Paris

«Gelbwesten»-Demos an bestimmten Orten in Paris verboten

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. März 2019
Mehr zum Thema
Vor einer Woche waren bei «Gelbwesten»-Demonstrationen rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet worden.

Vor einer Woche waren bei «Gelbwesten»-Demonstrationen rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet worden. ©dpa - Kyodo

Frankreich will mit Demonstrationsverboten eine erneute Eskalation der Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten verhindern. Der neue Pariser Polizeipräsident Didier Lallement untersagte an bestimmten Orten in Paris Proteste am Samstag.

Dazu zählten der Prachtboulevard Champs-Elysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l'Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élyséepalast und die Nationalversammlung, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Polizeipräfektur. Auch in anderen Städten in Frankreich wurden Verbote verhängt. Gleichzeitig wird in Frankreich über den Einsatz von Soldaten einer eigentlich zur Terror-Abwehr gedachten Mission bei den Protesten gestritten.

Die Behörden begründeten das Verbot mit den Krawallen bei früheren Demonstrationen. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet. Ebenfalls verboten seien Pyrotechnik, Gefahrstoffe, Waffen sowie Gegenstände, die dazu bestimmt sind, das Gesicht ganz oder teilweise zu verbergen, wenn es keinen legitimen Grund gebe, sie bei sich zu tragen.

In Paris war es während der Proteste immer wieder zu massiven Ausschreitungen gekommen - zuletzt am vergangenen Wochenende. Läden und Restaurants auf dem Boulevard Champs-Élysées wurden verwüstet und geplündert, Autos und andere Gegenstände angezündet.

Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt bereits angekündigt, «Gelbwesten»-Proteste wenn nötig unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Das sei etwa der Fall, wenn sich extreme Gewalt abzeichne. Der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech musste nach den Krawallen seinen Hut nehmen.

Auch die Behörden in Toulouse haben «Gelbwesten»-Demonstrationen auf einem zentralen Platz verboten. Damit reagiere die zuständige Präfektur auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf dem Place du Capitole in der südfranzösischen Stadt, teilte sie mit. Das Verbot gelte am Samstag zwischen 12 und 21 Uhr. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.

- Anzeige -

Auch in Nizza soll es mit Blick auf den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einigen Bereichen der Stadt Demonstrationsverbote geben. Xi und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen mit ihren Ehefrauen am Sonntagabend an der Côte-d'Azur in der Nähe von Nizza zu Abend essen. «Gelbwesten» hatten daraufhin dazu aufgerufen, in der Hafenstadt zu protestieren.

In Frankreich gibt es unterdessen eine heftige Debatte über den Einsatz von Soldaten einer eigentlich zur Terror-Abwehr gedachten Mission bei den Protesten am Wochenende. Die Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, die Soldaten aus dem «Sentinelle» genannten Einsatz zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude einzusetzen. Die Mission nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im Januar 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.

Präsident Macron betonte, die Soldaten seien nicht dafür zuständig, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie sollten lediglich die Polizei entlasten. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Florence Parly: Sie versicherte, dass sich die Soldaten nicht unter die Demonstranten mischen würden. «Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung», sagte sie der Zeitung «Le Parisien». Die Soldaten sollen laut Parly Gebäude und öffentliche Plätze schützen. «Es ist daher die Idee von niemandem, das Militär vor die Demonstranten zu stellen.» Außenminister Jean-Yves Le Drian erinnerte daran, dass die Soldaten etwa auch bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 eingesetzt wurden.

Das Vorhaben wird in Frankreich parteiübergreifend kritisiert. «Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?», fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Polizeiaufgaben seien keine Militär-Aufgaben - die Franzosen dürften sich nicht einschüchtern lassen. Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. «Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk», erklärte sie.

Der Protest am Wochenende dürfte auch eine Bewährungsprobe für Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sein. Eine große Mehrheit der Franzosen (76 Prozent) hat einer aktuellen Umfrage zufolge kein Vertrauen in den Minister, wenn es darum geht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und Gewaltausschreitungen künftig zu verhindern. Im Laufe der Woche hatten zahlreiche Oppositionspolitiker seinen Rücktritt gefordert.

