Große Koalition

Geht da noch was mit dem Koalitionsvertrag?

Autor: 
Christopher Ziedler
Lesezeit 4 Minuten
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02. Dezember 2019
Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken wollen der Union neue Reformprojekte abringen.

Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken wollen der Union neue Reformprojekte abringen. ©Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die designierten SPD-Chefs wollen den Koalitionsvertrag ändern und notfalls das schwarz-rote Bündnis platzen lassen. Die Union reagierte zunächst empört – doch wer genauer hinhört, merkt: Das CDU-Nein ist weniger hart, als es klingt.

Stuttgart - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten – das künftige SPD-Spitzenduo hat gleich am Wochenende Nachforderungen formuliert, etwa ein ambitionierteres Klimaschutzpaket, einen Mindestlohn von 12 Euro, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die es durch eine Abkehr von der „Schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik finanzieren will. Die Union lehnt eine Neuverhandlung ab, eine Position, die in einer eigens einberufenen Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montagmorgen bestätigt wurde. Schon am Vorabend hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargemacht, dann man zwar zur Koalition stehe, aber nur „auf der Grundlage, die verhandelt ist“. Walter Borjans wiederum hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gesagt, die SPD müsse bei einer „Blockadehaltung des Koalitionspartners“ hinsichtlich der neuen Punkte „die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht“.

Läuft es also schnurstracks darauf zu, dass der Koalition die Geschäftsgrundlage entzogen wird? Ganz so eindeutig stellte sich die Lage am Montag nicht dar. Das liegt zum einen an der Begrifflichkeit. Geht es um eine „Neuverhandlung“, eine „Nachverhandlung“ oder nur eine „Ergänzung“ des Koalitionsvertrages? Mindestens Letzteres ist in dem Werk selbst bereits angelegt. Auf Seite 176 heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken verweist dementsprechend auf die Veränderungen der vergangenen 20 Monate, etwa in der Automobilindustrie: „Auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin.“

„Auch neue Vorhaben können in Angriff genommen werden“

Eine sprachliche Unterscheidung nahm am Montag auch Steffen Seibert, der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an“, sagte er, um sofort hinzuzufügen, dass „auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“ könnten, wenn sich die Partner darin einig würden. Gespräche über neue politische Geschäfte zwischen den Partnern seien „in einer Koalition ein übliches Verfahren“, sagte auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei unserer Zeitung: „Die SPD muss sich dabei allerdings bewusst sein, dass auch aufseiten der CDU und CSU programmatische Ziele bestehen, die wir gerne über den existierenden Koalitionsvertrag hinaus umsetzen würden.“

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Noch weitgehender hatte das Kramp-Karrenbauer selbst in einem Interview mit unserer Zeitung im Frühjahr formuliert, als sie wegen neuer Herausforderungen selbst Ergänzungen am Koalitionsvertrag gefordert hatte: „Es muss auf den Prüfstand, ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch die richtigen sind.“ Mittlerweile ist etwa klar, dass die Union auf eine Unternehmenssteuerreform dringt und den Solidarzuschlag gern ganz abschaffen würde. Aus dem Umfeld der Parteichefin heißt es zugleich, dass man dafür aber „keinen Kuhhandel“ eingehen und die Forderungen „lieber in das nächste Wahlprogramm schreiben“ wolle. „Eine politische Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Euro wird es deshalb selbst im Gegenzug für eine Unternehmenssteuerreform nicht geben“, sagt Fraktionsvize Frei, da er „keinen Linksruck der Koalition zulassen“ will.

„Ebenso unnötig wie gefährlich“

Vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag ist indes umstritten, wie weitgehend die Nachforderungen an die Union sein sollen. Martin Rosemann, der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete schon das Anliegen als „ebenso unnötig wie gefährlich“, da die SPD-Minister wie auch die Fraktion jederzeit in der Lage seien, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren: „Wer durch die Forderung nach Nachverhandlungen das Ende der Koalition provoziert, trägt dann die Verantwortung dafür, dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben.“

Sein Fraktionskollege Nils Schmid wiederum plädiert dafür, sich bei neuen Koalitionsprojekten ganz auf die Wirtschaft zu konzentrieren: „Mit der sich abzeichnenden Krise nicht nur der Automobilindustrie wird die SPD als Schutzmacht der Arbeitnehmer so gefragt sein wie lange nicht mehr“, sagte der frühere Stuttgarter Vizeministerpräsident unserer Zeitung: „Gerade in der Frage, wie wir Stellen sichern und dem Abschwung entgegenwirken können, ist eine Einigung mit der Union denkbar.“ Schmid geht es dabei „weniger um einen Mindestlohn von 12 Euro, der in dieser Regierungskonstellation nicht durchsetzbar ist“. Er fordert stattdessen „ein neues Kurzarbeitergeld mit integrierter Weiterbildung oder eine Altfallschuldenregelung, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben“.

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