Karlsruhe

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Autor: 
dpa
Lesezeit < 1 Minute
Jetzt Artikel teilen:
18. April 2019
Suchscheinwerfer an einem Wachturm der Justizvollzugsanstalt (JVA) München Stadelheim.

Suchscheinwerfer an einem Wachturm der Justizvollzugsanstalt (JVA) München Stadelheim. ©dpa - Matthias Balk/Illustration

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen.

Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. (Az. III ZR 67/18) Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadenersatz.

Feststellung für Entschädigungsprozess  nicht bindend

Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München I im Jahr 2013 nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Weil Bayern an diesem Verfahren nicht beteiligt war, ist diese Feststellung für den Entschädigungsprozess aber nicht bindend, wie die BGH-Richter nun urteilten.

- Anzeige -

Anders als das Landgericht halten sie die Anordnung der Abschiebehaft für nachvollziehbar: Der Mann habe gesagt, dass er keinesfalls zurück in die Slowakei wolle, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Gegen die Bundesrepublik hat er trotz Beteiligung der Bundespolizei keine Ansprüche, weil die Haft von Landesrichtern angeordnet worden war.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

22.05.2020
Nachrichten
Eine 16-Jährige, die aus dem Großraum Offenburg stammt, ist in der Südwestpfalz von einem Kletterfelsen gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt.
12.05.2020
Nachrichten
Die „Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“, schreibt ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums in einem Papier, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. Nun wurde gegen ihn ein „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ verhängt.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Eine reduzierte Formensprache, robuste Materialien und eine seriöse Optik zeichnen Möbel von Musterring aus.
    25.05.2020
    Möbel RiVo in Achern: Wohnwelt auf 8000 Quadratmetern
    Bei der Einrichtung zählt einzig und allein der persönliche Geschmack. Und Geschmack ist bekanntlich vielseitig. Gerade deshalb bietet das Einrichtungshaus Möbel RiVo in Achern-Fautenbach eine riesige Auswahl an Markenkollektionen von Top-Designern und -Herstellern wie Musterring.
  • Schöne Outdoor-Möbel bringen Farbe in den Garten.
    18.05.2020
    Mit Bühler Einrichtungen "Freiräume" nach Wunsch gestalten
    Kaum blitzt im Frühling die Sonne noch etwas schüchtern durch die Wolken, freuen sich Garten- und Terrassenbesitzer darauf, schon bald wieder ihr Outdoor-Wohnzimmer nutzen zu können. Für Ihre grüne Oase sind Sie noch auf der Suche nach schicken und eventuell nicht ganz alltäglichen Hinguckern? Dann...
  • Schulabschluss in der Tasche - und was nun? IHK und Wirtschaftsjunioren Ortenau helfen bei der Orientierung.
    14.05.2020
    Mit IHK und Wirtschaftsjunioren: Die Zukunft beginnt jetzt!
    Ausbildung? Weiterführende Schule? Ein Studium - oder vielleicht eine tolle Kombi zwischen Theorie und Praxis? Die letzten Schulwochen sind angebrochen und du hast noch keinen blassen Schimmer, wie es weitergehen soll? Dann probier’ doch einfach aus, was dir Spaß macht! Mit der Beratung der...
  • Wohnküchen sind der Mittelpunkt des modernen Wohnens.
    13.05.2020
    Fischen Sie sich jetzt Ihre Traumküche
    Sie bauen gerade oder wollen Ihre Küche endlich einmal rundum erneuern? Egal, wie die Traumküche auch aussieht, die Experten von Fischer Küchen planen mit Ihnen gemeinsam eine Küche, die genau passt – ganz nach Maß. Extra-Plus: Sichern Sie sich einen Multidampfgarer im Wert von 1899 Euro zum Preis...