Nachrichten

Freiburgs neuer OB Martin Horn wird vorerst nur Amtsverweser

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Juni 2018

©Patrick Seeger/dpa

Freiburgs neues Stadtoberhaupt scheint nach seinem Wahlsieg vom Pech verfolgt. Zuerst greift ihn ein psychisch kranker Mann an. Nun will eine Frau gegen die Wahl vor Gericht ziehen. Horn bleibt dennoch gelassen, wie er sagt. Anfang Juli zieht er im Rathaus ins Chefbüro.

Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wird voraussichtlich nur mit eingeschränktem Recht in sein neues Amt starten können. Gegen die Oberbürgermeisterwahl seien zwei Klagen angekündigt, sagte eine Sprecherin des Rathauses am Donnerstag. Horn werde vom Gemeinderat Ende Juni daher vermutlich vorerst nur als Amtsverweser gewählt werden können.

Er übe sein Amt dann zwar ohne Einschränkung aus. Bei Entscheidungen im Gemeinderat dürfe er jedoch, anders als ein Oberbürgermeister, keine Stimme abgeben. Horn tritt sein Amt am 2. Juli an. Er hatte Anfang Mai gegen den Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) gesiegt.

Zwei Klagen

Eine nicht in Freiburg lebende Bürgerin habe zwei Klagen angekündigt mit dem Ziel, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, sagte die Sprecherin. Die Frau, die landesweit bei Kommunalwahlen antritt und gegen Wahlen klagt, war zur Wahl in Freiburg nicht zugelassen worden. Dagegen wehre sie sich.

Bislang seien keine Klagen eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Freiburgam Donnerstag. Bis Ende Juni sie dies aber rechtlich möglich.

Das Regierungspräsidium Freiburg habe die Wahl für rechtmäßig erklärt, sagte ein Sprecher der Behörde. Zwei Wahlanfechtungen habe die Behörde abgewiesen. Offen sei nun der Weg zu den Gerichten.

Jüngster Oberbürgermeister

- Anzeige -

»Meine Vorfreude wird durch die angekündigten Klagen in keinster Weise getrübt«, sagte Horn der Deutschen Presse-Agentur. Er werde engagiert sein Amt ausüben und habe, mit Ausnahme des vorerst fehlenden Stimmrechtes im Gemeinderat, keine Einschränkung. Auch den Titel Oberbürgermeister trage er.

Seit seiner Wahl habe er erste Vorgespräche geführt und gehe daher zuversichtlich ins Amt. Lediglich die Bezeichnung Amtsverweser empfinde er als unglücklich. »Ich bin etwas jung, um zu verwesen«, sagte der 33-Jährige. Er ist nach eigenen Angaben jüngster Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt.

Mann schlägt Horn bei Wahlparty

Horn war Anfang Mai gewählt worden und hatte damit Salomon aus dem Amt gedrängt. Dieser war 16 Jahre lang Oberbürgermeister und wollte eine weitere, acht Jahre dauernde Amtszeit. Horn ist zwar parteilos, wurde in Freiburg aber unter anderem von der SPD unterstützt.

Am Wahlabend war er bei seiner Wahlparty von einem Mann angegriffen und durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt worden. Es gehe ihm gesundheitlich wieder gut, sagte Horn. Der Angreifer befinde sich dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein politisches Motiv habe der Mann nicht gehabt.

