-Berichts für das erste Halbjahr 2018, in dem 886 Beschwerden gemäß NetzDG gemeldet wurden. Sie hätten zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt. Auch im Bericht für das zweite Halbjahr führte das Online-Netzwerk nur die Beschwerden aus dem NetzDG-Formular auf.

Wenn das Bundesamt den Einspruch abweist, kann Facebook vor das Amtsgericht Bonn ziehen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 8 Stunden
Nachrichten
Eine 76-jährige Frau ist vom Strafgericht Basel wegen Mordes an einem sieben Jahre alten Schüler verurteilt worden. Die Seniorin erhielt wegen Schuldunfähigkeit aber keine Haftstrafe, vielmehr wurde eine Verwahrung angeordnet.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Das Einrichtungshaus mitten in der Stadt: Möbel Seifert bietet nach einem Sortimentsumbau eine große Auswahl an Küchen-, Wohn- und Esszimmer Möbel an.
    11.08.2020
    Möbel Seifert bietet nach Sortimentsumbau noch mehr Auswahl
    Möbel Seifert, das Möbel- und Einrichtungshaus im Herzen Acherns, kann auf über eine 133-jährige erfolgreiche Firmengeschichte zurückblicken. Das Familienunternehmen bietet auf fünf Etagen und einem Sortimentswechsel jede Menge tolle Angebote namhafter Möbelmarken zu überraschend günstigen Preisen.
  • Das Schlafzimmer als Wohlfühlort: Der D&K Sonderposten Großhandel in Gengenbach hat alles rund um den gesunden Schlaf im Sortiment.
    10.08.2020
    Himmlisch schlafen mit dem D&K Sonderposten Großhandel in Gengenbach
    Eine qualitativ hochwertige Matratze ist die beste Basis für erholsamen Schlaf. Und die muss nicht teuer sein: Diesen Beweis tritt der D&K Sonderposten Großhandel in Gengenbach an. Er präsentiert aktuell noch auf 120 Quadratmetern, ab August auf rund 500 Quadratmetern, alle Arten von Matratzen...
  • 07.08.2020
    Auf dem Gelände der Möbelschau Offenburg hat am Mittwoch der erste Outdoor-Funpark im Raum Offenburg eröffnet. Auf über 1000 Quadratmetern Fläche können sich Besucher auspowern.
  • Die Bereiche JOOP! LIVING ROOM, DINING ROOM, BEDROOM und BATHROOM sprechen dieselbe Designsprache und verschmelzen perfekt zu harmonischen Wohnwelten.
    23.07.2020
    Premium-Kollektion bei Möbel RiVo
    Möbel RiVo ist eine der führenden Adressen für anspruchsvolles Einrichten in der Region. Das Möbelhaus in Achern-Fautenbach steht seit mehr als 40 Jahren für geschmackvolles Wohnen und ist Partner ausgewählter Marken. So zählt Möbel RiVo zum exklusiven Kreis an Möbelhäusern in Deutschland, der die...