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Freude in Teheran über Trumps Rausschmiss von John Bolton

Autor: 
dpa
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11. September 2019
US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. ©dpa - Evan Vucci/AP

Teheran (dpa) Der Iran hofft nach der Entlassung von US-Sicherheitsberater John Bolton auf Entspannung im Konflikt mit der Regierung in Washington.

«Mit dem Rausschmiss Boltons als dem wichtigsten Unterstützer von Krieg und wirtschaftlichem Terrorismus (Anm. d. Red.: gemeint sind die Sanktionen) gegen den Iran gibt es nun weniger Hindernisse für das Weiße Haus, die Realitäten in Teheran zu verstehen», twitterte Regierungssprecher Ali Rabiei am Mittwoch.

Von den Iran-Gegnern würde nach den Worten des Sprechers «einer nach dem anderen» die politische Szene verlassen. Bolton habe noch vor Kurzem versprochen, dass das iranische Establishment innerhalb von drei Monaten stürzen würde. «Wir sind aber noch da ... und er ist weg», sagte Rabiei.

Völlig überraschende Entlassung

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag völlig überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater entlassen. Trump begründete die Entscheidung mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten.

«Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten, zurückzutreten», twitterte Trump. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Trump und Bolton gegeben, zum Beispiel mit Blick auf den US-amerikanischen Kurs gegenüber Afghanistan, dem Iran und Nordkorea.

Die Amtszeit von Bolton endete im Disput: Trump und Bolton widersprachen sich in ihren Darstellungen. Trump schrieb auf Twitter, er habe den 70-Jährigen am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe daraufhin am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Bolton meldete sich daraufhin auf Twitter selbst zu Wort und widersprach Trump offen. «Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: «Lass uns morgen darüber sprechen».» In einer SMS an die «Washington Post» fügte Bolton hinzu, er werde sich zu gegebener Zeit zu dem Vorgang äußern.

Außenpolitischer Hardliner

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Bolton war der dritte Nationale Sicherheitsberater in der Trump-Regierung. Er war seit April 2018 im Amt und folgte auf General Herbert Raymond McMaster. Bolton war schon vor seinem Antritt als außenpolitischer Hardliner bekannt, der hartnäckig für einen amerikanischen Nationalismus eintritt. Er war einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak.

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, der sich zuletzt immer weiter zugespitzt hatte, galt Bolton als Befürworter eines Regimewechsels in der Islamischen Republik. US-Medienberichten zufolge waren Bolton Trumps Annäherungsversuche an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ein Dorn im Auge. Zudem habe es Differenzen beim Thema Afghanistan gegeben.

Bolton soll gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen sein, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein US-Soldat. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

Ungewöhnlich lange Liste an Rauswürfen

Auch US-Außenminister Mike Pompeo räumte am Dienstag Differenzen mit Bolton ein. «Botschafter Bolton und ich waren oft anderer Meinung, das stimmt sicherlich», sagte Pompeo am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. «Aber das trifft auf viele Menschen zu, mit denen ich zu tun habe.» Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. «Er sollte Menschen haben, denen er vertraut und die er schätzt und deren Bemühungen und Urteile ihm dabei nützen, amerikanische Außenpolitik zu liefern.»

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die gemäßigter seien.

Boltons Entlassung reiht sich ein in eine ungewöhnlich lange Liste an Rauswürfen, Personalwechseln und Rücktritten, die es seit dem Amtsantritt Trumps im Apparat der US-Regierung gegeben hat. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstag, kommissarisch solle vorerst der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman die Geschäfte Boltons übernehmen.

Die Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Rauswurf Boltons am Dienstag auf Twitter «ein Symbol der Unordnung, die unsere Verbündeten seit dem ersten Tag der Trump-Regierung verunsichert hat». Der Schlüssel für Amerikas nationale Sicherheit seien eine stabile Führung und strategische Außenpolitik.

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