Wegen Jobaffäre

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt

Autor: 
dpa
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29. Juni 2020
Francois Fillon (r), ehemaliger Premierminister von Frankreich, und seine Frau Penelope Fillon (2.v.r) beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Foto: Thomas Samson/AFP/dpa

Francois Fillon (r), ehemaliger Premierminister von Frankreich, und seine Frau Penelope Fillon (2.v.r) beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Foto: Thomas Samson/AFP/dpa ©Foto: dpa

Vor drei Jahren sah es so aus, als würde François Fillon französischer Präsident werden. Dann enthüllten Medien, dass er seine Ehefrau jahrelang von Parlamentsgeldern bezahlt hat. Ein Gericht machte nun deutlich, was es von dieser Jobaffäre hält.

Paris - Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Ein Pariser Gericht verhängte am Montag fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Auch seine Ehefrau Penelope wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie war jahrelang auf Parlamentskosten bei ihrem Mann im Parlament beschäftigt gewesen. Die Anwälte der Fillons kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Die Vorwürfe hatten Fillons letztlich erfolglose Präsidentschaftskandidatur 2017 schwer belastet. Fillon galt damals als großer Favorit für den Posten des künftigen französischen Staatschefs. Medien hatten Penelopes jahrelange Anstellung kurz vor der Präsidentschaftswahl enthüllt. Fillon kämpfte schließlich um sein politisches Überleben - und stürzte in den Umfragen ab.

Die Fillons haben die Vorwürfe in der Jobaffäre stets zurückgewiesen. Sie sprachen von einer Intrige. "Das ist das Schlimmste, was ich in meinem Leben erlebt habe", erklärte Penelope damals.

Der 66-jährige Fillon erschien am Montagmittag gemeinsam mit seiner 64 Jahre alten Ehefrau im Gericht, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Beide trugen eine Schutzmaske gegen Corona und verließen das Gericht nach der Urteilsverkündung wortlos.

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Penelope war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulard in der Nationalversammlung tätig. Dabei handelte es sich nach Auffassung des Gerichts um eine Scheinbeschäftigung. Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Alle drei müssen hohe Geldstrafen zahlen. Sie sind außerdem angewiesen worden, mehr als eine Million Euro an die Nationalversammlung zurückzuzahlen. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden kann.

Die Richterin erklärte, dass Penelope Fillons Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe, wie der Sender Franceinfo berichtete. Sie habe hauptsächlich Post übermittelt. Den Untersuchungen nach wurden zwischen 1998 und 2013 von den Fillons mehrere hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern veruntreut.

François Fillons Anwalt Antonin Lévy bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "nicht gerecht". Er müsse einen neuen Prozess geben. Penelopes Anwalt sprach von einem äußert harten Urteil.

François Fillon stammt aus dem Département Sarthe im Nordwesten Frankreichs. Er zog bereits mit 27 Jahren in die Nationalversammlung ein und war seit 1993 etliche Male Minister. Zwischen 2007 und 2012 war er Regierungschef unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Fillons Frau Penelope, die aus Großbritannien stammt, hatte sich lange eher im Hintergrund gehalten.

© dpa-infocom, dpa:200629-99-608007/2

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