Wahlanfechtungen keine Seltenheit

Wahlanfechtungen sind auf kommunaler Ebene keine Seltenheit, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums. Auch die neu gewählten Oberbürgermeister von Sindelfingen, Ravensburg und Rottweil seien zunächst nur als Amtsverweser eingesetzt worden, nachdem es juristische Auseinandersetzungen gegeben habe. Geklagt hatte jeweils die Frau, die nun auch in Freiburg gegen die Wahl vorgehen will.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
03.01.2019
Die eigene Firma zu gründen ist auch dank der Digitalisierung heute nicht mehr schwer – aber wie geht es dann weiter? Wie kleine und mittelständische Firmen erfolgreich werden, zeigen zwei Jungunternehmer bei einem Vortrag am 26. Januar in der Offenburger Oberrheinhalle.
27.12.2018
Abenteuer-Indoor-Spielplatz
Wer möchte seinen Kindern zum Geburtstag nicht gern etwas ganz Besonderes bieten? Im Kiddy Dome in Schutterwald ist das möglich. Denn nicht nur an ihrem großen Tag sind die Kinder in diesem Abenteuer-Indoor-Kinderspielplatz die Könige. 
27.12.2018
Wie wir nachts schlafen bestimmt, wie unser Tag verläuft – und deshalb ist gesunder Schlaf auch so wichtig. Das eigene »Bett nach Maß« klingt fast wie ein Traum – doch Leitermann Schlafkultur ist Spezialist auf diesem Gebiet und macht es möglich.
20.12.2018
Was braucht es für einen gesunden Körper? Den Willen natürlich! Und außerdem das richtige Training und Ernährung. Im Fitnessstudio Sportpark in Schutterwald gibt es die passende Beratung mit gezielten Übungen zur "Gute-Laune-Figur".

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Söder kündigte an, die CSU breiter aufzustellen. Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben, um die CSU moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden zu lassen.
vor 3 Stunden
Berlin
Die Mehrheit der Bürger traut es dem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder nicht zu, dass er seine Partei wieder zu alter Stärke führen kann. In einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» äußerten sich 57 Prozent entsprechend.
vor 3 Stunden
Nachrichten
Der E-Sport – das wettbewerbsmäßige Zocken bei Computerspielen gilt als großer Trend unter Jugendlichen. Aber wer sind diese E-Sportler eigentlich? Und leben sie gesund? Eine Befragung der Deutschen Sporthochschule wirft ein Schlaglicht auf die Szene.
Das Baukindergeld soll Familien in Zeiten steigender Bau- und Immobilienpreise beim Erwerb von Eigentum helfen.
vor 4 Stunden
Berlin
Das Baukindergeld sollte den Neubau ankurbeln - doch in den ersten Monaten lockt die begehrte Leistung vor allem Familien, die sich ein bestehendes Haus oder eine Wohnung kaufen.
Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt.
vor 4 Stunden
Washington
Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht.
Migranten sitzen in einem Schlauchboot, nachdem sie im Mittelmeer entdeckt und gerettet wurden.
vor 4 Stunden
Rom
Bei zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer könnten bis zu 170 Migranten gestorben sein. Ein Unglück mit womöglich 117 Vermissten ereignete sich am Freitag vor der Küste Libyens. Ein weiteres soll auf der Spanien-Route 53 Todesopfer gefordert haben.
vor 19 Stunden
Andreas Richter gegen Markus Fix
Nach dem Brexit-Aus im britischen Unterhaus kommt - ja, was eigentlich? Wir erörtern die Frage, ob Theresa May dieChose noch retten kann. 
19.01.2019
Kommentar des Tages
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus...
19.01.2019
München
Zeitenwende in Bayern: Horst Seehofers Ära an der Spitze der CSU geht offiziell zu Ende. Auf dem Sonderparteitag in München soll heute Ministerpräsident Markus Söder zu seinem Nachfolger gewählt werden.
19.01.2019
Interview mit Andreas Jung
Am kommenden Dienstag werden der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  den »Aachener Vertrag« unterzeichnen. Die Vereinbarung knüpft an den 1963 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichneten Élysée-Vertrag an und soll die deutsch-...
Michael Cohen, einst Anwalt und Vertrauter des US-Präsidenten, sagt jetzt gegen ihn aus.
18.01.2019
Washington
Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll.
Im Sommer 2017 gab es in Berlin einen Schlag gegen die organisierte Kriminalität: 77 Immobilien wurden beschlagnahmt.
18.01.2019
Wiesbaden/Berlin
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Verbrechen von türkisch- und arabischstämmigen Clans in Deutschland genauer ins Visier nehmen.
Tempo-130-Schild auf der Autobahn A 10 am nördlichen Berliner Ring.
18.01.2019
Berlin
Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos.