Wien

FPÖ-Chef bietet Orban Zusammenarbeit im EU-Parlament an

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. September 2018
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel. ©dpa - Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Zusammenarbeit im EU-Parlament angeboten.

«Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein», schrieb Strache am Montagabend und Dienstagmorgen auf Facebook.
Der Vorstoß aus Österreich kommt kurz vor einer Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Im Zuge dieses Verfahrens könnte das Land im äußersten Fall Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren. Orbans Fidesz droht dadurch auch der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.

- Anzeige -

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte Ungarn am Montag vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von ihm, «dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt», sagte Weber der «Bild»-Zeitung. «Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: «Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.» Orban wollte im EU-Parlament am Dienstagnachmittag auf die Vorwürfe antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr.

Die FPÖ ist derzeit Mitglied der Rechtsaußenfraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» (EFN), der auch Marine Le Pens französische rechtspopulistische Rassemblement National (früher Front National) und Matteo Salvinis italienische rechte Lega angehören.Facebook-Post von Strache

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
Goldschmiede Patrick Schell in Achern
11.12.2018
Schmuck zu Weihnachten ist ein besonderes Geschenk. Doch welches Stück ist das richtige für einen lieben Menschen? Die Goldschmiede Patrick Schell in Achern gibt hier individuelle Beratung – und als besonderes Highlight: Personalisierte Schmuckstücke und Uhren mit Gravur.
Fachberatung aus Ortenberg
07.12.2018
Smart Home vernetzt das eigene Zuhause und spart Zeit und senkt Energiekosten. Es sorgt aber vor allem für mehr Sicherheit – wenn man die passende Ausrüstung hat. Der Einstieg ist mit dem richtigen Fachmann aber gar nicht schwierig.
Netzwerk Fortbildung
06.12.2018
Die Weiterbildung boomt – und immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennen, wie wichtig es ist, sich durch eine Weiterqualifizierung sicher in der Welt zurecht zu finden. Wer eine geeignete Weiterbildung sucht, ist beim „Netzwerk Fortbildung“, dem Weiterbildungsportal des Landes Baden-...
Bodyscan bei Möbel Singler in Lahr
05.12.2018
Der Schlaf ist für den Menschen besonders wichtig. Wer nicht gut schläft, ist morgens müde und nicht fit für den Alltag. Im schlimmsten Fall entstehen sogar dauerhafte Rückenschmerzen. Matratzen mit dem Bodyscan-Liegesystem ändern das, denn sie sind perfekt auf den eigenen Körper abgestimmt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

29-jähriger Täter Cherif Chekatt
vor 7 Stunden
In der Straßburger Innenstadt hatte es am Dienstagabend am Weihnachtsmarkt Schüsse gegeben. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 verletzt - fünf lebensgefährlich. Der Täter ist 29 Jahre alt, war de Polizei bekannt, mutmaßlicher Terrorist und heißt Cherif Chekatt. Er wurde am Donnerstagabend...
Die drei Tatorte liegen nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt - in einem beliebten Viertel mit vielen Altbauten.
Nürnberg
vor 10 Stunden
Zu sehen ist praktisch nichts mehr. Und trotzdem wissen am Freitagmorgen alle Bescheid: Ein bislang Unbekannter hat am Vorabend im Nürnberger Stadtteil St. Johannis unweit der Kaiserburg drei Frauen niedergestochen und schwer verletzt.
«Der Bedarf wächst schneller als die Zahl der Kita-Plätze. Das ist wie bei Hase und Igel», sagt die SPD-Politikerin.
Berlin
vor 11 Stunden
Der Bundestag hat das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte im Bundesrat bei der abschließenden Beratung über ihren Gesetzentwurf die Verantwortung des Bundes für die Betreuung in den Kindertagesstätten.
Wiedereröffnung
vor 11 Stunden
Der Weihnachtsmarkt in Straßburg war seit Dienstagabend geschlossen, da der mutmaßliche Attentäter Chérif C. in der Innenstadt auf Passanten geschossen hat. Der Markt ist am Freitag wiedereröffnet worden. 
Nachrichten
vor 12 Stunden
Zwei Tage lang fragten sich Einsatzkräfte und Bürger: Wo ist Chérif Chekatt? Könnte der mutmaßliche Straßburger Attentäter noch mal zuschlagen? Jetzt ist klar: Chekatt ist tot.
Apple-Chef Tim Cook spricht auf der 40. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Europäischen Parlament.
München
vor 13 Stunden
Apple-Chef Tim Cook zeigt sich besorgt, dass eine ausufernde Datensammlung in Internet die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.
Marietta und Paul Kamstra genießen die Ruhe.
Kienitz
vor 13 Stunden
Paul und Marietta Kamstra, Weltenbummler aus Holland, hängen mit ihrem Schiff seit mehr als einem halben Jahr auf der Oder fest. Der Grund ist das Niedrigwasser auf dem Fluss an der deutsch-polnischen Grenze.
Das Baustellenfahrzeug war auf der Bundesstraße 26 in den Gegenverkehr geraten und dort mit dem Reisebus kollidiert.
Stockstadt
vor 13 Stunden
Bei einem Zusammenstoß eines Reisebusses mit einem Baustellenfahrzeug in Bayern sind 22 Menschen verletzt worden - vier davon schwer. Noch ist laut Polizeiangaben völlig unklar, warum es zu dem Unfall kam. Ein Sachverständiger, der am Unfallort war, soll nun die Gründe analysieren.
Menschen kommen zur Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags in Berlin.
Berlin
vor 13 Stunden
Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben mehr als 170 Verwandte von Todesopfern und Verletzten insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen erhalten.
Mit dem Beschluss setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um.
Berlin
vor 14 Stunden
Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich.
2017 war «Jamaika-Aus» zum «Wort des Jahres» erklärt worden.
Wiesbaden
vor 14 Stunden
Die Gesellschaft für deutsche Sprache gibt heute in Wiesbaden das «Wort des Jahres» bekannt. Eine Expertenjury kürt Begriffe und Wendungen, die das gesellschaftliche Leben eines Jahres sprachlich in besonderer Weise bestimmt haben.
Mehr als 30.000 Teilnehmer und Beobachter waren zu der Konferenz in Kattowitz angereist.
Kattowitz
vor 14 Stunden
Vor dem geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Polen haben Unterhändler und Minister bis in die Nacht über Textentwürfe beraten. Bis kurz vor Schluss waren zentrale Streitpunkte noch ungelöst.