Die «Gelbwesten»-Bewegung demonstriert sei Mitte November vergangenen Jahres. Die Proteste haben Macron in eine schwere Krise gestürzt. In den vergangenen Wochen hatte die Bewegung jedoch an Zulauf verloren. Ihr Ärger hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet, wurde dann aber viel weitgehender. Die «Gelbwesten» errichteten Straßensperren und gingen - häufig auch ganz friedlich - gegen die von ihnen als zu niedrig empfundene Kaufkraft und Steuer-Ungerechtigkeit auf die Straße.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • vor 9 Stunden
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 4 Stunden
Berlin
Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft anstrebt, steht außer Frage. Nur wann und vor allem wie könnte der Saarländerin das gelingen? In der Praxis ist das extrem schwierig.
vor 4 Stunden
Über Bundesschnitt
In Baden-Württemberg ist ein Fünftel (20 Prozent) der Bundesstraßen marode. Im bundesweiten Vergleich ist das überdurchschnittlich viel. Bundesweit sind 17,7 Prozent der Bundesstraßen so stark in ihrer Substanz angegriffen, dass Baumaßnahmen zeitnah geprüft werden müssen.
Die Skulptur eines gebrochenen Herzens vor dem Schulzentrum im sauerländischen Wenden: In der Nähe hatte ein 14-Jähriger seinen zwei Jahre älteren Mitschüler erwürgt.
vor 9 Stunden
Siegen
Während die Schulkinder der Kleinstadt Wenden in der zweiten Stunde dem Unterricht folgen, spielt sich ganz in ihrer Nähe ein grausiges Drama ab. In dem Waldstück direkt neben der Schule soll ein 14-Jähriger seinen zwei Jahre älteren Mitschüler mit bloßen Händen erwürgt haben.
Bucht im Fischerort Camara de Lobos: Die Atlantikinsel Madeira zieht jedes Jahr etwa 1,3 Millionen Urlauber an.
vor 10 Stunden
Funchal
Die «Blumeninsel» Madeira liegt etwa 950 Kilometer südwestlich von Lissabon im Atlantik und ist vor allem auch bei Deutschen sehr beliebt. Wanderer, Taucher und Golfer schätzen die atemberaubende Natur und das milde subtropische Klima. Madeira hat etwa 260.000 Einwohner, die Insel gehört zu...
Meinungsumfragen sehen die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorn.
vor 10 Stunden
Brüssel
Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten trotz deutlicher Verluste vorn.
Apple hat inzwischen zwei Roboter-Linien zum iPhone-Recycling im Einsatz, die bis zu 2,4 Millionen Geräte pro Jahr zerlegen können.
vor 10 Stunden
Cupertino
Apple hat inzwischen zwei Roboter-Linien zum iPhone-Recycling im Einsatz, die bis zu 2,4 Millionen Geräte pro Jahr zerlegen können.
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene.
vor 11 Stunden
Wiesbaden
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt mit.
Mindestens 34 Menschen starben im Jahr 2012 in diesem vietnamesischen Reisebus.
vor 11 Stunden
Salta
Der Busunfall in Madeira reiht sich in eine ganze Serie schwerer Busunglücke ein. Eine Auswahl:
Julia Wöllenstein ist Lehrerin und Autorin des Buches «Von Kartoffeln und Kanaken».
vor 11 Stunden
Kassel
Sie befürwortet ein Kopftuchverbot an Schulen, kritisiert einen «Söhnchenkult» muslimischer Familien und spricht von «falscher Toleranz»: Die Kasseler Lehrerin Julia Wöllenstein hat schon vor Erscheinen ihres Buches «Von Kartoffeln und Kanaken» für Schlagzeilen gesorgt.
Angela Merkel erweist ihrer verstorbenen Mutter die letzte Ehre.
vor 11 Stunden
Templin
Bei einem Trauergottesdienst im brandenburgischen Templin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag Abschied von ihrer verstorbenen Mutter genommen.
Was passiert, wenn selbstständige Maschinen tödliche Fehler machen?
vor 12 Stunden
München
Wer einen anderen Menschen verletzt oder tötet, wird bestraft und haftet dafür. Ein uraltes Rechtsprinzip, das zumindest dem Grundsatz nach in allen menschlichen Gesellschaften gilt.
Rettungskräfte sind nach dem schweren Busunglück auf Madeira im Einsatz.
vor 12 Stunden
Köln/München
Touristen sollten nach Einschätzung des Internationalen Bustouristikverbands RDA vor dem Einsteigen in Reisebusse deren Zustand prüfen.